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11.07.2012

15:31 Uhr

Ermittlungen eingeleitet

Staatsanwaltschaft durchsucht Mappus' Wohnungen

Gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Auch gegen Morgan-Stanley-Chef Notheis wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Es gab bereits Hausdurchsuchungen.

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). dpa

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).

StuttgartWegen des umstrittenen Rückkaufs von Anteilen Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Sie leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue ein, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen den Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, der sein Amt derzeit ruhen lässt.

Im Rahmen der Ermittlungen durchsuchten nach Angaben der Ermittlungsbehörde am Mittwoch 50 Polizeikräfte fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Laut der Anklagebehörde in Stuttgart waren darunter auch Wohnungen und Büroräume von Mappus. Dabei seien schriftliche Unterlagen sowie Datenträger beschlagnahmt worden.

Der EnBW-Skandal in der Chronologie

19. Januar 2000

Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.

6. Dezember 2010

Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.

15. Dezember 2010

Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.

17. Januar 2011

Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.

6. Oktober 2011

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

12. Dezember 2011

Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

21. Dezember 2011

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.

26. Januar 2012

Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.

9. März 2012

Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.

25. Mai 2012

Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.

25. Juni 2012

Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.

26. Juni 2012

Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.

11. Juli 2012

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

Auch Räume der Investmentbank Morgan Stanley wurden durchsucht. „Wir bestätigen die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft Stuttgart heute in unseren Geschäftsräumen“, sagte eine Sprecherin der Bank in Frankfurt. Morgan Stanley unterstütze die Untersuchung.

Der Verdacht der Untreue gegen Mappus und Notheis ergibt sich laut Staatsanwaltschaft aus einem Bericht des baden-württembergischen Rechnungshofs zu dem EnBW-Kauf. Die Ermittler wiesen darauf hin, dass in dem Bericht eine nicht ordnungsgemäße Vorbereitung des Erwerbs der Aktien moniert worden war.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Gutachten des Landesrechnungshofs „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Tatverdacht, dass sich Mappus der Untreue und Notheis der Beihilfe zur Untreue strafbar gemacht haben. Die Ermittler stützen sich dabei auf die Beurteilung der Finanzexperten, wonach der Erwerb der Aktien am Energieunternehmen EnBW durch das Land nicht ordnungsgemäß vorbereitet und auf eine ausreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung verzichtet worden sei.

Morgan Stanley in der Kritik: Land zahlte 840 Millionen Euro zu viel für EnBW

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Ein Gutachten beleuchtet die fragwürdige Rolle der Investmentbank beim EnBW-Deal. Morgan Stanley wird dabei ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Dem Papier zufolge war der Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro zu hoch.

Beim Kauf sei das „wichtige Landesinteresse“ nur unzureichend begründet worden. Zudem habe das Verfahren Landesverfassung und Landeshaushaltsordnung verletzt. Es gebe es außerdem zureichende „Anhaltspunkte für einen dem Land entstandenen Vermögensnachteil“. Es gebe keine „nachvollziehbaren Gründe“, warum der Vertrag nicht zu einem Kaufpreis von 39,90 Euro pro Aktie - der Preisuntergrenze des Eigentümers - abgeschlossen wurde. Das Land zahlte pro Aktie 41,50 Euro. Auch durch die Entscheidung für Morgan Stanley als Beraterbank könnte dem Land ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein, hieß es.

Kommentare (12)

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blackstone

11.07.2012, 12:01 Uhr

Ist das die gleiche Staatsanwaltschaft wie bei Wulff?

Also, dann kann man Zeit und Geld sparen und den Fall einstellen.

Und schön die Pensionen weiter ausbezahlen.

LG
Blackstone

APE

11.07.2012, 12:11 Uhr

Die Provision müsste ja bei solche einer guten Beratung auch wieder zurückfließen. Die zahl ja eher der Verkäufer.

Koboldo

11.07.2012, 12:21 Uhr

Endlich tut sich mal was....
Man kann nur hoffen, dass die Staatsanwaltschaft schnell und zuverlässig den Weg des Geldes rekonstruieren kann.

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