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18.06.2012

16:23 Uhr

Kompromiss geschlossen

Streit um Solarförderung offenbar vor dem Ende

Im Konflikt um eine staatliche Solarförderung zeichnet sich scheinbar ein Durchbruch ab. Ein Teil der vom Bund geplanten Kürzungen soll wieder zurückgenommen werden, teilte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt mit.

Solaranlagen bis 40 Kilowatt sollen weiter gefördert werden. dpa

Solaranlagen bis 40 Kilowatt sollen weiter gefördert werden.

BerlinIm Streit um die Kürzungen der Solarförderung zeichnet sich ein Durchbruch ab. Sachsen-Anhalt bestätigte am Montag, dass ein Teil der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen zurückgenommen werden soll. Entgegen ursprünglichen Plänen solle die Förderstufe für Solaranlagen auf Dächern mit einer Leistung zwischen zehn und 100 Kilowatt nicht ersatzlos wegfallen, sondern nur noch Anlagen mit zehn bis 40 Kilowatt umfassen, sagte der Regierungssprecher in Magdeburg, Franz Kadell. Auch die Landesregierung in Sachsen begrüßte, dass Anlagen bis 40 Kilowatt gefördert werden sollten.

Durch den Kompromiss wird gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine dritte Förderstufe eingeführt. Die Bundesregierung wollte ursprünglich nur zwei Stufen: Anlagen mit einer Leistung von bis zehn Kilowatt und Anlagen von zehn bis tausend Kilowatt. Durch die dritte Stufe erhöhen sich die Ausgaben für die Förderung der Solaranlagen auf Dächern. Die jetzt vereinbarte neue Förderklasse ist vor allem für Besitzer von Mehrfamilienhäusern interessant.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte, er könne zu Details einer möglichen Einigung nichts sagen. Ressortchef Peter Altmaier sei aber zuversichtlich, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 27. Juni eine Einigung erzielt werden könne. Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Regierungssprecherin in Sachsen, Sandra Jäschke: „Die Gespräche sind auf einem guten Weg, und wir gehen davon aus, dass bis zum Vermittlungsausschuss Ende Juni eine Lösung gefunden wird.“

Allerdings muss neben der Anlagen-Förderung noch in anderen Punkten Einigkeit gefunden werden. „Für den Freistaat Sachsen ist es wichtig, dass die Forschung insbesondere von dezentralen Speicherlösungen weiter vorangetrieben und vom Bund unterstützt wird“, sagte Jäschke.

Vor rund einem Monat hatte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zu den Solarkürzungen gefordert. Treibende Kräfte waren ostdeutsche Länder, in denen der Schwerpunkt der Solarindustrie liegt. Wegen der Billigkonkurrenz aus Asien und früheren Förderkürzungen ist die Branche in eine schwere Krise gerutscht.

Mit den Förderkürzungen reagierte die Bundesregierung auf den weit stärker als geplanten Ausbau der Solaranlagen. Rückenwind erhielt die Regierung von Verbraucherschützern und Industrie, da sie die Solarförderung durch eine Umlage auf alle Stromkunden mitbezahlen. Zuletzt waren dies über sechs Milliarden Euro im Jahr.

Von

rtr

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