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30.06.2015

21:02 Uhr

Konsum in Griechenland

Kommt bald der große Ausverkauf?

VonBert Fröndhoff, Florian Kolf, Christoph Kapalschinski

Medikamente, Babymilch, Kosmetik: Was können die Griechen noch kaufen, wenn sich ihr Staat für zahlungsunfähig erklären muss? Die Pharmabranche signalisiert dem Land bereits Entgegenkommen – stellt aber Bedingungen.

„Verpflichtet, griechische Patienten mit den wichtigsten benötigten Medikamenten zu versorgen“. AFP

Geschlossene Apotheke in Athen

„Verpflichtet, griechische Patienten mit den wichtigsten benötigten Medikamenten zu versorgen“.

DüsseldorfIn die Sprechstunde zum Arzt, mit dem Rezept in die Apotheke, mit der Arznei nach Hause: Für uns ist dies im Krankheitsfall selbstverständlich, wir kennen es nicht anders. Für die Menschen in einem Staat, der zahlungsunfähig ist, ist es das keineswegs. Die Griechen könnten schon am Mittwoch die Staatspleite feststellen – und das kann große Auswirkungen auf die Versorgung mit alltäglichen Gütern haben.

Griechenland muss fast alle wichtigen Medikamente importieren, nur rund ein Viertel der 12.000 zugelassenen Arzneien werden im Land hergestellt. Noch können sich die Griechen ausreichend mit Pharmaprodukten versorgen, einen Engpass spüren Pharmahändler und Apotheken im Land nicht. Den werde es auch so schnell nicht geben, verspricht der griechische Pharmaverband – trotz der eingeschränkten Kapitalströme mit dem Ausland. Grund: Die Auslandsüberweisungen für Pharma-Importe sollen von der zuständigen griechischen Kommission vorrangig genehmigt werden.

Griechenland beschränkt den Geldverkehr – Was bedeutet das?

Was sind Kapitalverkehrskontrollen?

Solche Kontrollen schränken den freien Umgang mit Geld ein. So kann zum Beispiel die Summe begrenzt werden, die Bankkunden täglich am Geldautomaten abheben können - im Falle Griechenlands sind das seit Montag maximal 60 Euro. Möglich wäre auch die Erhebung von Steuern: Wenn jemand Geld ins Ausland schicken möchte, kann der Staat darauf Steuern erheben. Zudem könnten grenzüberschreitende Geschäfte mit einem Höchstbetrag gedeckelt werden. Die Ausgestaltung der Maßnahmen und die Umsetzung der Kontrollen sind nationale Angelegenheit, also der jeweiligen Regierung und der nationalen Zentralbank. Die Behörden erlassen die Gesetze aber mit Zustimmung der Europäischen Union. (Quelle: dpa)

Was sollen die Beschränkungen bezwecken?

Kapitalverkehrskontrollen sollen verhindern, dass Bankkunden ihre Konten plündern, zu viel Geld in zu kurzer Zeit ins Ausland abfließt und die Banken eines Landes somit ausbluten. In Griechenland verschärfte sich die Situation, weil sich über Monate keine Lösung im Schuldenstreit zwischen der Links-Rechts-Regierung von Alexis Tsipras und den internationalen Geldgebern abzeichnete. In den vergangenen Monaten hoben die Griechen rund 36 Milliarden Euro von ihren Konten ab - also rein rechnerisch mehr als 3000 Euro pro Kopf. Das meiste wird im wörtlichen Sinne unter der heimischen Matratze gebunkert, ein Teil wurde ins Ausland geschafft. Edelmetall-Händler in Deutschland etwa berichteten von einer steigenden Goldnachfrage griechischer Kunden. Die Geldeinlagen bei den Hellas-Banken sanken auf 124 Milliarden Euro und damit den niedrigsten Stand seit 2009. Damals lagen noch etwa 233 Milliarden Euro bei den Banken. (Quelle: dpa)

Wie sehen die griechischen Bestimmungen im Detail aus?

Die griechische Notenbank hat mitgeteilt, dass der private Zahlungsverkehr bis zum 6. Juli ausgesetzt ist. Das bedeute, dass zumindest in diesem Zeitraum auch Zahlungsverpflichtungen beispielsweise griechischer Unternehmen im Ausland nicht bedient werden können, analysiert Stefan Mitropoulos von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). „Sollten die Kapitalverkehrskontrollen verlängert werden müssen, dürften hier - wie im Falle Zyperns - Regelungen getroffen und durch die Bank von Griechenland veröffentlicht werden, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Zahlungen ermöglicht und genehmigt werden.“ (Quelle: dpa)

Welche Regelungen sind im Falle Griechenlands schon bekannt?

Aus einem Papier der Regierung Tsipras geht hervor, dass Überweisungen auf ausländische Konten von einer Kommission innerhalb des Finanzministeriums genehmigt werden müssen. Das Gremium werde nur Transaktionen erlauben, die es für notwendig halte, um „ein öffentliches oder soziales Interesse zu schützen“. Dazu zählen zum Beispiel Ausgaben für Medikamentenimporte. Der Zahlungsverkehr im Inland ist demnach nicht betroffen: Online-Überweisungen innerhalb Griechenlands können weiterhin in jeder Höhe vorgenommen werden. Das gilt auch für Gehalts- und Pensionszahlungen. Beim Einkaufen sollen Verbraucher weiterhin problemlos mit Kredit- oder EC-Karten bezahlen können. Verstößt eine Bank gegen eine der Regeln, muss sie bis zu zehn Prozent des Überweisungsbetrags als Strafe zahlen. (Quelle: dpa)

Womit müssen Unternehmen rechnen?

Griechische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Ausland machen wollen, müssen sich darauf einstellen, dass sie in jedem Einzelfall einen Antrag stellen müssen. So sei das üblicherweise bei Kapitalkontrollen, erklärt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Firmen müssten dann den heimischen Behörden erläutern, warum sie zum Beispiel ein bestimmtes Ersatzteil aus dem Ausland beziehen und dafür Geld über die Grenze transferieren müssen. Für deutsche Unternehmen, die nach Griechenland liefern, dürfte sich nach Ackermanns Einschätzung wenig ändern. Die unsichere Lage erschwert Geschäfte mit Griechenland seit Monaten, viele Firmen liefern nur noch gegen Vorkasse. Deutschland ist mit fast 22 Prozent Anteil nach Italien (23 Prozent) Griechenlands zweitwichtigster Maschinenlieferant. (Quelle: dpa)

Auf welcher Grundlage werden solche Beschränkungen beschlossen?

Eigentlich sind in den EU-Mitgliedstaaten „alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten“. So steht es in Artikel 63 des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“. Allerdings gesteht Artikel 65 dieses Vertrages von Lissabon den Staaten Handlungsspielraum zu: Droht der Finanzkollaps, dürfen die Länder Maßnahmen für den Kapitalverkehr ergreifen, wenn die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit bedroht sind. (Quelle: dpa)

Welche Erfahrungen hat man mit Kapitalverkehrskontrollen gemacht?

Im Euroraum hat vor Griechenland bislang nur Zypern Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Im März 2013 wurden dort für mehrere Tage alle Online-Überweisungen gestoppt, die Banken blieben für mehrere Tage geschlossen. Die Bürger konnten an Geldautomaten nur beschränkt Geld von ihren Konten abheben. Im April 2015 hob Zypern alle Einschränkungen wieder auf. (Quelle: dpa)

Hätte es im Falle Griechenlands eine Alternative gegeben?

Kapitalverkehrskontrollen sind zweifelsohne ein schwerer Eingriff in eine der Grundfreiheiten der Währungsunion. Im Falle Griechenlands waren die Kapitalabflüsse seit Monaten so massiv, dass die Banken des Landes nur dank Notkrediten von der griechischen Zentralbank zahlungsfähig blieben. Doch der Widerstand im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der diese Ela-Notkredite billigen muss, wuchs. Kritiker wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonten, es gehe schon lange nicht mehr um vorübergehende Notfallhilfe, die Ela-Kredite seien zur einzigen Geldquelle für die Banken geworden. (Quelle: dpa)

Worauf müssen sich Touristen bei Griechenlandreisen nun einstellen?

Ausländer sollen in Griechenland weiterhin unbegrenzt Geld abheben können. Wer eine ausländische Kredit- oder EC-Karte nutzt, für den soll es keine Beschränkungen geben - vorausgesetzt, es ist genug Geld im Automaten. Das Auswärtige Amt rät deutschen Touristen vorsorglich, „sich vor der Reise mit ausreichend Bargeld zu versorgen“. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) empfiehlt Griechenland-Urlaubern, so oft es geht mit Karte zu bezahlen. (Quelle: dpa)

Doch die Lage könnte sich in den kommenden Tagen und Wochen verschärfen, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird und anschließend möglicherweise sogar aus dem Euro-Raum ausscheidet. Schon jetzt schuldet das griechische Gesundheitssystem den Arzneiherstellern rund 1,1 Milliarden Euro. Doch ein Stopp der Arznei-Lieferungen an Griechenland wird in der Branche selbst im Extremfall nicht ernsthaft erwogen.

Industrie fürchtet Re-Importe billiger Medizin

Der europäische Pharmaverband EFPIR hat bereits signalisiert, die Griechen nicht im Stich lassen zu wollen – alles andere wäre wohl auch ein Image-Gau für die Branche. „Unsere Mitgliedsunternehmen haben sich verpflichtet, griechische Patienten mit den wichtigsten benötigten Medikamenten zu versorgen“, sagte EFPIR-Chef Richard Bergström dem Handelsblatt. Die Branche hat das schon einmal erlebt: Als vor 13 Jahren Argentinien den Staatsbankrott erklärte, lieferten viele Hersteller ihre Medikamente eine Zeit lang sogar ohne Bezahlung in das Land.

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++: Varoufakis sieht Bankenschließung als Erpressung

++ Liveblog zur Griechenland-Krise ++

Varoufakis sieht Bankenschließung als Erpressung

Tsipras hält am Referendum fest und wirbt in seiner Rede an die Nation für ein „Nein“. Eurogruppenchef Dijsselbloem erinnert ihn an ein Versprechen und IWF-Chefin Lagarde fordert „ein bisschen mehr Erwachsensein“.

Im Fall Griechenland wird es bei einer verschärften Lage zunächst um kräftige Preissenkungen bei den wichtigsten Medikamenten gehen. Dazu wäre wohl ein Großteil der Pharmabranche bereit, stellt aber Bedingungen. Denn die Hersteller fürchten eine Flut billiger Re-Importe aus Griechenland in westliche Märkte. „Die griechische Regierung muss sicherstellen, dass die Versorgung vor Ort funktioniert und dass wichtige Arzneien nicht wieder exportiert werden“, fordert Bergström.

Bereits heute gibt es diese Form des Handels in der EU: Arzneien, die in Länder mit niedrigeren Pharmapreisen geliefert werden, werden von Händlern anschließend in die hochpreisigen Märkte reimportiert – beispielsweise nach Deutschland. Der europäische Pharmaverband hat bereits einen Brandbrief an die EU-Kommission geschrieben, in dem er vor einer massiven Zunahme infolge der Krise in Griechenland warnt.

Kommentare (5)

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Herr Holger Narrog

01.07.2015, 07:41 Uhr

Ein interessanter Aspekt ist, dass ärmere Länder als Griechenland die Arzneimittel nicht umsonst erhalten, sondern bsp. Ägypten gegen Vorkasse, oder LC. In diesen Ländern werden viele Menschen vorzeitig abberufen weil sie sich Arzneimittel, oder Behandlungen nicht leisten können.

Frau Baur- Warendorf

01.07.2015, 09:00 Uhr

Der EURO - oder, die Gemeinschaftswährung, die nicht eint


"Ihr könnt darauf vertrauen, dass der EURO eine stabile Sache wird. Das funktioniert". - WOLFGANG SCHÄUBLE †


"Der EURO ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da. - THEO WAIGEL

"Dieses Geld wird eine große Zukunft haben". - HELMUT KOHL †

"Der EURO beruht auf derselben Art von Stabilität wie die D-Mark. Dafür haben wir mit dem Stabilitätspakt gesorgt. - ROMANO PRODI † (Italiener) - damals EU-Kommissionspräsident.

"Der EURO ist eine außerordentlich stabile Währung, stabiler, als die D-Mark während ihrer 50-jährigen Existenz." - OTTMAR ISSING † - damals Chef-Ökonom der Europäischen Zentralbank.

"Auf mittlere Sicht erwarte ich, dass die Preise für Autos und Medikamente sinken. Der EURO ist kein Teuro. - HANS EICHEL †

"Der Süden wird nicht bei den reichen Mitgliedsländern abkassieren. Kein Mitgliedsstaat ist verpflichtet, einem anderen Land zu helfen". - HORST KÖHLER †, ehemaliger deutscher Bundespräsident.

"Es gibt keine Zentralbank auf der Welt, die so unabhängig ist, wie die Europäische Zentralbank." - WIM DUESENBERG †, erster EZB Präsident.

"Keine Regierung und kein Staat können eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil ein Mitgliedsland die Kriterien nicht erfüllt". - JEAN CLAUDE TRICHET †, französischer Finanz-"Experte" und damaliger EZB Präsident.

"Der EURO ist ein Garant für Frieden und Wohlstand in Europa." - ANGELA MERKEL †


† = Totengräber

Herr Viktor Jarosh

01.07.2015, 10:00 Uhr

Danke für die Aufstellung der Lügen, Vertrags- und Gesetzesbrüche!

Hr. Narrog, genau so ist es!
Diesen ewige Gejammere der Lügenpresse! 5 Mrd. Menschen können sich keine teure Arznei kaufen, weil ihre Wirtschaft und Staat das nicht abwerfen. Und für die Griechen werden Krokodilstränen vergossen , weil sie am lautesten jammern. Für die Rentner in Lettland interessiert sich niemand.

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