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30.06.2014

07:30 Uhr

IFSH-Direktor Brzoska

„Nur dumme Firmen lassen es zu einer Ablehnung kommen“

VonLukas Bay

Ein Panzerdeal mit Algerien erregt die Opposition, Wirtschaftsminister Gabriel verkündet einen Kurswechsel. Doch einfach wird das nicht, sagt Friedensforscher Michael Brzoska. Waffenexporte seien noch zu intransparent.

Prof. Dr. Michael Brzoska ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

Prof. Dr. Michael Brzoska ist wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg.

Der Panzerdeal mit Algerien sorgte zuletzt für Schlagzeilen. Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) der Universität Hamburg, erklärt im Interview mit Handelsblatt Online, warum Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Exportpraxis nur langsam verändern kann und warum Exportanträge selten abgelehnt werden.

Herr Brzoska, zuletzt machte der Bau einer Panzerfabrik in Algerien Schlagzeilen. 62 Prozent aller Rüstungsexporte gegen in so genannte Drittländer. Wie wichtig sind diese Exporte tatsächlich für die deutsche Rüstungsindustrie?

Die Rüstungsindustrie ist insgesamt relativ abhängig von Exporten. Wobei man auch sagen muss, dass die Masse der Exporte in andere EU-Mitgliedsstaaten oder in verbündete Staaten wie die USA geht. Das Verhältnis hat sich in den letzten drei, vier Jahren allerdings verändert, weil insbesondere in Südeuropa traditionelle Kunden wie Griechenland oder Portugal in Schwierigkeiten geraten sind. Auch die Bundeswehr hat ihren Etat gerade einmal gehalten. Und auch in den USA wurde nach dem Riesenboom in der Bush-Ära der Militäretat deutlich gekürzt. Das sorgt nicht nur für schlechtere Verkäufe dort: Auch US-Firmen setzen vermehrt auf den Export, damit steigt die Konkurrenz für deutsche Rüstungskonzerne. Die Deutschen haben darum in den vergangenen Jahren relativ erfolgreich versucht, auch in Drittländern zu akquirieren. Dadurch ist auch der Druck auf die Bundesregierung gewachsen, solche Exporte zu genehmigen.

Im Vorwort des Rüstungsexportberichts spricht sich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel für eine strengere Exportpolitik aus. Ist das glaubhaft?
Ich sehe nicht, dass die Äußerungen dazu führen, dass Deutschland den Export künftig massiv einschränken wird. Für die Rüstungsindustrie bedeutet das nur, dass bestimmte Geschäfte in Zukunft eventuell nicht gemacht werden können. Den Verkauf von "Leopard 2"-Panzern nach Saudi-Arabien will die Bundesregierung beispielsweise wohl nicht genehmigen. Doch eine ganz neue Haltung ist das nicht. Im Grunde wird nur die Situation vor 2008 wieder herstellt.

Die Rüstungsindustrie warnt vor einer Entlassungswelle, sollten die Exporte eingeschränkt werden…
Tatsächlich geht der Trend dahin, dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Wenn die Nachfrage und auch die Beschaffung der Bundeswehr sich nicht positiv verändern, wird sich daran nichts ändern. Und so lange die SPD den Wirtschaftsminister stellt, werden wir wohl einen leichten Rückgang erleben, insbesondere in der Heeresindustrie.

Welche deutschen Rüstungssparten wären bei einer strengeren Exportpolitik denn sonst noch betroffen?
Bei den Werften sehe ich keine großen Probleme. Das Wachstum dürfte sich zwar in Grenzen halten, aber die Auftragslage ist stabil. Im Flugzeugbau wurden lange gute Geschäfte gemacht, momentan weiß man derzeit nicht so richtig, wie es weitergeht. Einige Aufträge, mit denen man eigentlich geplant hatte, haben sich nicht realisiert und auch die Fusion zwischen EADS und BAE ist ja geplatzt. Die Entwicklung der neuen Airbus-Sparte aus Cassidian und Astrium hängt auch davon ab, wie Airbus im Drohnengeschäft reüssiert.

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