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18.01.2007

17:18 Uhr

Grünes Licht aus Brüssel

EU sieht keine Verstöße

Von Seiten der europäischen Union bestehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die Pläne von Thyssen-Krupp, den Konzernstiftungen mehr Macht zu verleihen. Die Feststellung, dass nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird, nimmt Kritikern den Wind aus den Segeln.

(sce) BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat vorerst keine Einwände gegen den geplanten Machtzuwachs der Krupp-Stiftung. „Die Binnenmarktbehörde kann auf den ersten Blick nicht erkennen, wie die Satzungsänderung ausländische Aktionäre behindern sollte“, sagte ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Satzungsänderungen unterlägen der Vertragsfreiheit.

Die Kommission wacht nach Angaben des Sprechers grundsätzlich bei der Ausgestaltung des nationalen Gesellschaftsrechts über die Einhaltung von drei EU-Prinzipien: Alle Aktionäre müssen – gemäß ihren Anteilen – gleich behandelt werden, der freie Kapitalverkehr im Binnenmarkt darf nicht beeinträchtigt werden, und der Staat darf seinen Einfluss nicht durch Sonderrechte geltend machen (goldene Aktie). „Keines dieser drei Prinzipien wird nach vorläufiger Prüfung bei Thyssen-Krupp verletzt“, so der McCreevy-Sprecher. Denn durch die Satzungsänderung würden anders als beim VW-Gesetz nicht faktische Stimmrechte auf Hauptversammlungen beschnitten. Erst wenn ausländische Investoren abgehalten werden sollten, in das deutsche Unternehmen zu investieren, könne dies als Hinweis auf einen Verstoß gegen die Binnenmarktregeln gewertet werden. Danach sehe es aber derzeit nicht aus.

Die Kommission begegnet mit dieser Klarstellung dem Vorwurf aus Kreisen der Aktionäre, wonach der Stimmenzuwachs der Stiftung im Aufsichtsrat mit dem VW-Gesetz vergleichbar sei. Das aus den 60er-Jahren stammende Gesetz sichert dem Land Niedersachsen Sonderrechte im Aufsichtsrat und begrenzt die Stimmrechte der Aktionäre unabhängig von ihrem tatsächlichen Aktienbesitz auf 20 Prozent. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Regelwerk, das den VW-Konzern gegen feindliche Übernahmen sichern soll, gegen die Kapitalfreiheit im Binnenmarkt.

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