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05.05.2014

17:19 Uhr

Kältemittel-Streit in Frankreich

Gericht hebt Mercedes-Verkaufsstopp endgültig auf

Späte Genugtuung für Daimler: Im Streit mit Frankreich um ein neues Kältemittel in Kompaktmodellen gibt das oberste Verwaltungsgericht in Paris dem Autobauer Recht. Der Verkaufsstopp ist endgültig vom Tisch.

Das Gericht hat entschieden: Frankreich muss nun die Modelle von Mercedes weiter zulassen. dpa

Das Gericht hat entschieden: Frankreich muss nun die Modelle von Mercedes weiter zulassen.

Paris/ StuttgartIm Kältemittel-Streit zwischen Daimler und Frankreich hat das oberste französische Verwaltungsgericht dem deutschen Autobauer endgültig Recht gegeben. Frankreich muss die Kompaktmodelle von Mercedes weiter zulassen. Der Conseil d'État bestätigte damit am Montag in Paris eine einstweilige Entscheidung vom August.

Frankreich hatte sich zwischenzeitlich geweigert, Kompaktmodelle von Mercedes zuzulassen, die vom Kraftfahrtbundesamt mit einem alten Kältemittel zertifiziert worden waren. Daimler war dagegen vorgegangen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem mit den wirtschaftlichen Folgen für Daimler. Die Richter verwiesen darauf, der Eingriff des Umweltministeriums in Paris sei nicht gerechtfertigt gewesen. Zudem habe die kleine Flotte der betroffenen Fahrzeuge in Frankreich nur geringe Auswirkungen auf die Umwelt.

Chronologie des Kältemittelstreits

25. September 2012

Daimler meldet nach einem Test mit R1234yf einen Autobrand und informiert die Behörden über den Versuch. Kurz darauf wird das Thema auf der Pariser Automesse diskutiert. Die Kältemittel-Hersteller Honeywell und DuPont kritisieren den Test.

1. Januar 2013

Die EU-Richtlinie wird gültig: Autos, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten haben, dürfen das alte Kältemittel R134a ab sofort nicht mehr verwenden. Daimler benutzt es dennoch in seinen Modellen und bittet um längere Fristen.

6. Februar 2013

Daimler, BMW und Audi steigen aus einer internationalen Expertenrunde aus, weil sie deren Tests zur Sicherheit von R1234yf für nicht ausreichend halten.

6. März 2013

Rund um den Genfer Autosalon einigen sich Daimler, BMW und der VW-Konzern, künftig auf CO2 als Kältemittel zu setzen. Das Treibhausgas ist zwar als Klimakiller verschrien - belastet die Umwelt aber zum Teil deutlich weniger als die künstlich hergestellten Chemikalien. Allerdings müssen dafür völlig neue Klimaanlagen entwickelt werden - das kann dauern.

16. April 2013

EU-Industriekommissar Antonio Tajani macht Daimler keine Hoffnung auf ein Entgegenkommen aus Brüssel. „Das Gesetz ist für alle gleich“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“ und nimmt auch deutsche Behörden ins Visier: Wenn Fahrzeuge mit dem alten Kältemittel in einem EU-Staat zugelassen würden, müsse er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat anstrengen.

8. August 2013

Bei Tests des Kraftfahrtbundesamts (KBA) mit dem Kältemittel kommt es ebenfalls zum Brand - allerdings nur unter extremen Bedingungen. Bei solchen Tests, die für Rückrufe relevant sind, passiert nichts. Honeywell wirft der Behörde später gezinkte Tests vor. Das KBA habe gezielt auf Flammen hingearbeitet.

27. August 2013

Erfolg für Daimler: Nach wochenlangem Hin und Her hebt ein Gericht in Paris einen Verkaufsstopp für bestimmte Mercedes-Modelle in Frankreich auf. Die Autos waren vom KBA mit dem alten Kältemittel zertifiziert worden.

6. November 2013

Das KBA legt den Abschlussbericht zu seinen Tests vor und empfiehlt darin weitere Prüfungen zu möglichen Risiken von R1234yf. Die EU-Kommission diskutiert die Ergebnisse, hat aber noch keine Stellung genommen.

12. Januar 2014

Daimler drückt bei CO2-Klimaanlagen aufs Tempo. Bis Mitte des Jahres sollen erste Serienaufträge an die Zulieferer gehen. Wann ersten Anlagen serienreif sind, bleibt zunächst offen.

23. Januar 2014

EU-Kommissar Tajani eröffnet in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

25. September 2014

Die EU-Kommission leitete die nächste Stufe des Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Das Brüsseler Verfahren richtet sich gegen die Bundesregierung. Berlin hat zwei Monate Zeit zum Richtungswechsel. Danach könnte die EU-Kommission entscheiden, Deutschland vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu bringen.

In Stuttgart wurde die Entscheidung begrüßt: „Wir freuen uns über die Entscheidung des Gerichts und sehen uns bestätigt“, hieß es bei Daimler. Bereits im August hatte das Unternehmen betont, damit sei das Gleichgewicht zwischen allen Automobilherstellern in Europa wieder hergestellt. Laut Daimler konnten mehr als 4500 Fahrzeuge der A-, B-, SL- oder CLA-Klasse nicht ausgeliefert werden.

Die französischen Behörden hatten den Autobauer zwingen wollen, in neuen Modellen ein modernes Kältemittel einzusetzen. Sie warfen dem Konzern unzulässige Umgehung von EU-Umweltvorschriften vor.

Auch das neue Kältemittel R1234yf ist umstritten. Daimler verwies stets auf Sicherheitstests, bei denen es Feuer gefangen und giftiges Gas freigesetzt hatte. Das Kraftfahrtbundesamt hatte Daimler die Verwendung des alten Kältemittels genehmigt. Außer Frankreich hatten dies alle EU-Staaten anerkannt.

Von

dpa

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