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25.07.2014

16:54 Uhr

EU contra Russland

Sanktionen spalten deutsche Wirtschaft

VonMartin Dowideit, Dietmar Neuerer

ExklusivDie nächste Stufe der EU-Sanktionen könnte unter anderem ein Pipeline-Projekt im Schwarzen Meer treffen. Die Röhren dafür kommen aus Deutschland. Die Diskussion über Sinn und Zweck von Sanktionen kocht weiter.

Russland-Krise

„Sanktionen können zu Wirtschaftskriegen führen“

Russland-Krise: „Sanktionen können zu Wirtschaftskriegen führen“

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Düsseldorf/BerlinEnde Januar war die Stimmung in Mülheim an der Ruhr gut: Ein Großauftrag für eine Pipeline quer durchs Schwarze Meer war bei Europipe eingegangen. 450.000 Tonnen Stahl umfasste die Order für das Großprojekt South Stream, im April startete die Produktion. Die Kurzarbeit in der Firma war damit Geschichte, die Arbeit für 700 Beschäftigte im Zweischicht-Betrieb für ein Jahr gesichert.

Der Vertrag ist jetzt auf der weltpolitischen Bühne gelandet. Die Europäische Union feilt an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Offshore-Energiebranche steht ganz oben auf der Liste der möglichen Leidtragenden – und damit rückt das South-Stream-Projekt ins Blickfeld. „Wir produzieren und liefern“, sagt ein Sprecher des Stahlkonzerns Salzgitter, der zu 50 Prozent an Europipe beteiligt ist, zu Handelsblatt Online. „South Stream ist eine holländische Firma, das wird regulär abgewickelt.“ Doch ob die fertigen Röhren dann auch installiert werden dürfen, steht auf einem anderen Blatt.

Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten besteht grundsätzlich Einigkeit, Russland den Zugang zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren, künftige Waffenexporte zu verbieten, ein Ausfuhrverbot für Hochtechnologieprodukte und um Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung. Am Donnerstagabend war zunächst nur eine leichte Verschärfung beschlossen worden. Die EU-Kommission will die Gesetzesvorlagen für die erweiterten Sanktionen „schnell“ ausarbeiten. Diese sollen am Dienstag von den EU-Botschaftern in Brüssel beraten werden, so ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag.

Für weitreichende Sanktionen hat die Politik die Rückendeckung zumindest eines Teils der deutschen Exportwirtschaft. Im Handelsblatt-Interview hatte Eckhard Cordes, Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, angekündigt: „Wenn der Preis bezahlt werden muss, werden wir ihn zahlen.“ Wenn die Bundesregierung und die EU wegen unzureichender Kooperation Russlands harte Sanktionen umsetzten, „dann tragen wir dies zu hundert Prozent mit“, so Cordes weiter. Der Verband der Maschinen- und Anlagenbau bekennt sich auch weiterhin zum Primat der Politik, auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht das so.

Kommentare (7)

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Herr C. Falk

25.07.2014, 14:30 Uhr

Man muß auch South-Stream im Gesamtzusammenhang der geoökonomischen und geostrategischen Interessen der harten transatlantischen Sanktionsbefürworter sehen.

Sanktionen schaden nicht nur Russland sondern ganz erheblich auch den EU-Staaten allerdings in unterschiedlichem Maß. Die Erdgas- und Erölversorgung Europas ist durch eine harte Sanktionspolitik in einem Ausmaß gefährdet, das eigentlich nicht mehr kalkulierbar ist.

Bisher hat man sich darauf verlassen, dass Russland wie früher die Sowjetunion Verträge gewissenhaft einhält.

Wenn Russland allrdings in einem Ausmaß den
Druck erhält wie ihn manche befürworten, kann die Energieversorgung Europas schon alleine dadurch gestört werden, dass die Durchleitung duch eine destabilisierte Ukraine nicht mehr gewährleistet ist.

Es gilt nach wie vor das was Helmut Schmidt gesagt hat,"Sanktionen sind dummes Zeug". Wer an ihrer Spirale weiter dreht, handelt in hohem Maße grob fahrlässig
und letztendlich ideologisch und nicht politisch.

Herr Mmnews De

25.07.2014, 15:10 Uhr

Warum Sanktionen gegen Russland?

Wir befinden uns seit 2009 inmitten eines gewaltigen Wirtschafts- und Währungskriegs.

Von den Massenmedien totgeschwiegen, stehen sich das westliche Bankenkartell um die private Fed und die aufstrebenden Nationen um die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) gegenüber.

China und Russland fordern ein Ende der Dollar-Herrschaft und die Einführung einer neuen, durch Gold gedeckten Weltleitwährung.

Das westliche Bankenkartell versucht indes mit allen Mitteln ( inkl. Medien ), seinen sterbenden Fed-Dollar lange genug am Leben zu erhalten, um zwischenzeitlich eine eigene, neue private Weltwährung etablieren zu können.

Washington ist im freien Fall und dabei ihre Weltherrschaft an China & Russland abzutreten.
Unter diesem Gesichtspunkt sind unter anderen der Syrien- und der Ukrainekonflikt zu sehen.

Die USA tauschen seit Jahren wertvolle Rohstoffe gegen „wertlose“ Dollar!

Mit ihrer Weltwährung Dollar musste jedes Land der Welt im internationalen Zahlungsverkehr sich Rohstoffe bezahlen lassen und die private FED konnte dafür ohne Ende bunte Papierdollar drucken.

Gegen die Länder, die in der Vergangenheit nicht an diesem "Spiel" teilhaben wollten, sondern ihre Rohstoffe für andere Währungen weggaben, wurde ein Krieg inszeniert (Irak, Libyen, etc. und jetzt Russland).

In der Tat besteht derzeit eine Gefahr, dass ein 3. Weltkrieg sich an den aktuellen Konflikten entzünden könnte. In der Jelzin-Ära war Washington in Russland schon fast am Ziel gewesen, da sie über Beteiligungen an den Schlüsselindustrien wie Öl und Gas, aber auch den Medien, schon einen großen Profit aus dem Land gezogen hatten.

Das änderte sich als Putin an die Macht kam.

Er bekämpfte mit nationaler Wirtschaftspolitik das alte System.

Aus diesem Grund ist Putin den USA bzw. deren Regierungen ein Dorn im Auge und wird deswegen in den Medien verteufelt.

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

Herr Mmnews De

25.07.2014, 15:12 Uhr

Warum verheimlicht Ukraine Fluglotsen-Gespräche?

Politikgangster und westliche Propaganda-Postillen - allen voran die GEZwangssender - fordern Aufklärung in Sachen MH17. Doch niemand fragt, warum die Ukraine bis heute die Herausgabe der Fluglotsengespräche blockiert. Vielleicht weil Kiew selbst am Abschuss von MH17 beteiligt war?

Bei der Ursachenforschung zum Abschuss von Malaysia Airlines MH17 könnte es schon in nicht allzuferner Zukunft eine dramatische Wende geben. Denn eines ist klar: Obwohl besonders die USA gleich zu Anfang mit angeblichen Satelllitenaufnahmen beweisen wollten, dass Rebellen und Putin die Täter sind, sehen die Fakten bis heute ziemlich dünn aus.

Die versprochenen Satellitenaufnahmen werden nicht gezeigt, obwohl es sie mit Sicherheit gibt. Das Rebellengebiet in der Ostukraine dürfte eines der bestüberwachten Landstriche auf unserem Globus sein.

Also wo bleiben die Beweise?

Sollte sich beim Blick auf die Aufnahmen womöglich herausgestellt haben, dass der Abschuss durch die Ukraine verursacht wurde?

Werden die Bilder deshalb nicht veröffentlicht?

Eine andere Erklärung kann es eigentlich nicht geben. Denn wenn es tatsächlich die angeblichen Beweisfotos gäbe und sie Russland oder Rebellen als Täter ausweisen, dann hätte man sie schon längst veröffentlicht.

Russland hat gezeigt, wo die Ukraine ihre BUK-Flugabwehrsystem stationiert hat.
Diese lagen in Abschussreichweite von MH17. - Warum zeigen die USA nicht, wo die BUKs der Rebellen stehen?

Haben sie auf ihren Fotos etwa keine gefunden?

Welcher Journalist des Mainstream hat eigentlich diese entscheidenden Fragen bisher gestellt?

Niemand!

Stattdessen volksverhetzendes Russland-Bashing im Stil des III.Reiches.
Dort wo Fakten fehlen trommeln die Massenmedien emotionale Hetze in einer bisher nie dagewesenen Form. Das ist neu in dem Informationskrieg, der seit einer Woche tobt und die Menschen mit plumpen Falschmeldungen täuscht.

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