Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.04.2015

10:00 Uhr

Kartellabsprachen

China verhängt Millionenstrafe gegen Daimler

Nach BMW und Audi trifft es nun auch Daimler: Die Kartellwächter in China verpassen den Schwaben eine Millionen-Strafe wegen unerlaubter Preisabsprachen. Gemauschelt wurde demnach vor allem bei E- und S-Klasse.

Hintergrund des Kartellstreits sind Absprachen mit Mercedes-Händlern in der Provinz Jiangsu. Reuters

Autokaufhaus in Shanghai

Hintergrund des Kartellstreits sind Absprachen mit Mercedes-Händlern in der Provinz Jiangsu.

Peking, StuttgartChinas Kartellwächter haben nun auch gegen Daimler ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen der Manipulation von Preisen verhängt. Hintergrund sind Absprachen mit Mercedes-Händlern in der Provinz Jiangsu. Die dortigen Kartellwächter brummten dem Stuttgarter Autobauer eine Strafe von 350 Millionen Yuan oder umgerechnet rund 53 Millionen Euro auf. In einer Mitteilung der Behörde hieß es, Mercedes-Benz und seine Händler hätten sich bei Preisen über die E- und S-Klasse sowie einige Ersatzteile abgesprochen und damit dem Wettbewerb sowie den Verbrauchern geschadet.

Ein Daimler-Sprecher sagte am Donnerstagmorgen, Mercedes-Benz China akzeptiere die Entscheidung und nehme seine Verantwortung in Bezug auf das Wettbewerbsrecht sehr ernst. Er betonte: „Wir haben alle geeigneten Maßnahmen ergriffen, um in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu handeln.“

Chinas Behörden untersuchen seit vergangenem Jahr die Preispolitik von Autobauern und anderen Firmen der Branche. Neben BMW und Audi sind auch der US-Hersteller Chrysler und japanische Zulieferer schon ins Visier der Kartellwächter geraten. Bei mehreren Firmen gab es Razzien.

Chronologie des Kältemittelstreits

25. September 2012

Daimler meldet nach einem Test mit R1234yf einen Autobrand und informiert die Behörden über den Versuch. Kurz darauf wird das Thema auf der Pariser Automesse diskutiert. Die Kältemittel-Hersteller Honeywell und DuPont kritisieren den Test.

1. Januar 2013

Die EU-Richtlinie wird gültig: Autos, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten haben, dürfen das alte Kältemittel R134a ab sofort nicht mehr verwenden. Daimler benutzt es dennoch in seinen Modellen und bittet um längere Fristen.

6. Februar 2013

Daimler, BMW und Audi steigen aus einer internationalen Expertenrunde aus, weil sie deren Tests zur Sicherheit von R1234yf für nicht ausreichend halten.

6. März 2013

Rund um den Genfer Autosalon einigen sich Daimler, BMW und der VW-Konzern, künftig auf CO2 als Kältemittel zu setzen. Das Treibhausgas ist zwar als Klimakiller verschrien - belastet die Umwelt aber zum Teil deutlich weniger als die künstlich hergestellten Chemikalien. Allerdings müssen dafür völlig neue Klimaanlagen entwickelt werden - das kann dauern.

16. April 2013

EU-Industriekommissar Antonio Tajani macht Daimler keine Hoffnung auf ein Entgegenkommen aus Brüssel. „Das Gesetz ist für alle gleich“, sagt er der „Süddeutschen Zeitung“ und nimmt auch deutsche Behörden ins Visier: Wenn Fahrzeuge mit dem alten Kältemittel in einem EU-Staat zugelassen würden, müsse er ein Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Staat anstrengen.

8. August 2013

Bei Tests des Kraftfahrtbundesamts (KBA) mit dem Kältemittel kommt es ebenfalls zum Brand - allerdings nur unter extremen Bedingungen. Bei solchen Tests, die für Rückrufe relevant sind, passiert nichts. Honeywell wirft der Behörde später gezinkte Tests vor. Das KBA habe gezielt auf Flammen hingearbeitet.

27. August 2013

Erfolg für Daimler: Nach wochenlangem Hin und Her hebt ein Gericht in Paris einen Verkaufsstopp für bestimmte Mercedes-Modelle in Frankreich auf. Die Autos waren vom KBA mit dem alten Kältemittel zertifiziert worden.

6. November 2013

Das KBA legt den Abschlussbericht zu seinen Tests vor und empfiehlt darin weitere Prüfungen zu möglichen Risiken von R1234yf. Die EU-Kommission diskutiert die Ergebnisse, hat aber noch keine Stellung genommen.

12. Januar 2014

Daimler drückt bei CO2-Klimaanlagen aufs Tempo. Bis Mitte des Jahres sollen erste Serienaufträge an die Zulieferer gehen. Wann ersten Anlagen serienreif sind, bleibt zunächst offen.

23. Januar 2014

EU-Kommissar Tajani eröffnet in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

25. September 2014

Die EU-Kommission leitete die nächste Stufe des Verfahrens wegen Verletzung der EU-Verträge ein. Das Brüsseler Verfahren richtet sich gegen die Bundesregierung. Berlin hat zwei Monate Zeit zum Richtungswechsel. Danach könnte die EU-Kommission entscheiden, Deutschland vor den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu bringen.

Im Fall von Daimler soll das Preisbüro in der Provinz Jiangsu schon seit Anfang Juli 2014 gegen Mercedes-Händler in Suzhou, Wuxi und anderen Metropolen ermittelt haben, wie die Zeitung „Jinghua Shibao“ im vergangenen Sommer berichtet hatte. Auch das Daimler-Büro in Shanghai sowie ein großer Händler mit Hauptsitz in der nordostchinesischen Hafenstadt Dalian seien untersucht worden.

Chinas Staatsmedien werfen Autoherstellern Preistreiberei vor. Im Vergleich zu den USA und Europa seien die Preise in China teilweise deutlich höher. Es sollen Ermittlungen gegen mehr als 1000 Autounternehmen, Händler und Zulieferer laufen. Im Visier haben die Wettbewerbshüter insbesondere den Oberklasse-Markt, den deutsche Anbieter wie Audi, BMW und Daimler dominieren. BMW und Audi hatten bereits im vergangenen Jahr Strafen aufgebrummt bekommen.

Für Daimler ist China neben den USA inzwischen wichtigster Einzelmarkt. Allerdings hängt Daimler beim Absatz seinen Rivalen BMW und Audi noch hinterher. Die deutschen Hersteller drängen seit Jahren in den Markt, der im Vergleich zu anderen noch lange nicht gesättigt ist. Schätzungen zufolge könnten die jährlichen Verkaufszahlen von zuletzt 18 Millionen Autos noch auf 30 bis 35 Millionen steigen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×