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01.02.2005

17:11 Uhr

EU-Kommission hatte im Juli 2004 milliardenschwerem Rettungsplan für Alstom zugestimmt

EU droht Frankreich mit Klage wegen Alstom-Sanierung

Die Europäische Kommission hat Frankreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, falls die Regierung in Paris nicht umgehend Auflagen für die Rettung des Industriekonzerns Alstom einhält.

HB BRÜSSEL. „Die Bedingungen wurden - nach allem, was wir wissen - nicht respektiert“, sagte der Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Dienstag in Brüssel. Kroes wolle deshalb Frankreich in Kürze vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Frankreich wies die Vorwürfe zurück. Die Regierung habe dem Parlament bereits Gesetze für eine Öffnung des Eisenbahnmarktes übermittelt, die allerdings noch nicht verabschiedet seien, hieß es in französischen Kreisen nach einem Gespräch von Regierungsvertretern mit EU-Wettbewerbshütern. Die EU-Kommission hatte im Juli 2004 einem milliardenschweren Rettungspaket für Alstom zugestimmt, das vom französischen Staat getragen wird und an eine Reihe von Bedingungen geknüpft ist.

Die Kommission warf Frankreich unter anderem vor, seinen Markt für Eisenbahnhersteller nicht geöffnet zu haben. Es gebe weiterhin keine unabhängige Behörde, um Sicherheitszertifikate für Waggons oder Lokomotiven auszustellen. Vielmehr sei dafür weiterhin die Staatsbahn SNCF zuständig. Auch habe Frankreich eine neue EU-Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen noch nicht in nationales Recht überführt, mit der auch die Beschaffung im Verkehrsbereich geregelt werde. Die entsprechenden Fristen seien am 1. Januer beziehungsweise 1. November ausgelaufen.

Französische Regierungsvertreter wiesen Mitarbeiter von Kroes nach Angaben aus französischen Kreisen auf die Umsetzungspläne hin. Ein Kommissionssprecher nannte das Treffen konstruktiv, äußerte sich aber nicht zu Einzelheiten. Beide Seiten hätten weiterhin enge Kontakte vereinbart.

Im Gegenzug für die EU-Genehmigung für staatliche Rettungssubventionen für Alstom hatte sich Frankreich zudem verpflichtet, seinen für die Sanierung erworbenen 31,5-prozentigen Anteil an Alstom innerhalb von vier Jahren zu verkaufen. Alstom verpflichtete sich zudem zu strategischen Partnerschaften mit nicht staatlich kontrollierten Firmen. Der deutsche Siemens-Konzern hatte Interesse am Gasturbinengeschäft von Alstom bekundet, war damit aber an Widerstand in der französischen Regierung gescheitert.

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