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28.06.2012

12:17 Uhr

Insider-Informationen

Daimler droht hoher Schadenersatz

Der Europäische Gerichtshof hat heute gegen Daimler und Jürgen Schrempp geurteilt. Die Aktionäre wurden zu spät über den Abtritt des Vorstandschefs im Jahr 2005 informiert. Das Urteil hat weitreichende Folgen.

Der frühere Chef von Daimler-Chrysler, Jürgen Schrempp. dpa

Der frühere Chef von Daimler-Chrysler, Jürgen Schrempp.

LuxemburgBereits die Rücktrittsabsicht eines führenden Managers einer Aktiengesellschaft kann eine börsenrelevante Insider-Informationen sein, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem heute verkündeten Urteil und präzisierte damit die Pflicht der Unternehmen zu Ad-Hoc-Mitteilungen über kursrelevante Informationen (Az: C-19/11).

Anlass der Entscheidung ist der Rücktritt des damaligen Chefs von Daimler-Chrysler, Jürgen Schrempp, im Jahr 2005: Schrempp hatte Mitte Mai 2005 mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper über seinen beabsichtigten Rücktritt gesprochen, der dann Dieter Zetsche als möglichen Nachfolger und andere Spitzenmanager einweihte. Nachdem der Aufsichtsrat dann dem vorzeitigen Ausscheiden Schrempps am 28. Juli zustimmte und dies in einer Ad-hoc-Mitteilung bekanntgab, zogen die Aktien des Konzerns deutlich an.

Der Kläger des Musterverfahrens hatte seine Aktien jedoch kurz zuvor verkauft und macht Schadenersatz geltend, weil die Information zum Schrempp-Rücktritt zu spät veröffentlicht worden sei. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war der Kläger 2007 gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte daraufhin dem EuGH die Frage vor, ab wann eine Information über ein Ereignis als so „präzise“ bewertet werden kann, dass Aktiengesellschaften darüber informieren müssen.

Der EuGH legt diese Informationspflicht nun weit aus. Demnach kann bereits ein „Zwischenschritt, der einer Entscheidung vorausgeht“, eine „Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen“, heißt es im Urteil. Ansonsten könnten sich Aktionäre mit dieser Information in einer günstigeren Position als andere Anleger befinden und zu deren Nachteil Nutzen aus der Information ziehen. Diese Pflicht zu einer Ad-hoc-Mitteilung gilt zudem bereits dann, „wenn der Eintritt des künftigen Ereignisses“ einigermaßen wahrscheinlich ist. Es sei nicht erforderlich, dass es mit einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ eintritt.

Mit dem EuGH-Urteil haben nun der Kläger des Musterverfahrens und weitere damalige Aktionäre gute Chancen auf Schadenersatz. Den konkreten Fall muss nun aber der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, wo die Klage anhängig war.

Daimler selbst wollte die Konsequenzen aus dem Urteil zunächst nicht abschätzen. Eine Unternehmenssprecherin sagte in Stuttgart, der Richterspruch liege noch nicht vor: „Wir werden die Urteilsgründe dann analysieren. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des EuGH-Urteils entscheidet.“

Kommentare (1)

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Koboldo

28.06.2012, 13:18 Uhr

Was hier der EuGH zum Besten gab ist eine Lachplatte. Eine Entscheidung ist dann getroffen, wenn der Aufsichtsrat abgestimmt hat und keine Sekunde früher, alles Andere wäre Spekulation und Verbreitung von Gerüchten und das kann mE niemals rechtens sein.
Nach der Entscheidung des Aufsichtsrats trat Daimler sofort an die Öffentlichkeit, der Konzern hat sich insofern also nichts vorzuwerfen.

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