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21.06.2012

13:13 Uhr

Ermittlung behindert

Strafe gegen Eon womöglich zu niedrig

Die Geldbuße, die der Eon-Konzern wegen Siegelbruchs zahlen muss, wird womöglich deutlich über der bisher veranschlagten Summe von 38 Millionen Euro liegen. Sie soll auf die Verhältnismäßigkeit zum Umsatz geprüft werden.

Schatten auf einer Wand mit dem Logo des Energiekonzerns Eon. AFP

Schatten auf einer Wand mit dem Logo des Energiekonzerns Eon.

LuxemburgDer Eon-Konzern soll im Streit über eine Geldbuße von 38 Millionen Euro wegen Behinderung bei Ermittlungen von Wettbewerbsverstößen alle seine „finanziellen Kennzahlen“ offenlegen. Nur dann könne die Höhe der Geldbuße korrekt festgelegt werden, erklärte der Sachverständige am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, am Donnerstag in seinen Schlussanträgen. Dem Konzern droht damit eine sehr viel höhere Strafe.

Laut Bot sind die Finanzdaten des Konzerns „unerlässlich, um eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Sanktion insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens nicht unerheblich sein wird“. Eon wehrt sich vor dem EuGH gegen die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wegen sogenannten Siegelbruchs.

Die EU-Kommission hatte im Mai 2006 in den Münchener Geschäftsräumen der Eon Energie wegen des Verdachts von Kartellabsprachen ermittelt. Für eine nähere Prüfung ausgewählten Dokumente waren dann im Eon-Gebäude in einem Raum eingeschlossen und die Tür mit einem amtlichen Siegel der Kommission verklebt worden. Da das Siegel dann am folgenden Tag aufgebrochen vorgefunden wurde, verhängte die Kommission eine Geldbuße von 38 Millionen Euro, die vom Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt worden war.

Nach Ansicht Bots kann die Kommission in solchen Fällen gegen Unternehmen zwar Geldbußen von bis zu einem Prozent ihres Umsatzes festsetzen. Das EuG müsse sie aber in Streitfällen unabhängig auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen. Dies sei im Fall der klagenden Eon nicht geschehen. Bot schlägt deshalb vor, dass das EuG bei Eon zunächst alle finanziellen Kenndaten einholt. Nur dann könne die Höhe der Geldbuße wegen Siegelbruchs korrekt festgesetzt werden.

Zudem erlauben die Kerndaten laut Bot eine Einschätzung zu der Geldstrafe, die Eon wegen mutmaßlicher Kartellabsprachen drohte. Die Obergrenze dieser Strafe betrage immerhin das Zehnfache der Strafe bei Siegelbruch und könne „den beträchtlichen Vorteil verdeutlichen, den es für Eon Energie bedeuten konnte, das von der Kommission angebrachte Siegel zu brechen und sich der aufbewahrten Dokumente zu bemächtigen“, heißt es in dem Schlussantrag. Der EuGH folgt zumeist den Anträgen seiner Generalanwälte. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.


Von

afp

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