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01.08.2013

16:09 Uhr

Gerichts-Urteil

Daimler beschäftigte IT-Experten in Scheinwerkverträgen

Ein Gerichts-Urteil weist Daimler in die Schranken: Die Auslagerung von Mitarbeitern, um sie nicht nach Tarif bezahlen zu müssen, sei rechtswidrig. Dabei handle es sich um „Scheinwerkverträge“, befand das Gericht.

Um einen Konzern wie Daimler am Laufen zu halten, bedarf es einiger IT-Experten. Diese wurden bisher in einen externen Dienstleister ausgelagert – das ist nun vorbei. Reuters

Um einen Konzern wie Daimler am Laufen zu halten, bedarf es einiger IT-Experten. Diese wurden bisher in einen externen Dienstleister ausgelagert – das ist nun vorbei.

StuttgartDer Autokonzern Daimler hat nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart zwei frühere IT-Experten in Schein-Werkverträgen beschäftigt. Zwischen den beiden Fachleuten und dem Autohersteller habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, begründete der Vorsitzende Richter Ulrich Hensinger die Entscheidung am Donnerstag. Damit habe eine sogenannte unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung vorgelegen. Wenn das Urteil rechtskräftig würde, hätten die beiden einen Arbeitsvertrag bei Daimler.

Die beiden 56 und 52 Jahre alten Männer hatten vor dem Stuttgarter Landesarbeitsgericht geklagt, weil sie zwar Verträge mit einem IT-Systemhaus hatten, aus ihrer Sicht aber wie Arbeitnehmer des Autobauers behandelt worden waren. Beide haben mittlerweile bei anderen Arbeitgebern eine Stelle, fordern aber nach wie vor eine Festanstellung bei dem Dax-Konzern. In etwa 70 E-Mails seien bei Computerproblemen Aufträge direkt an die beiden IT-Experten gegeben worden, sagte der Richter. Das sei ein häufiger „Webfehler“, wenn die Beschäftigten aus Werkverträgen vor Ort arbeiteten und direkten Kontakt mit fest angestellten Mitarbeitern hätten.

Im Rahmen von Werkverträgen werden nach geltendem Recht Aufträge nur an Firmen gegeben, direkte Weisungen an Mitarbeiter sind nicht erlaubt. „Dabei kommt es nicht auf den Vertrag an, sondern auf die gelebte Praxis“, erklärte der Richter. Daimler hatte die Darstellung zurückgewiesen. Das Unternehmen habe stets versucht, ordnungsgemäß vorzugehen, hatte der Autobauer in dem aktuellen Rechtsstreit argumentiert. Selbst wenn der formale Vorgang gelegentlich schiefgelaufen sei, rechtfertige das nicht, es als unerlaubte Arbeitgeberüberlassung zu werten.

Die beiden IT-Experten waren zuvor vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht gescheitert. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung zur Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen. Es gebe wenige Urteile in dem Bereich, sagte der Richter. In der Regel einigten sich die Parteien in einem Vergleich. Eine Sprecherin des Autoherstellers sagte, Daimler werde nun die Urteilsbegründung prüfen und abwägen, ob man die Möglichkeit der Revision nutze.

Die IG Metall begrüßte das Urteil. Es stehe in einer Reihe anderer Entscheidungen der letzten Wochen, die den zunehmenden Missbrauch von Werkverträgen belegten, sagte der zweite Vorsitzende Detlef Wetzel und forderte eine klare Abgrenzung sowie wirksame Sanktionen. „Scheinwerkverträge sind kein Einzelfall mehr“, so Wetzel.

Daimler war jüngst in die Kritik geraten, weil der Konzern nach Recherchen des SWR über Werkverträge an den Fließbändern Menschen beschäftigen soll, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssen. Der Autobauer hatte der Darstellung des Senders damals widersprochen. Das aktuelle Verfahren hat allerdings keinen Bezug zu den Fällen in dem Fernsehbeitrag.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

01.08.2013, 11:51 Uhr

Zitat : Die Auslagerung von Mitarbeitern, um sie nicht nach Tarif bezahlen zu müssen, sei rechtswidrig.

- nachdem das unfähige Management bei Daimler, Schrempp und Zetsche, den Laden mit ihren Ausflügen zu Chrysler und neuerdings Renault ruiniert haben, 100 Mrd. € in Sand gesetzt haben, muss der Konzern auf

SKLAVEN-ARBEIT zugreifen !

Schande für so einen Konzern ! Und dieser Konzern fügt damit auch einen Image-Schaden unserem Lande zu !

Ein Premium-Hersteller beschäftigt SKLAVEN.......????!!!!!

Unfassbar !!!

Account gelöscht!

01.08.2013, 11:57 Uhr

"Die beiden Fachkräfte seien zwischen 2001 und 2011 bei Daimler am Standort Stuttgart in der Finanzabteilung tätig gewesen und hätten auch direkte Weisungen vom Unternehmen bekommen.
Wie man in der Finanzabteilung ohne Weisungen direkt vom Unternehmen arbeiten soll, ist ja schon ein Witz an sich.
Aber nichts ist abstruser als die Sklavengesetze. Damit wird sich immer ein Sub finden lassen der die Hand als "Zwischenhändler" aufhält.
10 Jahre sind wohl auch keine "Arbeitsspitze", die man kurzfristig mit Leiharbeitern besetzen muß.
Würde es sich um Frauen mit gesellschaftlich anerkannten Model-Attributen handeln, würde ich das noch anders nennen.

IS59

01.08.2013, 12:53 Uhr

u.a. @netshadow:
Dass man als Freiberufler sich eine gewisse "Huren"-Mentalität zulegen muss, das hätten die beiden Kollegen (bin selbst Freiberufler) wissen müssen (Pardon, wer diesen Sachverhalt ignoriert ist dumm oder naiv).
Das Urteil selbst wird u.U. dazu führen, dass wir als Freiberufler noch mehr Hürden zu überwinden haben. Die Gesetzgebung zu Zeiten von Rot-Grün sind mir noch ausreichend in Erinnerung: Hexenjagden seitens der RV bzgl. Scheinselbständigkeit und nahezu komplette Unmöglichkeit eines Direktvertrags mit einem größeren (oder großen) Unternehmen. Stattdessen entstanden die "Body-Leaser", die sich mit relativ geringem Aufwand dumm und dämlich verdienen (Risiko nahezu Null, außer man überspannt den Bogen - siehe Reutax). Sollte der Gesetzgeber dazu übergehen eine vermeintliche Lücke zu regulieren, dann haben wir als letztes Glied in der Kette (und jene, die die Arbeiten durchführen) wieder viel Freude.
P.S.: Es soll übrigens auch Freiberufler geben, die sich nicht aus Not, sondern mit voller Absicht (und entsprechendem Risiko) in diese Form der Beschäftigung begeben.

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