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22.06.2011

11:45 Uhr

Klage

Eon und RWE starten Kampf gegen Atomsteuer

Bislang hatten sie nur mit starken Worten gedroht, nun ist es amtlich: Die beiden Energieriesen Eon und RWE haben Klage gegen die Brennelementesteuer des Bundes eingereicht. EnBW will sich nocht nicht festlegen.

RWE-Zentrale in Essen: Der Energiekonzern macht nun ernst im juristischen Kampf gegen die Brennelementesteuer. Quelle: dapd

RWE-Zentrale in Essen: Der Energiekonzern macht nun ernst im juristischen Kampf gegen die Brennelementesteuer.

EssenDie Energiekonzerne RWE und Eon haben die erste Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Eine RWE-Sprecherin sagte, die sogenannte Sprungklage sei bereits am Dienstag dem Finanzgericht München zugestellt worden.

Konkret geht es um die Besteuerung neuer Brennstäbe, die vor wenigen Wochen im Reaktor Gundremmingen zum ersten Mal eingesetzt wurden. Der Reaktor ist ein Gemeinschaftskraftwerk von RWE und Eon. Deshalb sei auch Eon an der Klage beteiligt, sagte die Sprecherin. Von Eon war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Mit ihrem Vorgehen drücken die Energiekonzerne im Atomstreit aufs Tempo. Denn sie verzichteten darauf, die ihnen gesetzlich zustehende Fristen auszunutzen und legten gleichzeitig mit dem Widerspruch beim Hauptzollamt Augsburg Sprungklage beim Finanzgericht München ein. Ziel sei es, die Zahlung der Steuern zurückhalten zu können, hieß es in Essen.

Der dritte von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Kernkraftwerksbetreiber EnBW hält sich dagegen noch alle Wege offen. Ein Unternehmenssprecher sagte, eine Entscheidung über die Klage werde erst nach dem 15. Juli fallen.

Die Brennelementesteuer war von der Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingeführt worden. Ihre Beibehaltung auch nach der Energiewende wird von den Energiekonzernen heftig bekämpft.

RWE rechnet nach früheren Angaben in diesem Jahr durch die Brennelementesteuer mit Belastungen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. Deutschlands größter Energieversorger E.ON hatte bereits vor einigen Wochen seine Entschlossenheit bekundet, gegen die Brennelementesteuer zu klagen.

Von

dapd

Kommentare (2)

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JR9

22.06.2011, 12:13 Uhr

98 milliarden gewinne durch die laufzeitverlängerung unserer "sicheren" atomkraftwerke und dann klagen die säcke noch wenn die n paar abgeben müssen...aber den ruckbau von altreaktoren zahlt der steuerzahler...manchmal wünschte ich mir ich wäre blöd. dann würde ich mich darüber nicht aufregen und könnte schön dschungelcamp und deuschland sucht den superstar gucken und abschalten...man hats nicht leicht...

Account gelöscht!

23.06.2011, 19:19 Uhr

Sehr gut, ich wünsche viel Erfolg!

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