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24.01.2007

12:10 Uhr

EU verhängt Millionenstrafe

Siemens muss für Preisabsprachen büßen

Die EU-Kommission hat gegen zehn europäische und japanische Elektrokonzerne eine Rekord-Kartellbuße von 751 Mill. Euro verhängt. Die höchste Strafe hat Siemens aufgebrummt bekommen. Für einen anderen Weltkonzern ging die ganze Geschichte dagegen glimpflich aus.

Siemens will gegen die Strafe gerichtlich vorgehen. Foto: ap Quelle: ap

Siemens will gegen die Strafe gerichtlich vorgehen. Foto: ap

HB BRÜSSEL. Noch nie verhängte die EU eine höhere Gesamtstrafe wegen eines einzelnen Kartellverstoßes. Allein auf Siemens entfalle eine Strafe von 396,6 Mill. Euro, teilte die europäische Wettbewerbsbehörde am Mittwoch in Brüssel mit. Siemens muss zudem die Strafe von 22 Mill. Euro für den 2005 gekauften österreichischen Industriekonzern VA Tech übernehmen.

Die 396,6 Mill. Euro für Siemens stellen nach Kommissionsangaben die höchste Strafe dar, die die Brüsseler Behörde je für ein Unternehmen wegen eines einzelnen Kartellvergehens verhängt hat.

Insgesamt elf Unternehmen sollen in der Zeit von 1988 bis 2004 den Markt für hochspezialisierte Schalter, die zur Kontrolle des Energieflusses in Stromnetzen benutzt werden, faktisch untereinander aufgeteilt haben. Ihnen werden Preisabsprachen, Austausch wichtiger und vertraulicher wirtschaftlicher Informationen und Absprachen bei Ausschreibungsverfahren vorgeworfen.

Alstom und Areva aus Frankreich waren nach Auffassung der Kommission neben Siemens führend an dem Kartell beteiligt. Sie sollen 65 Mill. Euro beziehungsweise 53,6 Mill. Euro zahlen. Der französische Schneider-Konzern muss 8,1 Mill. Euro zahlen. Strafen kommen auch auf die japanischen Firmen Mitsubishi (119 Mill. Euro), Toshiba (91 Mill. Euro) und Hitachi (52 Mill. Euro) zu. Der japanische Foto-Konzern Fuji wurde mit 3,8 Mill. Euro bestraft, die Japan AE Power Systems mit 1,4 Mill. Euro. Der Schweizer Elektrotechnikkonzern ABB profitiert von einer Kronzeugenregelung und ging daher straffrei aus. Das Unternehmen hatte die Untersuchungen einst angestoßen.

Der Münchener Konzern kündigte kurz nach Bekanntwerden des Bußgeldes an, juristisch dagegen vorzugehen. „Siemens wird gegen die Bußgeldbescheide der EU-Kommission über rund 396 Mill. Euro beim Europäischen Gericht klagen“, teilte Siemens am Mittwoch mit. Das Unternehmen wies den Vorwurf zurück, zwischen 1988 bis 2004 an einem Kartell im europäischen Markt für Stromverteilungsanlagen beteiligt gewesen zu sein. „Absprachen bei gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen gab es lediglich von Oktober 2002 bis April 2004 bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum“, hieß es.

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