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10.01.2008

12:43 Uhr

Lange Genehmigungsverfahren

Spannungen im Stromnetz

VonJürgen Flauger

ExklusivDas deutsche Stromnetz muss massiv ausgebaut und erneuert werden, darin sind sich Bundesnetzagentur und Energiekonzerne einig. Schon ist die Rede von drohenden Versorgungsengpässen. Doch noch verzögern lange Genehmigungsverfahren den Ausbau.

Michael Glos. Foto: ap Quelle: ap

Michael Glos. Foto: ap

DÜSSELDORF. Die Bundesnetzagentur schlägt mit Blick auf das deutsche Stromnetz Alarm: „Mittelfristig sind Engpässe nicht auszuschließen“, warnt der Präsident der Behörde, Matthias Kurth. Wegen des steigenden Transportbedarfs werden dringend neue Hochspannungsleitungen benötigt, um die Stabilität zu gewährleisten. Die sind zwar in Planung. Wegen langwieriger Genehmigungsverfahren und dem Widerstand in der Bevölkerung drohen aber fatale Verzögerungen. Mit einem Maßnahmenpaket versucht die Bundesregierung zwar, das Problem in den Griff zu bekommen. Doch die Zeit drängt.

Die Bundesnetzagentur legte gestern zum ersten Mal einen umfassenden Bericht zum Zustand des deutschen Übertragungsnetzes – der großen Hochspannungsleitungen für den überregionalen Stromtransport – und der Ausbaupläne der vier Betreiber Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall Europe vor. Sie listet darin die einzelnen Projekte, die Zeitpläne und bei zentralen Projekten die Probleme auf. Ihr Fazit: Der Investitionsbedarf ist enorm.

Die vier Unternehmen stehen gleich vor mehreren Herausforderungen, die größte bietet der geplante Ausbau der Windenergie. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen vor der deutschen Küste große Windparks entstehen, die bis 2025 rund 15 Prozent des deutschen Stromverbrauchs decken sollen. Der Strom muss aber abtransportiert und zu einem großen Teil nach Süden geliefert werden. Nach einer Studie der vom Bund getragenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) müssen allein wegen des Ausbaus der Windenergie bis 2015 rund 850 Kilometer an neuen Höchstspannungsleitungen gebaut und bestehende Trassen auf einer Länge von 400 Kilometer verstärkt werden.

Hinzu kommen neue Leitungen, weil auch zahlreiche konventionelle Kraftwerke in Planung sind und angeschlossen werden müssen. Zudem will die EU-Kommission den internationalen Stromhandel voran bringen und fordert einen Ausbau der Kuppelstellen zwischen den nationalen Netzen. Und schließlich steigt der Modernisierungsbedarf in den bestehen den Netzen. Die Hochspannungsmasten sind dem Bericht der Regulierungsbehörde zufolge im Schnitt 50 Jahre alt, bei der Höchstspannung sind es immerhin 32 Jahre, einzelne stehen sogar bereits seit über 80 Jahren.

Seit 2004 steigen die Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber für Instandhaltung und Neubau wieder an, 2007 war es erstmals über eine Mrd. Euro. Bis 2016 planen die Konzerne Investitionen von knapp 6,3 Mrd. Euro, davon sind 4,8 Mrd. Euro für neue Leitungen vorgesehen.

Die regelmäßig von Verbraucherschützern erhobene Kritik, die Versorger würden nicht genug in ihre Netze investieren, teilt die Bundesnetzagentur nicht. Sie kritisiert vielmehr die langen Genehmigungsverfahren, die im Schnitt zehn Jahre dauern. Viele Projekte, auch welche die von der EU-Kommission wegen des internationalen Handels als vorrangig eingestuft werden, könnten nur verspätet realisiert werden. Behördenchef Kurth sieht dadurch Probleme für die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb: „Innerdeutsche Engpässe könnten den deutschen Stromgroßhandel erheblich beeinträchtigen – mit unabsehbaren Folgen für die Preisentwicklung.“

Ein Beispiel: Eon und Vattenfall Europe wollen bis 2010 eine Stromleitung von Halle in Sachsen-Anhalt bis Schweinfurt in Bayern in Betrieb nehmen. Gleich auf mehreren Teilstücken, bei zwei in Thüringen und einem in Bayern stoßen die Unternehmen aber auf so massiven Widerstand der Bevölkerung, dass der Zeitplan nicht zu halten ist.

Die Einschätzung der Bundesnetzagentur wird auf breiter Front geteilt. Eon-Chef Wulf Bernotat sprach jüngst im Gespräch mit dem Handelsblatt von einem „Genehmigungsstau“. Hans-Jürgen Brick, Geschäftsführer von RWE Transportnetz Strom schließt Engpässe nicht aus, wenn die Genehmigungsverfahren nicht beschleunigt werden. Und selbst die Konkurrenten der großen Konzerne erheben keine Vorwürfe gegen die Netzbetreiber. Die Genehmigungsverfahren müssten dringend verkürzt werden, sagte eine Sprecherin des Bundesverband der neuen Energieanbieter (BNE).

Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und will bis Mai ein spezielles „Energieleitungsausbaugesetz“ auf den Weg bringen: Unter anderem sollen die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Genehmigungsverfahren vereinheitlicht und der Rechtsweg verkürzt werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos fühlt sich durch den Bericht der Bundesnetzagentur bestätigt. „Die Dauer der Genehmigungsverfahren und die Widerstände vor Ort bremsen bereits jetzt den Netzausbau und werden zu gravierenden Hemmnissen für eine sichere Stromversorgung in Deutschland“, sagte Glos dem Handelsblatt.

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