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19.01.2009

18:32 Uhr

Erste Maßnahme: humanitäre Hilfen

Deutschland legt Fünf-Stufen-Plan für Gaza-Streifen vor

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will in fünf Schritten einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen erreichen.

HB BERLIN. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete am Montag vorab, das Konzept sei mit der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und dem EU-Außenbeauftragen Javier Solana abgestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Ägypten bereits bei einem Gipfeltreffen am Sonntag Unterstützung zur Sicherung seiner Grenzen zum Gaza-Streifen zugesichert.

Das Papier, das auch Reuters vorliegt, sieht als erste Maßnahme humanitäre Hilfen vor. Dabei geht es um die Finanzierung von Arznei- und Lebensmitteln, Notunterkünften und die Wasser- sowie Stromversorgung. Als zweiter Schritt wird der Kampf gegen den Waffenschmuggel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten genannt. Dies war auch ein Schwerpunkt von Steinmeiers beiden Reisen in die Region. Steinmeier hatte Ägypten angeboten, mit Ausrüstung und Training den ägyptischen Grenzbehörden zu helfen. Israel hat als eine Bedingung für einen dauerhaften Waffenstillstand einen Stopp des Schmuggels über Tunnel unter dem Grenzgebiet genannt. Über die unterirdischen Gänge läuft ein wesentlicher Teil des Waffennachschubs für die radikalislamische Hamas.

Als dritte Stufe sieht das Papier eine Öffnung des Überganges Rafah an der Grenze zu Ägypten vor. Dabei sollen auch die Palästinensische Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seine Fatah-Organisation einbezogen werden. Die Hamas hatte die Fatah im Sommer 2007 aus dem Gazastreifen vertrieben. Vorgeschlagen wird auch eine Öffnung der Grenzübergänge zu Israel, wobei auch die EU eine Rolle spielen könnte.

Der nächste Schritt befasst sich mit dem Wiederaufbau im Gazastreifen. Dazu soll die EU in enger Abstimmung mit der Palästinenserregierung zu einer internationalen Geberkonferenz beitragen. Als letztes sieht der Plan schließlich die Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern vor. Ziel ist die Schaffung eines Palästinenserstaates an der Seite Israels.

Drei Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs mit mehr als 1300 Toten hatten Israel und die radikal-islamische Hamas am Wochenende getrennt voneinander eine Waffenruhe verkündet.

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