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10.10.2012

16:19 Uhr

Investmentbank

Morgan Stanley greift Gutachten zu EnBW-Verkaufspreis an

Die Investmentbank Morgan Stanley stellt das Gutachten der baden-württembergischen Landesregierung zum EnBW-Deal Ende 2010 infrage. Die Analyse zum Verkaufspreis sei unvollständig und fehlerhaft.

Die Investmentbank Morgan Stanley hat scharfe Kritik an der Arbeit der baden-württembergischen Landesregierung im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre geäußert. dapd

Die Investmentbank Morgan Stanley hat scharfe Kritik an der Arbeit der baden-württembergischen Landesregierung im Zusammenhang mit der EnBW-Affäre geäußert.

StuttgartIm Streit um die Höhe der von Baden-Württemberg beim EnBW-Deal Ende 2010 zu viel gezahlten Gelder bekommt die grün-rote Landesregierung in Stuttgart Gegenwind. So wehrt sich die Investmentbank Morgan Stanley gegen den Vorwurf, das damals von ihr beratene Land habe mindestens 834 Millionen Euro zu viel gezahlt.

In einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden internen Papier greift die Investmentbank eine vom Land in Auftrag gegebene Analyse der Wirtschaftsprüfer Warth & Klein an. Diese sei unvollständig und fehlerhaft, heißt es in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Papier.

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Die Prüfer von Warth & Klein waren zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kaufpreis für die Anteile am Karlsruher Energiekonzern EnBW mit 4,7 Milliarden Euro um 834 Millionen Euro zu hoch war. Das Gutachten ist Basis für ein Schiedsverfahren in Paris, in dem das Land versucht, Geld vom Verkäufer der Anteile, dem französischen Staatskonzern EdF, zurückzubekommen.

Nach Auffassung von Morgan Stanley basiert die Analyse von Warth & Klein auf unvollständige Informationen und Erkenntnisquellen, die „darüber hinaus zum Teil beliebig und sachwidrig beschränkt“ worden seien. Zudem wird kritisiert, dass weder Warth & Klein noch die Regierung weitere Dokumente von der Investmentbank anforderten.

Dirk Notheis, seinerzeit Deutschland-Chef von Morgan Stanley, hatte den damaligen Regierungschef Stefan Mappus (CDU) als seinen Freund vor dem umstrittenen Kauf beraten. Der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg stufte den milliardenschweren Deal später als verfassungswidrig ein, da er am Landtag vorbei lief.

Der EnBW-Skandal in der Chronologie

19. Januar 2000

Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.

6. Dezember 2010

Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.

15. Dezember 2010

Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.

17. Januar 2011

Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.

6. Oktober 2011

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

12. Dezember 2011

Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

21. Dezember 2011

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.

26. Januar 2012

Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.

9. März 2012

Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.

25. Mai 2012

Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.

25. Juni 2012

Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.

26. Juni 2012

Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.

11. Juli 2012

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

Von

dpa

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