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06.12.2011

09:10 Uhr

Interview

„Hände weg vom VW-Gesetz“

VonMark C. Schneider

Die EU-Kommission will das Vetorecht von Niedersachsen bei Volkswagen kippen. Betriebsratschef Bernd Osterloh protestiert - und zählt auf die Unterstützung der Bundesregierung.

Will das VW-Gesetz retten: Bernd Osterloh, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Volkswagen AG (VW). dapd

Will das VW-Gesetz retten: Bernd Osterloh, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Volkswagen AG (VW).

WolfsburgHerr Osterloh, hat Sie der erneute Vorstoß der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz kalt erwischt?

Einige Wochen zuvor gab es schon Gerüchte. Über den Zeitpunkt wundere ich mich allerdings. Es gibt in Europa aktuell wirklich dringendere Themen als eine Auseinandersetzung mit dem VW-Gesetz. Statt um die Interessen der Arbeitnehmer geht es wieder einmal um die Kapitalverkehrsfreiheit.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei dem anstehenden Verfahren?

Formal keine. Die Klage der EU-Kommission richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aber wir werden uns schon Gehör verschaffen mit Mitteln wie der Betriebsversammlung heute, an der erstmals die komplette niedersächsische Landesregierung teilnimmt. Gemeinsam mit unserer Belegschaft und Delegationen von vielen europäischen Standorten des Konzerns senden wir ein starkes Signal der Einigkeit nach Brüssel: Hände weg von unserem VW-Gesetz!

Hatten Sie im Vorfeld Kontakt mit der Kommission?

Ja. Vor ein paar Monaten war ich in Brüssel. Und habe dort mit verschiedenen EU-Kommissaren gesprochen. Aber keiner hat das VW-Gesetz mir gegenüber thematisiert. Außerdem habe ich EU-Kommissionspräsident Barroso seit weit über einem Jahr nach Wolfsburg eingeladen. Leider haben wir bis heute keine Zu- oder Absage bekommen. Ich finde das schade, denn die VW-Belegschaft lebt als internationales Unternehmen den europäischen Gedanken. Aber Herr Barroso konnte sich bis jetzt nicht zu einem Besuch durchringen. Dabei schwärmt die Bundeskanzlerin immer noch von ihrem Besuch auf der VW-Betriebsversammlung im September 2008.

Entscheidend ist, ob sie heute wieder an Ihrer Seite steht...

...und das tut sie. Auf Angela Merkel kann ich mich verlassen.

Vor zwei Jahren wurden fast alle Regelungen des Gesetzes in die Satzung der Volkswagen AG übernommen. Warum reicht Ihnen das nicht?

Weil das deutsche Aktienrecht eine Abweichung vom 75-Prozent-Erfordernis für besonders wichtige Entscheidungen auf Hauptversammlungen ausdrücklich zulässt. Bei Volkswagen sind es eben 80. Und ich wüsste nicht, warum die nicht im VW-Gesetz stehen sollten. Zumal der Einstieg von Katar gezeigt hat, dass sie wohl kaum ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr darstellen.

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