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30.05.2011

10:52 Uhr

Kritik der Wirtschaft

RWE prüft Klage gegen schnellen Atomausstieg

Die Einigung der Koalition auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 bleibt nicht lange unbeantwortet. Während prominente Wirtschaftsvertreter schimpfen, denkt der betroffene Energieversorger RWE über drastischere Maßnahmen nach.

RWE-Chef Jürgen Großmann Ende April bei der Hauptversammlung in Essen. Quelle: dpa

RWE-Chef Jürgen Großmann Ende April bei der Hauptversammlung in Essen.

BerlinDas Essener Unternehmen erwägt rechtliche Schritte gegen den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg bis spätestens 2022. "Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen", sagte ein Konzernsprecher am Montag.

Nähere Angaben machte er nicht. Gegen das Atom-Moratorium von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht der Versorger bereits als einziger Branchenvertreter vor Gericht vor. Auch eine Klage gegen die von der Bundesregierung nun nochmals festgeschriebene Brennelementesteuer gilt als wahrscheinlich.

Ob der Ausstiegsbeschluss als solcher angefochten werden könnte, ist offen. "Das Ende bis 2022 ist nicht das Datum, das wir uns gewünscht haben", sagte der RWE-Sprecher weiter. Der Konzern werde das Ergebnis nun in aller Ruhe analysieren. Zu den Auswirkungen auf die Jahresprognose 2011 werde sich der Konzern bei der Vorlage der Zahlen zum ersten Halbjahr im August äußern und zur Mittelfristplanung wie üblich bei der Bilanzpressekonferenz im kommenden Jahr.

Die Details des schwarz-gelben Atomausstiegs

Sicherheitspuffer

Die meisten Meiler sollen bis 2021 vom Netz, drei AKW sollen bei Bedarf bis 2022 Strom produzieren. Sie sind eine Art Sicherheitspuffer, falls es mit der Energiewende nicht schnell genug vorangeht.

Stilllegung

Die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel werden stillgelegt - allerdings soll ein AKW als stille Reserve in einem „Stand By“-Modus gehalten werden.

Strommangel

Gerade an trüben, kalten Wintertagen gibt es kaum Solarstrom und da die EU-Nachbarn ihren Strom selbst brauchen, verringert sich eine Abfederung von Engpässen durch Importe. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW.

„Stand by“-Modus

Zwar sollen acht AKW stillgelegt werden, aber ein Kraftwerk soll als stille Reserve im „Stand by“-Modus vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnte der Meiler wieder Strom produzieren.

Kosten

Die Kosten für das "Stand-by"-Kraftwerk könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. Im Gespräch sind Philippsburg I oder Biblis B. Entscheiden soll die Bundesnetzagentur.

Keine Revisionsklausel

Ausdrücklich betonte Röttgen, dass der Prozess unumkehrbar sei. „Es wird keine Revisionsklausel geben“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf entsprechende Kritik der Opposition.

Atomsteuer

Die Atomsteuer bleibt. Bisher sollten bis 2016 rund 2,3 Milliarden pro Jahr aus der Kernbrennstoffsteuer in die Kassen des Bundes fließen. Bei einem Aus für bis zu acht AKW verringern sich die Einnahmen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Ökoenergie-Fonds

Zudem muss der zur Abschöpfung der Gewinne aus längeren Laufzeiten eingerichtete Fonds zum Ausbau der Ökoenergien reformiert werden. Bei einer Rücknahme der Laufzeitverlängerung werden die geplanten Zahlungen in den Fonds von rund 16 Milliarden Euro hinfällig.

Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Koalition will zudem für raschere Planungsverfahren in Deutschland sorgen, um schneller auf erneuerbare Energien umschwenken zu können. So soll es ein Gesetz für einen beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie ergänzend dazu ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben.

Überwachung der Fortschritte

Vorgesehen ist nun, dass ein Monitoringprozess die Fortschritte bei dem angestrebten Umstieg auf Erneuerbare Energien kontrollieren soll. Kriterien sollen dabei Bezahlbarkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit sein.

Jährliche Berichte

Das Statistische Bundesamt, die Bundesnetzagentur, das Bundesumweltamt und das Bundeskartellamt sollen gemeinsam den Prozess überwachen und einen jährlichen Bericht vorlegen. Das Wirtschaftsministerium wird zudem regelmäßig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, das Umweltministerium über den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sanierungsförderung

Die Sanierung von Häusern und Wohnungen soll auch künftig massiv gefördert werden. Im Zuge der Energiewende sollten dafür 2012 rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, hieß es. Ferner sollten die Sanierungskosten leichter von der Steuer absetzbar sein.

Konsens mit der Opposition

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präsentierte ihre Ergebnisse am Sonntagabend den Partei- und Fraktionschefs von SPD und Grünen. Ob sie tatsächlich ins Boot zu holen sind, muss sich zeigen. Aber er es ist schon ungewöhnlich, dass Merkel derart auf die Opposition zugeht. Die SPD scheint eher zu einem Konsens bereit als die Grünen.

In der Nacht hatten die Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf einen Ausstieg bis spätestens 2022 verständigt. Die acht älteren Atomkraftwerke - inklusive Krümmel - blieben vom Netz, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am frühen Montagmorgen. Sechs weitere Meiler sollten bis spätestens 2021 vom Netz gehen, die drei neuesten AKW dann 2022. Die Regelung entspreche insgesamt einer Restlaufzeit von 32 Jahren, die in der nächsten Dekade noch genutzt werden könnten. "Aber definitiv: Das späteste Ende für die letzten drei Atomkraftwerke ist dann 2022", betonte Röttgen. Die umstrittene Brennelementesteuer werde nicht abgeschafft.

Koalition: Atomausstieg bis 2022

Video: Koalition: Atomausstieg bis 2022

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Kommentare (5)

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XRay

30.05.2011, 11:21 Uhr

Das Ausland klatscht sich auf die Schenkel,
- keine Unterstützung der Demokratischen Bewegung in den
Arabischen Ländern mit unseren Verbündeten.
wenns brenzlig wird, lieber die anderen das Risiko
tragen lassen, ob dort oder in Afghanistan.
lassen
- Strom importieren aus Kernkraftwerken anderer
EU-Länder und somit dort die Arbeitsplätze der
Kraftwerksbetreiber und Zulieferer sichern,
aber unsere vernichten.

Wie sagte Kauder letztens in einer Sprechblase:

wir müssen mehr vor Ort sein, die Menschen müssen mit uns
reden, unsere Politik ist aber richtig.

Ähhhhhh, reden, richtig ...

Wie wärs wenn er mal lieber richtige Sachentscheidungen treffen würde
Bei Frau Merkel scheinen sich einige ihrer SED-Gene
durchzusetzen
Gute Nacht CDU/CSU, konservative Werte,
wenn die CDU nicht mal mehr an sich glaubt, wie soll das denn der Wähler eigentlich ?

Survivor

30.05.2011, 11:58 Uhr

Industrie und Stromkonzerne hätten sich einfach an die mit der Rot-Grünen-Regierung getroffene Ausstiegsvereinbarung halten und konsequent auf den Atomausstieg vorbereiten sollen, anstatt nun in großes Geheule zu verfallen.

Ausbau der Netze, der erneuerbaren Energien und Investitionen in höhere Energieeffizienz wären notwendig gewesen. Stattdessen hat man auf lieber auf die politische Lobby-Arbeit vertraut und teure Zeitungsanzeigen geschaltet.

Müssten die Atomkonzerne alle Kosten ihrer Stromproduktion, inklusive Transport, Zwischen- und Endlagerung, selbst tragen, sowie für eine größtmögliche Absicherung ihrer Kraftwerek gegen Unfälle und Naturkatastrophen sorgen, und alles auf den Strompreis umlegen, bräuchten wir weder die massive Förderung der erneuerbaren Energien, noch eine Diskussion über Für und Wider des Atomausstiegs. Atomstrom wäre nämlich schlichtweg zu teuer!

Stattdessen regt man sich über die Subvention des einen auf, weil die Subvention des anderen permanent verschwiegen wird.

Marlboromann

30.05.2011, 12:06 Uhr

Es gibt kein besseres Beispiel, warum man nie die Energiewirtschaft in private Hände geben darf, als die nun folgende Klagen von RWE gegen den Atomausstieg.

Sollen die Betreiber doch die wahren Folgeschädenkosten mit einem richtigen Beitrag bezahlen, wie Fukushima zeigt pro Atomkraftwerk 240 Mrd an Sicherheitsgarantien einzahlen, dann dürfen ihre AKWs weiter betreiben, aber ob sie Atomstrom zu über 1 Euro die KW-Stunde noch verkaufen könnten glaube ich nicht. Da wären die Alternativen nur ca. 1/3 so teuer und die Preise wären fair mit Folgeschädekosten ermittelt.

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