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27.07.2017

14:17 Uhr

Kurt Bock

BASF-Chef kritisiert die Türkei

Die Affäre um die türkische Liste mit angeblichen Terrorunterstützern hat BASF nicht kaltgelassen. Konzernchef Kurt Bock findet deutliche Worte: Investitionen bräuchten stabile Grundlagen.

„Jeder weiß, dass man für Investitionen stabile Grundlagen braucht, und dazu gehört natürlich auch, dass man Recht und Gesetz anerkennt.“ dpa

Kurt Bock

„Jeder weiß, dass man für Investitionen stabile Grundlagen braucht, und dazu gehört natürlich auch, dass man Recht und Gesetz anerkennt.“

Ludwigshafen BASF-Vorstandschef Kurt Bock hat mit scharfen Worten darauf reagiert, dass das Chemieunternehmen zusammen mit anderen von der Türkei versehentlich der Terrorunterstützung bezichtigt wurde. „Das trägt natürlich nicht dazu bei, Vertrauen aufzubauen oder Vertrauen zu stärken“, sagte er am Donnerstag in einer Telefonkonferenz zu den Quartalszahlen. „Jeder weiß, dass man für Investitionen stabile Grundlagen braucht, und dazu gehört natürlich auch, dass man Recht und Gesetz anerkennt.“

Nach Darstellung der Bundesregierung hatte die Türkei im Mai eine Liste mit knapp 700 Unternehmen an Deutschland übermittelt, die - nach der ursprünglichen Mitteilung - wegen Geschäftsbeziehungen zu türkischen Firmen aufgefallen seien und gegen die wegen Terrorfinanzierung ermittelt werde. Dazu gehörte auch BASF.

Neun Gründe, warum Deutschland nicht härter gegen Erdogan durchgreift

Verhältnismäßigkeit von Sanktionen

Menschenrechtler und Journalisten verhaften ist eine Sache, ein Land zu überfallen eine andere. Nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 und wegen der Militärhilfe für prorussische Separatisten in der Ostukraine beteiligt sich Deutschland an den EU-Sanktionen gegen Moskau. Für die Türkei sind solche Strafmaßnahmen aber noch nicht geplant.

Deutschtürken

Drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben hierzulande, nicht wenige davon sind Anhänger Erdogans. Die seien wichtig für Deutschland, hätten das Land schließlich mit aufgebaut, sagt Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag. „Sie wollen und - da bin ich sicher - werden wir nicht verlieren.“ Deshalb hoffe man weiter auf bessere Beziehungen zur Türkei.

Tourismus

Die Türkei ist eines der beliebtesten Reiseziele der Deutschen. Das Auswärtige Amt mahnt die Bürger nun zu erhöhter Vorsicht. Solche Reisehinweise sind aber nicht das schärfste Instrument im diplomatischen Besteckkasten - eine offizielle Reisewarnung wäre wesentlich härter. Allerdings geht es dann um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Eine Warnung würde die Tourismusindustrie empfindlich treffen - auf beiden Seiten.

Betreuung der Gefangenen

Mehr Härte gegenüber der Regierung in Ankara könnte den Zugang zu den inhaftierten Deutschen aufs Spiel setzen. Neun Deutsche sitzen derzeit im Gefängnis, das Auswärtige Amt bemüht sich um konsularischen Zugang. „Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren“, warnt Justizminister Heiko Maas (SPD).

Nato-Bündnispartner

Seit 1952 schon ist die Türkei Mitglied der Nato. Das türkische Militär ist mit etwa 640.000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern eines der größten der Welt - und wird im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebraucht.

Bundeswehr

Auch als Stützpunkt deutscher Truppen ist die Türkei noch bedeutsam. Der Bundestag beschloss zwar den Abzug der Bundeswehr vom Militärstützpunkt Incirlik in Richtung Jordanien - ein beispielloser Vorgang. Grund ist das Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten. Auf dem Nato-Stützpunkt in Konya ist die Bundeswehr aber weiterhin stationiert. Auch dort verweigert Erdogan den Parlamentariern derzeit den Besuch.


EU-Beitritt

Die Türkei ist seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wurde darüber konkret verhandelt. Im November 2016 fordert das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärt bald darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet. Würde die Türkei beitreten, wäre sie zwar der ärmste, aber nach Einwohnern der zweitgrößte Mitgliedstaat. Ziel war es, die Türkei durch die Beitrittsverhandlungen enger an den Westen und Europa zu binden. Diese Hoffnung ist derzeit weitestgehend erloschen - auch weil der Beitritt für Erdogan nicht mehr wichtig ist.

Flüchtlngsabkommen

Durch den EU-Türkei-Flüchtlingspakt hat das Land zusätzliches politisches Gewicht erhalten. Seit Beginn des Syrienkriegs nahm die Türkei nach eigenen Angaben 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge auf. Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU aufzukündigen. Kanzlerin Angela Merkel hat aber kein Interesse daran, dass Erdogan wieder massenhaft Migranten gen Deutschland weiterziehen lässt - schon gar nicht im Wahlkampf.

Brücke in den Osten

Die Türkei gilt als Schlüsselstaat und Brücke zwischen Europa und Asien. Als Nachbarstaat von Griechenland und Bulgarien auf der einen Seite, Syrien, dem Irak und dem Iran auf der anderen Seite liegt das Land zwischen der EU-Außengrenze und den Konfliktgebieten des Nahen und Mittleren Ostens. Durch eine härtere Gangart befürchtet die Bundesregierung, die Türkei könnte gen Osten abdriften - vor allem Richtung Russland.

Nach heftiger Kritik aus Deutschland hatte die Türkei die Liste wieder zurückgezogen. Es habe sich um ein „Kommunikationsproblem“ gehandelt, hatte der türkische Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag am Montag gesagt. Es sei „definitiv nicht um irgendwelche Untersuchungen gegen deutsche Firmen“ gegangen. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte deutschen Firmen trotz der Spannungen zwischen Berlin und Ankara am Donnerstag Sicherheit zu: „Ich sage es ganz klar, wir sehen Sie nicht als deutsche Firmen. Wir sehen Sie als Firmen dieses Landes.“

BASF hat in der Türkei sechs Produktionsstätten und beschäftigte dort Ende 2016 gut 800 Menschen. Dank deutlicher Zuwächse bei Basischemikalien, Öl und Gas läuft es für den Chemieriesen derzeit rund: Im zweiten Quartal 2017 verbuchte er erneut einen Gewinnsprung. Von April bis Juni stieg der Jahresüberschuss um 37 Prozent auf 1,49 Milliarden Euro. Der Umsatz wuchs vor allem dank höherer Preise und Mengen um zwölf Prozent auf 16,3 Milliarden Euro.

Die Prognose hob der Dax-Konzern an. Für das Gesamtjahr peilt BASF nun beim bereinigten Gewinn vor Zinsen und Steuern einen Anstieg von mindestens elf Prozent an, bislang waren bis zu zehn Prozent erwartet worden. Der Umsatz soll weiterhin mehr als sechs Prozent über dem Vorjahreswert von 57,6 Milliarden Euro liegen.

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BASF, der größte Chemiekonzern der Welt, hat im abgelaufenen Quartal seinen Betriebsgewinn um fast ein Drittel gesteigert. Vorstandschef Kurt Bock peilt nun deutliche Verbesserungen auch im Gesamtjahr an.

Zu den vom US-Repräsentantenhaus auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Russland sagte Bock: „Das wäre eine neue Qualität in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen USA und Europa, (...) Sanktionen zu beschließen zu Lasten eines Dritten - nämlich zu Lasten von Europa“. Die Sanktionen richten sich gegen mehrere Wirtschaftszweige des Landes, darunter auch den sehr wichtigen Energiesektor. Das Ja des US-Senats und von US-Präsident Donald Trump zu den Maßnahmen steht noch aus. Die EU-Kommission fürchtet, dass die Maßnahmen möglicherweise Konsequenzen für europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind.

Im Öl- und Gasgeschäft stehen die USA in direkter Konkurrenz zu Russland. BASF ist über seine Kasseler Tochter Wintershall im Öl- und Gasgeschäft tätig und an der Pipeline Nord Stream 1 beteiligt, die Gas von Russland über die Ostsee nach Europa leitet. Bock deutete an, dass er in dem Vorstoß auch protektionistische Tendenzen sieht: Die Maßnahmen liefen zu Lasten von Europa und förderten zugleich die amerikanische Wirtschaft nach dem Motto: „Buy American gas“ („Kaufe amerikanisches Gas“) - „das ist schon bemerkenswert“, sagte Bock.

Von

dpa

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