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10.06.2014

00:00 Uhr

Kleiner Sieg für General Motors

GM-Defekte kommen vor New Yorker Gericht

General Motors will für die defekten Zündschlösser nicht haftbar gemacht werden. Strafbare Fehler seien vor der Insolvenz passiert. Dies wird nun vor einem Gericht verhandelt, das GM schon sehr gut kennt.

Unternehmenschefin Mary Barra: General Motors hatte dafür gekämpft, in New York verhandeln zu dürfen. ap

Unternehmenschefin Mary Barra: General Motors hatte dafür gekämpft, in New York verhandeln zu dürfen.

New YorkDie Schadenersatzklagen im Skandal um defekte Zündschlösser bei Fahrzeugen von General Motors landen vor einem US-Bundesgericht in New York. Ein Richtergremium entsprach am Montag einem entsprechenden Wunsch des US-Autobauers. Das Gericht in Manhattan unter Leitung von Richter Jesse Furman hatte im Jahr 2009 bereits das Insolvenzverfahren von GM betreut. Der Konzern vertritt die Auffassung, dass er für die Fehler aus der Zeit vor der Insolvenz nicht haftbar gemacht werden kann.

General Motors hatte im Februar und März 2,6 Millionen Autos aus den Jahren 2003 bis 2011 zurückgerufen, weil die Zündschlösser während der Fahrt in die Aus-Position springen und so neben dem Motor auch die Elektronik ausschalten können. Dies kann etwa dazu führen, dass sich Airbags bei Unfällen nicht öffnen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Lösung des Problems verschleppt zu haben. Offenbar hatten Ingenieure bereits ab dem Jahr 2001 Kenntnis von den defekten Zündschlössern.

Klagewelle droht

Mit dem Konstruktionsmangel werden laut GM mehr als 50 Unfälle mit insgesamt 13 Toten in Verbindung gebracht. Verbraucherschützer vermuten deutlich höhere Opferzahlen. Im vergangenen Monat akzeptierte GM wegen der verspäteten Rückrufe die Zahlung einer Geldbuße von 35 Millionen Dollar an die US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA. Auch der Kongress und das Justizministerium untersuchen derzeit das Vorgehen des größten Autokonzerns der USA.

Landesweit reichten Anwälte im Namen von angeblich betroffenen GM-Kunden bislang mindestens 74 Klagen ein. Auf das Unternehmen könnten Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe zukommen. GM-Chefin Mary Barra hatte in der vergangenen Woche die Verantwortung des Konzerns eingeräumt und versprochen, die Familien der Unfallopfer zu entschädigen. Allerdings will sich das Unternehmen gegen Sammelklagen von Autobesitzern wappnen, die Reparaturkosten oder einen Wertverlust ihrer Fahrzeuge geltend machen.

Das Rückruf-Debakel von General Motors

13. Februar 2014

GM ruft in Nordamerika die ersten 778.000 Wagen wegen Problemen mit den Zündschlössern zurück. Der Schlüssel kann bei voller Fahrt in die „Aus“-Position zurückspringen. GM berichtet von sechs Toten bei Unfällen.

25. Februar 2014

GM weitet den Rückruf auf weltweit 1,6 Millionen ältere Wagen aus. In Europa sind einige Tausend Roadster Opel GT betroffen. Das Unternehmen räumt erste Versäumnisse ein. Nun ist die Rede von 13 Unfalltoten. Verbraucherschützer kommen auf weit höhere Zahlen.

12. März 2014

Aus internen Vermerken geht hervor, dass GM-Ingenieure schon 2001 während der Fahrzeugentwicklung über Probleme mit den Zündschlössern berichteten.

6. März 2014

Barra leitet eine interne Untersuchung ein. Zuvor war bekanntgeworden, dass die US-Sicherheitsbehörde NHTSA überprüft, ob GM den Rückruf verschleppt hat. In US-Medien häufen sich Geschichten von Unfallopfern.

17. März 2014

GM ruft weitere Autos wegen anderer Defekte zurück, etwa wegen Airbag-Ausfällen. Auch aktuelle Modelle sind nun betroffen. Wegen der Zündschlösser gehen die ersten Klagen von Unfallopfern und Autobesitzern ein, die den Wert ihrer Wagen geschmälert sehen.

19. März 2014

Die US-Regierung bestraft Toyota wegen der Pannenserie 2009/2010. Die Japaner müssen 1,2 Milliarden Dollar zahlen. Auch hier lautet der Vorwurf, der Konzern habe die Probleme zunächst vertuscht.

29. März 2014

GM ruft nun auch 1 Million Fahrzeuge neuerer Baujahre wegen der defekten Zündschlösser zurück. Damit steigt die Gesamtzahl für diesen Defekt auf 2,6 Millionen.

31. März 2014

Der nächste Ruf startet wegen ausfallender Servolenkungen. GM beordert nun wegen diverser Mängel insgesamt 6,3 Millionen Wagen in die Werkstätten. Die Kosten schnellen auf 750 Millionen Dollar hoch, später veranschlagt das Unternehmen 1,3 Milliarden Dollar.

2. April 2014

Bei zwei Anhörungen im US-Kongress wird Barra scharf angegangen. Antworten auf die Kernfrage, warum GM so lange mit dem Rückruf der Zündschlösser zögerte, hat sie jedoch nicht.

10. April 2014

GM beurlaubt zwei Ingenieure wegen der Zündschlösser. Zwei Wochen später wird die Entwicklungsabteilung umgebaut und deren Chef scheidet aus. Zwischenzeitlich gehen auch die Personalchefin und der Kommunikationschef.

23. April 2014

GM erklärt, die ersten Ersatzteilpakete mit Zündschlössern versandt zu haben. Nun starten die Reparaturen.

30. Juni 2014

Ein weiterer Rückruf betrifft 8,4 Millionen Wagen weltweit, die meisten davon in den USA. GM zufolge hätten diverse Wagen Defekte. „Unsere Kunden verdienen mehr als das, was wir ihnen mit diesen Wagen geboten haben“, erklärte Firmenchefin Mary Barra in Detroit.

General Motors argumentiert, dass es nach der Rettung durch die US-Regierung auf dem Höhepunkt der Finanzkrise als rechtlich neues Unternehmen aus der Insolvenz hervorgegangen sei. Schadenersatzforderungen wegen der Zündungsprobleme könnten daher nur gegenüber dem „alten GM“ erhoben werden.

Ob die Justiz diese Sichtweise teilen wird, bleibt abzuwarten. Das Richtergremium stimmte am Montag aber mit GM darin überein, dass das New Yorker Gericht am besten mit der jüngsten Unternehmensgeschichte vertraut und deshalb der geeignete Ort für das Verfahren sei. Außerdem werde die Zusammenlegung der Klagen Kosten sparen und eine einheitliche Entscheidung ermöglichen.

Von

afp

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