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29.03.2017

15:15 Uhr

Jones Day

VW legt Beschwerde gegen Razzia bei Anwälten ein

Mitte März hatte die Staatsanwaltschaft nicht nur Büros von Audi und Volkswagen durchsucht, sondern auch die Kanzlei Jones Day. VW will nun juristisch verhindern, dass dabei beschlagnahmte Dokumente verwendet werden.

Im Zuge der Razzia bei der Tochter Audi durchsuchten die Beamten der Staatsanwaltschaft München auch Räume der Kanzlei Jones Day. dpa

Volkswagen

Im Zuge der Razzia bei der Tochter Audi durchsuchten die Beamten der Staatsanwaltschaft München auch Räume der Kanzlei Jones Day.

FrankfurtVolkswagen geht juristisch gegen die Razzia bei der mit der Aufklärung des Dieselskandals beauftragten Anwaltskanzlei Jones Day vor. Der Konzern habe eine Beschwerde beim zuständigen Amtsgericht in München eingereicht, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Insidern zufolge hatte der VW-Aufsichtsrat bereits am Dienstag mit seinen Juristen diskutiert, wie man verhindern könne, dass die Staatsanwaltschaft die bei Jones Day beschlagnahmten Dokumente zum Dieselskandal bei VW und der Konzerntochter Audi behalten und auswerten könne. Einige Mitglieder des 20-köpfigen VW-Aufsichtsrats hätten Bedenken gehabt, weil eine Beschwerde dem Versprechen des Konzerns von Aufklärung und Transparenz zuwider laufe, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person.

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Die Hürden für eine Beschwerde gelten zudem als hoch: Denn bereits vor einer geplanten Durchsuchung hat ein Richter des Amtsgerichts den Wunsch der Staatsanwaltschaft geprüft und grünes Licht gegeben. Dieser Richter muss nun entscheiden, ob er seinen Durchsuchungsbeschluss zurücknimmt. Als nächste Instanz wäre das Landgericht München zuständig. Die Staatsanwaltschaft und Sprecher der Gerichte äußerten sich zu der Beschwerde nicht.

VW hatte die Anwälte von Jones Day im Herbst 2015 mit der Aufklärung des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselmotoren beauftragt. Anderthalb Jahre lang sichteten die Anwälte Berge von Dokumenten, Daten und E-Mails, befragten Mitarbeiter und Führungskräfte von VW und sammelten mehr als eine Millionen Seiten. Diese lagerten Insidern zufolge nur bei der Kanzlei, schriftliche Unterlagen bekam niemand ausgehändigt – auch, um sie vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft zu schützen. Die Erkenntnisse von Jones Day flossen zwar in die juristische Aufarbeitung des Skandals in den USA ein, ein ausführlicher Abschlussbericht soll aber nicht veröffentlicht werden.

Die Kosten des Dieselskandals für Volkswagen

Teure Folgen

Für die jüngste Einigung mit US-Klägern in Sachen Dieselskandal muss der Volkswagen -Konzern eine weitere milliardenschwere Last schultern. Mindestens 1,2 Milliarden Dollar (umgerechnet 1,1 Milliarden Euro) muss der Konzern rund 80.000 Besitzern großer Dieselautos in den USA mit umweltbelastenden Drei-Liter-Motoren an Schadenersatz und für den Rückkauf eines Teils der Fahrzeuge bezahlen. Die Kosten könnten nach Gerichtsangaben auf umgerechnet bis zu 3,7 Milliarden Euro steigen, sollten die US-Umweltbehörden die Reparatur eines Großteils der Wagen nicht abnehmen. VW selbst geht davon aus, dass die Reparaturen genehmigt werden.

Knapp vier Milliarden Euro müssen die Wolfsburger bereits für Strafen und Bußen in den USA hinblättern. VW hat mitgeteilt, dass dies die bisherigen Rückstellungen übersteigt und die Ergebnisse 2016 belasten könne. Bisher hat der Konzern 18,2 Milliarden Euro für den Skandal um weltweit millionenfach manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos zur Seite gelegt. Doch abschließend sind die Kosten noch nicht zu beurteilen. Analysten schätzen, dass der Skandal am Ende zwischen 25 und 35 Milliarden Euro kosten könnte. Die größte Unsicherheit geht von den vielen Anlegern aus, die VW vorwerfen, sie zu spät über Dieselgate informiert zu haben und deshalb Schadenersatz fordern.

Vergleich mit US-Kunden zu größeren Motoren

Kurz vor Weihnachten klopfte VW mit den US-Umweltbehörden einen Kompromiss über die Schadenersatzansprüche für etwa 80.000 Diesel-Wagen mit 3,0-Liter-Motoren fest. Ein Viertel der Geländewagen von Audi, VW und Porsche soll zurückgekauft und weitere knapp 60.000 umgerüstet werden, sobald die Behörden die Freigabe für die technische Lösung erteilen. Die Höhe der Kosten bezifferte Volkswagen nun mit etwa 1,2 Milliarden Dollar. Zuvor waren sie auf eine Milliarde Dollar geschätzt worden. Schultern muss die Kosten die Tochter Audi, weil sie die 3-Liter-Motoren entwickelt hat. Der nächste Gerichtstermin zur vorläufigen Genehmigung ist für den 14. Februar angesetzt.

Strafzahlung in den USA

Mit dem US-Justizministerium einigte sich Volkswagen Anfang Januar auf eine Strafzahlung von 4,3 Milliarden Dollar. Das ist deutlich mehr, als andere Autobauer für Verfehlungen in den USA hinlegen mussten, und auch mehr, als Analysten erwartet hatten.

Vergleich mit US-Kunden zu kleineren Motoren

Im Oktober einigte sich VW mit Hunderten Sammelklägern, Behörden und US-Bundesstaaten über die Höhe der Entschädigung für Käufer von Autos mit den kleineren 2,0-Liter-Dieselmotoren. Das kostet den Konzern bis zu 15,3 Milliarden Dollar (14,5 Milliarden Euro). Der größte Teil entfällt auf den Rückkauf der bis zu 475.000 Fahrzeuge, für den gut zehn Milliarden Dollar reserviert sind. Die tatsächlichen Kosten hängen aber davon ab, wie viele Dieselbesitzer ihre Wagen zurückgeben. Bis vor Weihnachten hatten 104.000 Besitzer in den Rückkauf eingewilligt. Eine Alternative ist die Reparatur der Fahrzeuge. Bisher hat VW die Genehmigung für die Umrüstung von rund 70.000 Autos mit 2,0-Liter-Motor.

Zahlreiche US-Bundesstaaten wollen zudem zivilrechtlich versuchen, einen höheren Schadensersatz durchzusetzen, weil sie mit dem Vergleich nicht zufrieden sind. Dabei geht es um Hunderte Millionen Dollar.

Entschädigung für US-Händler

Seinen rund 650 US-Händlern zahlt VW insgesamt 1,21 Milliarden Dollar Entschädigung, weil sie seit fast einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften. Der Vereinbarung zufolge kauft VW unverkäufliche Diesel-Autos von den Händlern zurück, hält an Bonuszahlungen fest und verzichtet für zwei Jahre auf geforderte Umbauten.

Rückrufe in Europa

Ein großer Brocken ist auch die Umrüstung der rund 8,5 Millionen Dieselautos in Europa. Kostenschätzungen reichen von gut einer bis drei Milliarden Euro.

Entschädigung auch in Europa?

Bundesweit klagen Autobesitzer vor mehreren Gerichten wegen überhöhter Stickoxidwerte auf Rückabwicklung des Kaufs oder Schadensersatz. Allein vor dem Landgericht Braunschweig sind knapp 226 solcher Klagen anhängig. Die auf Verbraucherschutzverfahren spezialisierte Onlineplattform MyRight, die mit der US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, reichte zu Jahresbeginn die erste Musterklage ein. Eine finanzielle Entschädigung der Kunden in Europa lehnt VW ab, obwohl sich Forderungen nach einem ähnlichen Vergleich wie in den USA mehren. Sollten diese dennoch fällig werden, könnte das Volkswagen wegen der viel größeren Zahl betroffener Kunden im Vergleich zu den USA finanziell ruinieren, fürchten Experten. Der Autoanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler geht von einem Wertverlust in einer Größenordnung von 500 Euro je Fahrzeug aus.

Vergleich in Kanada

Kanadischen Kunden zahlt VW 2,1 Milliarden kanadische Dollar an Schadenersatz für Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung

Aktionärsklagen

Weltweit sieht sich Volkswagen zudem mit milliardenschweren Schadensersatzklagen von Investoren und Kleinaktionären konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen werfen Volkswagen vor, zu spät über das Ausmaß des Abgasskandals informiert zu haben und wollen einen Ausgleich für Kursverluste durchsetzen. Zu den Klägern gehören große US-Pensionsfonds, der Norwegische Staatsfonds, aber auch der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank. Auch die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen klagen wegen Kursverlusten von Pensionsfonds. Beim Landgericht Braunschweig liegen mehr als 1500 Klagen über insgesamt 8,8 Milliarden Euro vor. Dazu soll es ein Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig geben. Anlegerklagen muss sich VW auch in den USA stellen.

Teure Anwälte

Die Scharen an Anwälten, die Volkswagen weltweit wegen des Dieselskandals beschäftigt, kosten ebenfalls viel Geld. Der Autoexperte Pieper geht von bis zu einer Milliarde Euro aus, sein Kollege Ellinghorst schätzt die Anwaltskosten auf mehrere hundert Millionen. Auch gegnerische Anwälte muss VW bezahlen – zum Beispiel 175 Millionen Dollar an Juristen, die in den USA die 475.000 Auto-Besitzer mit manipulierten 2,0-Liter-Motoren vertreten hatten.

Quelle: Reuters

Auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Betrug durchsuchte die Staatsanwaltschaft München Mitte März Büros bei der VW-Tochter Audi, die die manipulierten Motoren entwickelt hatte, sowie Wohnungen und auch Räumlichkeiten von Jones Day. „Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel“, hatte Volkswagen daraufhin erklärt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen unbekannt, konkrete Personen werden noch nicht beschuldigt – auch nicht Audi-Chef Rupert Stadler. Dem Manager wird intern seit längerem zur Last gelegt, dass er bei der Aufklärung der Abgasmanipulation keine glückliche Figur abgegeben hat. Der VW-Aufsichtsrat sprach Stadler auf seiner Sitzung am Dienstag jedoch das Vertrauen aus und empfahl der Hauptversammlung die Entlastung der kompletten Konzernspitze.

Von

rtr

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