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26.01.2007

21:36 Uhr

Kohle-Streit

Bereit zum Ausstieg

Unmittelbar vor dem mit Spannung erwarteten Kohlegipfel in Berlin machte der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, am Freitag im westfälischen Haltern klar, dass die Gewerkschaft zwar für einen Sockelbergbau eintrete, aber mit einem Ende des subventionierten Bergbaus im Jahr 2018 leben könne.

HB HALTERN. Einige die Politik sich auf ein solches Szenario, werde die Gewerkschaft dem unter Bedingungen zustimmen können. Dazu gehöre auch der milliardenschwere Börsengang des Essener Mischkonzerns RAG, unter dessen Dach der Bergbau gebündelt ist. „Je nachdem wie die Politik sich entscheidet, werden wir das akzeptieren müssen“, kündigte Schmoldt an.

Bei einer Einigung auf ein Ende des subventionierten Bergbaus im Jahr 2018 wolle die Gewerkschaft aber durchsetzen, dass ein solcher Ausstiegsbeschluss 2012 noch einmal überprüft und ein sozialverträglicher Ausstieg aus dem Kohlebergbau ohne betriebsbedingte Kündigungen garantiert werden müsse. Zudem müsse sich die Politik zum geplanten Börsengang der RAG bekennen, mit dessen Einnahmen die Folgekosten des Bergbaus finanziert werden sollen. Diese Forderungen seien nicht verhandelbar.

Der Kohlegipfel mit Spitzenvertretern von Bund, Ländern, IG BCE und dem Mischkonzern RAG, unter dessen Dach die deutsche Steinkohleförderung zusammen gefasst ist, will am Sonntag in Berlin zusammentreten. Er soll eine Lösung für die Koalitionsrunde am Montag vorbereiten, bei der dann eine Entscheidung fallen soll. Deren Beratungsergebnis soll am Mittwoch noch einmal bei einem weiteren Kohlegipfel erörtert werden.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass man am Montag nicht zu einer Einigung kommt“, betonte Schmoldt. „Es liegen alle Fakten auf dem Tisch.“ Gelinge kein Durchbruch im langen Streit um die Kohle, sei der 2007 geplante Börsengang der RAG „extrem gefährdet“. Ohne eine langfristige Lösung werde die IG BCE zudem zu Protesten aufrufen und die Kumpel mobilisieren: „Dann werden die Füße bewegt.“

Die CDU-geführten Landesregierungen des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens dringen ebenso wie der Bund auf einen Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau. Teile der SPD bestehen indes auf einem subventionierten Restbergbau mit zwei bis drei Zechen. In Deutschland gibt es derzeit noch acht Steinkohlebergwerke mit knapp 37 000 Beschäftigten, die mit rund 2,5 Milliarden Euro subventioniert werden.

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