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30.10.2015

17:02 Uhr

Gutachten zu Dieselgate

VW-Kunden können Schadenersatz verlangen

Volkswagen hat bei Millionen Fahrzeugen die Abgassoftware manipuliert. In Deutschland müssen nun 2,4 Millionen Autos in die Werkstätten zurück. Ein Gutachten macht Kunden Hoffnung.

Weniger Leistung, mehr Verbrauch

So werden VW-Motoren „entmanipuliert“

Weniger Leistung, mehr Verbrauch: So werden VW-Motoren „entmanipuliert“

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BerlinDurch Abgasmanipulationen geschädigte Volkswagen -Kunden können unter bestimmten Bedingungen Schadensersatz vom Autobauer verlangen oder gar vom Kaufvertrag zurücktreten. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einer Bewertung für die Bundestagsfraktion der Grünen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag und über die zuvor das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorab berichtet hatte. Die Prüfung möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen der VW-Abgasaffäre habe ergeben, „dass betroffene Verbraucher in derartigen Fällen neben etwaigen Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen wohl auch Schadenersatzansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend machen können.“

In dem Bericht heißt es weiter: „Eine Strafbarkeit des Herstellers kommt nicht in Betracht, da das deutsche Strafrecht nur natürliche Personen erfasst.“ Grundsätzlich sei fraglich, ob ein Autohersteller überhaupt mit solchen Manipulationen Straf- oder Ordnungswidrigskeitstatbestände erfüllen könne. Dennoch bestehe das Risiko einer sogenannten Verbandsgeldbuße von bis zu zehn Millionen Euro, sofern eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit „schuldhaft beziehungsweise vorwerfbar begangen hat“. Dem Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer geht dies nicht weit genug. Er forderte bei Gesetzesverstößen von Firmen schärfere Regeln zur Abschreckung.

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Der Wissenschaftliche Dienst hält es für naheliegend, dass bei den manipulierten Fahrzeugen ein Sachmangel vorliegt. Dem Käufer stünden in diesem Fall Gewährleistungsansprüche zu. Könne der Mangel im Nachhinein nicht abgestellt werden oder liege eine „erhebliche Pflichtverletzung“ vor, könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Eine solche erhebliche Pflichtverletzung wäre zum Beispiel, wenn ein Auto die Herstellerangaben zum Kraftstoffverbrauch um zehn Prozent oder mehr überschreiten würde.

Volkswagen hat zugegeben, bei Millionen Fahrzeugen die Abgassoftware manipuliert zu haben. In Deutschland müssen nun 2,4 Millionen Autos in die Werkstätten zurück. In den USA, wo die Manipulationen aufgefallen waren, drohen dem Autobauer hohe Strafzahlungen und Schadensersatzforderungen.

Von

rtr

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