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14.06.2017

19:06 Uhr

EU-Kommission

„Extra-Garantie“ statt Entschädigung für VW-Kunden in Europa

Im Zuge des Abgasskandals bekommen VW-Kunden mit einem manipulierten Dieselfahrzeug in Europa keine Entschädigung. Das bestätigt die EU-Kommission. Sie hat sich mit dem Autobauer auf eine Sonderregelegung geeinigt.

Anders als US-Verbraucher können Kunden in Europa nicht mit einer Entschädigung rechnen. Reuters

Volkswagen

Anders als US-Verbraucher können Kunden in Europa nicht mit einer Entschädigung rechnen.

BrüsselIm Dieselskandal können Volkswagen-Kunden in Europa nicht mit einer Entschädigung durch den Autokonzern rechnen. Die Brüsseler Behörde habe sich mit VW auf eine "De-Facto-Extragarantie" von zwei Jahren auf Bauteile geeinigt, die von der Reparatur betroffen seien, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch und bestätigte einen entsprechenden Vorabbericht der Zeitung "Die Welt". VW-Konzernchef Matthias Müller habe EU-Justizkommissarin Vera Jourova Anfang dieser Woche über die Maßnahme informiert. Der Autobauer habe das seinen Händlern bereits mitgeteilt.

Volkswagen sprach in einer Stellungnahme hingegen nicht von einer rechtlich verbindlichen Garantie, sondern von einer "vertrauensbildenden Maßnahme". Diese seien ein Zeichen, dass mit den Aktualisierungen an den betroffenen Fahrzeugen keine negativen Auswirkungen auf die Haltbarkeit des Autos verbunden seien.

Die EU-Kommission hatte bisher darauf bestanden, dass VW-Kunden in Europa ebenso entschädigt werden wie US-Verbraucher. Ziel der Behörde war es, eine Art Extrazahlung oder eine freiwillige Entschädigung zu erreichen. Dazu hatte es mehrere Treffen zwischen EU-Kommissaren und Müller gegeben.

Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Aktionärsklagen

Zahlreiche Anleger verlangen von Volkswagen Schadenersatz, weil sie nach dem Bekanntwerden von „Dieselgate“ im September 2015 zunächst hohe Wertverluste bei Aktien und Anleihen hinnehmen mussten. Diese solle ihnen VW erstatten. Ihr Argument: Das Management hätte den Kapitalmarkt deutlich früher über die Probleme informieren müssen, die Ad-hoc-Mitteilung dazu sei zu spät gekommen.

Entsprechende Vorwürfe der Marktmanipulation haben nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf den Plan gerufen, sie ermittelt gegen VW-Konzernchef Matthias Müller. Dabei geht es um dessen Amt im Vorstand der Porsche SE, dem Haupteigner von Volkswagen. Auch Müllers Vorgänger Martin Winterkorn sowie der Ex-VW-Finanzvorstand und heutige VW-Chefaufseher Hans Dieter Pötsch sind im Visier. Zuvor hatten schon die Braunschweiger Strafverfolger solche Untersuchungen gestartet – dort außerdem gegen den VW-Kernmarken-Chef Herbert Diess. Volkswagen ist der Überzeugung, alle Regeln eingehalten zu haben.

Das Volumen der bisherigen Anlegerklagen geht bereits in die Milliarden. Am Landgericht Braunschweig soll hierzu ein sogenanntes Kapitalanleger-Musterverfahren laufen, in dem ähnliche Ansprüche aus inzwischen gut 1500 Einzelklagen stellvertretend gebündelt verhandelt werden können. Die Sparkassen-Fondstochter Deka Investment wird dabei Musterklägerin. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.

Zivilklagen

Auch viele Autobesitzer wollen Entschädigung. In den USA erreichte der Konzern für Hunderttausende betroffene Dieselautos einen Vergleich - allein für die 2,0-Liter-Wagen kostet VW das 14,7 Milliarden Dollar. Händler und US-Bundesstaaten klagten ebenfalls. Zum Vergleich für die größeren 3,0-Liter-Motoren (1,2 Milliarden Dollar) kündigte der zuständige US-Richter seine Zustimmung an.

In Deutschland entschieden verschiedene Gerichte: Die Manipulationen bedeuten keine Pflicht zur Kaufpreis-Erstattung. Doch es gibt auch andere Urteile. Hintergrund ist die Frage, ob die Fälschungs-Software ein so großer Mangel ist, dass Kunden vom Kauf zurücktreten können. Berichten zufolge gibt es landesweit weit über 1000 Einzelklagen.

In zahlreichen Fällen kann es laut Verbraucherschützern problematisch werden, einen konkreten Schaden zu beziffern und ihn zu beweisen. Unabhängig davon gibt es Forderungen, dass VW den Kunden auch in Europa stärker entgegenkommen müsse, etwa aus der EU-Kommission.

Weitere Ermittlungen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt außerdem wegen des Verdachts auf Betrug, allein hier geht es - einschließlich eines Verfahrens gegen Winterkorn - um 37 Beschuldigte. Gegen 6 weitere laufen Untersuchungen im Zusammenhang mit falschen CO2-Angaben. Hinzu kommen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll. Anklagen gibt es bisher nicht.

In den USA bot ein vom FBI erarbeitetes „statement of facts“ im Januar die Grundlage für einen 4,3 Milliarden Dollar schweren Vergleich in strafrechtlichen Fragen. Unabhängig davon geht es dort aber weiter auch um die Schuld oder Unschuld einzelner Personen. Ein VW-Manager sitzt in Haft, ein langjähriger Ingenieur hat sich in einem Verfahren schuldig bekannt, fünf weitere Mitarbeiter sind angeklagt - darunter der Ex-Entwicklungschef der Marke VW, Heinz-Jakob Neußer. Auch in anderen Ländern laufen Untersuchungen.

Bei einem Schadensersatz vergleichbar mit den zehn Milliarden Dollar, die Volkswagen in den USA allein für die betroffenen Diesel-Autos mit Zwei-Liter-Motoren zahlen muss, wäre nach Meinung von Experten die Existenz des Unternehmens in Gefahr. Denn während in den USA rund 500.000 Fahrzeuge betroffen waren, sind es in Europa 8,5 Millionen.

Zur nun getroffenen Vereinbarung zitierte die "Welt" Jourova mit den Worten: "Natürlich ist das noch immer nicht vergleichbar mit der Situation in den USA." Trotzdem sei man einem fairen Umgang mit den EU-Konsumenten näher als im September, als der Dialog mit VW aufgenommen worden sei.

Die EU-Behörde hat zudem ein Verfahren gegen Deutschland und andere Mitgliedsländer eröffnet, weil die dortigen Behörden ihre Pflichten bei der Überwachung von Autobauern und dem Verbot von Schummelsoftware bei Abgastests nicht eingehalten haben sollen.

Von

rtr

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