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08.06.2011

09:00 Uhr

Gastbeitrag

"Die Brennelementesteuer kann nicht bleiben"

VonJohannes Teyssen

ExklusivEon-Chef Johannes Teyssen kritisiert in einem Gastbeitrag die Brennelementesteuer und kündigt rechtliche Schritte an. Die Politik habe sich von ihren Wünschen leiten lassen und verursache damit hohe Vermögensschäden.

Johannes Teyssen kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik scharf - und will sein Recht notfalls einklagen. Quelle: dpa

Johannes Teyssen kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik scharf - und will sein Recht notfalls einklagen.

In dieser Woche hat die schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, die Betreiber von Kernkraftwerken stärker zu belasten, als es mit dem rot-grünen Atomkonsens im Jahr 2002 der Fall war. Denn mit der sofortigen Stilllegung von acht Anlagen und dem schrittweisen Betriebsende der verbleibenden neun ist es wahrscheinlich nicht einmal möglich, die von Rot-Grün seinerzeit beschlossenen Strommengen vollständig zu produzieren.

Zudem entstehen den Eigentümern der Betreiber durch die sofortige Stilllegung der älteren Anlagen außerordentliche Aufwendungen in Milliardenhöhe. Nach dem Festhalten an der Brennelementesteuer trotz Laufzeitverkürzung kommt es also zu weiteren erheblichen Vermögensschäden. Allein aus aktienrechtlichen Gründen müssen wir im Interesse aller Aktionäre gegebenenfalls auch auf dem Rechtsweg den gebotenen Ausgleich geltend machen.

Natürlich gibt es einen breiten Mehrheitswillen, schnellstmöglich aus der Kernenergie auszusteigen. Das erkennen wir ausdrücklich an. Und natürlich hat Fukushima viel verändert. Mehr in den Köpfen als an den Fakten hier in Deutschland. Die Angst vor der Kernenergie ist weiter gewachsen, besonders in Deutschland. Auch mich persönlich hat Fukushima betroffen und nachdenklich gemacht.

Das Gesetzespaket zur Energiewende

Das Atomgesetz

Im Mittelpunkt steht das Atomgesetz, mit dem die stufenweise Abschaltung aller Atomkraftwerke bis 2021/2022 festgeschrieben werden soll. Drei AKW sollen 2015, 2017 und 2019 vom Netz gehen, drei weitere 2021 und die drei Letzten 2022. Im Gegenzug sollen die erneuerbaren Energien massiv gefördert werden, wofür ein rascher Ausbau der Stromnetze nötig ist.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg)

Mit dem Gesetz wird die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stromübertragungsleistungen beim Bund konzentriert.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Mit dem EEG werden die Vergütungssätze für Öko-Strom festgelegt. Zunächst geplante Einschnitte bei der Onshore-Windkraft sollen zurückgenommen werden.

Die Energiesparverordnung (EnEV)

Die EnEV regelt die Energieeffizienz von Gebäuden.

Das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Die Bundesregierung wird die Mittel für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung (KWK) effizienter einsetzen, um die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken.

Bauplanungsrecht

Das Bauplanungsrecht soll die Ausweisung von Flächen für EEG-Anlagen erleichtern.

Das Energiewirtschaftsgesetz

Das Gesetz betritt unter anderem die Einführung intelligenter Stromzähler.

Gesetz über den Energie-Klimafonds

Ursprünglich sollten Atomkonzerne als Gegenleistung für die beschlossene Laufzeitverlängerung in den Fonds einzahlen. Durch den Ausfall der Verlängerungen fallen nun auch die Zahlungen weg.

Ob rational begründet oder nicht: Solche Ängste sind ernst zu nehmen. Und deshalb war es richtig, dass Deutschland sich Zeit genommen hat, um über die Zukunft der eigenen Energieversorgung nachzudenken. Trotz sehr unsicherer Rechtsgrundlagen haben wir bei Eon schnell entschieden, nicht gegen das vorläufige Moratorium zu klagen. Damit wollten wir sicherstellen, dass eine sachliche Diskussion über die aus Fukushima zu ziehenden Konsequenzen möglich bleibt.

Tatsache bleibt jedoch, dass bei den politischen Entscheidungen eine Reihe von Untersuchungsergebnissen gänzlich unberücksichtigt blieb. Denn die Reaktorsicherheitskommission bestätigte ja gerade nicht jenen "Anfangsverdacht", nach dem die älteren Kraftwerke weniger sicher seien als die jüngeren. Eine sicherheitstechnische Begründung, diese sieben Anlagen und Krümmel jetzt endgültig stillzulegen, gibt es also nicht.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

08.06.2011, 13:03 Uhr

Vermögensschäden für das Unternehmen und Aktionäre... guter Gott, da kann ich gar nicht so viel essen wie ich k.... möchte. Jahrelang wurde "Vermögen" auf Kosten der Steuerzahler vermehrt, u.a. indem ihr Unternehmen auf Kosten des Staates den Atommüll aus den Kraftwerken geschafft hat und hat lagern lassen (wie hoch ist denn Euer Anteil an der Erforschung der Kosten für sichere Endlager und an den Castor-Transporten die ganzen Jahre gewesen?), gegen große Unfälle habt ihr Euch nicht ausreichend versichert, die Lasten hätten dann auch die Steuerzahler an der Backe gehabt. Aber in guter Bankenmanier geht es bei besagter Klage doch im wesentlichen darum, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Pfui Deibel!!!

Account gelöscht!

08.06.2011, 13:22 Uhr

Das ist die korrekte Reaktion.

Atomstrom war noch nie "billig", da die Risiken dem Kunden und Steuerzahler aufbebrummt wurden.

Warum sind Stromlieferungen aus fossil-nuklaren Quelle für den Verbraucher eigentlch nicht günstiger (nicht selten teurer) als Lieferungen von reinen EE-Anbietern, wo doch die Abgabenquote die gleiche ist?
Wo ist wohl die Differenz?
Die steht in den Bilanzen der Energiegroßkonzernen.

PeterSeiler

08.06.2011, 13:47 Uhr

Herr Teyssen, der Betrieb Ihrer kerntechnischen Anlagen fügt der Gesamtheit der Bevölkerung erhebliche Vermögensschäden zu. Zum Beispiel durch die Entsorgung des problematischen Abfalls oder durch Staatliche Subventionen in die Technologie. Zusätzlich geht von den Anlagen ein Risiko aus, dass kein Versicherungsmathematiker sich zu beziffern getraut. Der Betrieb der Anlagen hat Ihnen und den Aktionären bis zum heutigen Tage stattliche Gewinne eingebracht. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass Sie oder die Aktionäre für die Stilllegung einer gemeingefährlichen Technik durch die Gemeinschaft zu entschädigen seien?

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