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16.01.2008

17:51 Uhr

Keine Übertragung von Reststrommengen

AKW Brunsbüttel darf Laufzeit nicht verlängern

Erstmals in Deutschland entschied damit ein Gericht über die Verlängerung der Restlaufzeit eines Atomkraftwerks. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig will sich der Energiekonzern Vattenfall aber nicht abfinden - und kündigt den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht an.

HB SCHLESWIG. Das Atomkraftwerk Brunsbüttel darf seine im Atomausstieg vereinbarte Laufzeit nicht verlängern. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig wies am Mittwoch die Klage der Betreibergesellschaft Vattenfall ab, mit der sie die Übertragung von Reststrommengen des stillgelegten Meilers Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel durchsetzen wollte. Das Atomgesetz lasse eine derartige Übertragung nicht zu, erklärten die Richter und bestätigten damit die Auffassung des Bundesumweltministeriums.

Der Konzern kündigte Revision beim Bundesverwaltungsgericht an. Das Bundesumweltministerium begrüßte das Urteil.

Erstmals in Deutschland entschied damit ein Gericht über die Verlängerung der Restlaufzeit eines Atomkraftwerks. Die Reststrommenge des derzeit abgeschalteten Reaktors Brunsbüttel reicht laut Kieler Atomaufsicht bis Ende 2009.

Die Richter erklärten nach der mündlichen Verhandlung, da das Atomgesetz (AtG) in der Fassung des sogenannten Ausstiegsgesetzes vom 22. April 2002 eine Übertragung nicht vorsehe, sei der Bundesumweltminister auch nicht zu einer hierfür von Vattenfall begehrten Zustimmung ermächtigt. Aus der Regelung ergebe sich abschließend, dass das für Mülheim-Kärlich festgelegte Strommengen-Kontingent nur auf die dort in einer Fußnote ausdrücklich genannten Kernkraftwerke übertragen werden könne. Zu denen gehöre Brunsbüttel gerade nicht.

Zwar unterscheide das Gesetz grundsätzlich zwischen möglichen Strommengenübertragungen ohne und mit Zustimmung des Umweltministeriums. Auf diese grundsätzliche Unterscheidung könne sich die Klägerin für eine Übertragung aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent indes nicht mit Erfolg berufen, weil der Gesetzgeber insoweit eine spezielle und abschließende Regelung getroffen habe.

Das Gericht ließ die Revision gegen sein Urteil zum Bundesverwaltungsgericht zu. Vattenfall kündigte an, die Möglichkeit der Übertragung von Strommengen auf Brunsbüttel nun von Bundesrichtern klären zu lassen. Das Bundesumweltministeriums erklärte hingegen, das Urteil bestätige die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Ministers vom vergangenen Sommer.

Ausgangspunkt des Rechtstreites sind die Regelungen des sogenannten Atomausstiegsgesetzes aus dem Jahre 2002. Demnach ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, Strommengen von einem Atomkraftwerk auf ein anderes zu übertragen und damit dessen Laufzeit zu verlängern.

Konkret geht es um das 1988 stillgelegte Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich, für das eine Strommenge von 107,24 Terrawatt-Stunden (TWh) festgelegt worden war. Diese darf laut einer Fußnote zu einer Gesetzesanlage auf andere Meiler übertragen werden - Brunsbüttel wird dort jedoch nicht genannt. Trotzdem beantragte Vattenfall im März 2007 die Übertragung von 15 TWh aus dem Stromproduktionskontingent von Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel. Gabriel lehnte den Antrag jedoch im August vergangenen Jahres mit dem Hinweis ab, laut Atomgesetz könne er der Übertragung überhaupt nicht zustimmen.

Das an der Elbe gelegene AKW Brunsbüttel steht seit Juli vergangenen Jahres wegen diverser technischer Probleme still. Erstmals war es am 28. Juni nach einem Kurzschluss heruntergefahren worden. Die Kieler Atomaufsicht rechnet frühestens im Februar mit einem Wiederanfahren.

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