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12.01.2005

07:27 Uhr

Luftfahrtsubventionen auf dem Prüfstand

Airbus und Boeing erleichtert über Einigung

Die Luftfahrtkonzerne EADS und Boeing begrüßen die Entscheidung der USA und der EU, ein neues Abkommen über die Subventionen im Flugzeugbau auszuhandeln.

bac/jh/ebe/tom BRÜSSEL. Die EADS-Chefs Rainer Hertrich und Philippe Camus sehen es im Interesse aller Parteien eine „tragfähige“ Einigung mit einer langfristigen Perspektive für die Industrie zu finden. EADS ist der Mutterkonzern von Airbus, dem derzeit führenden Hersteller von Passagiermaschinen.

Boeing-Chef Harry Stonecipher sagte, er werde mit der US-Regierung bei den Verhandlungen zusammenarbeiten. Ein Erfolg werde eine „dringend nötige“ Balance in der Branche herstellen. Während der dreimonatigen Gespräche sollen keine Beihilfen fließen und keine neuen Subventionen bewilligt werden. Der geplante Langstreckenjet A 350 von Airbus ist nach Angaben eines EADS-Sprechers aber nicht gefährdet. Bisher hat Airbus noch kein Entwicklungsdarlehen bei der EU beantragt.

Erklärtes Ziel der Übereinkunft ist, die Hilfen langfristig zu beenden. Ob dies gelingt, bezweifeln Beobachter in Brüssel. Es werde schwer sein, die direkten Hilfen der EU und die indirekte Unterstützung in den USA auf einen Nenner zu bringen. Grundlage des neuen Abkommen sollen die Beihilferegeln der WTO sein, die unter Umständen die staatliche Unterstützung privater Unternehmen zulassen.

Im Gegensatz zum Vertrag von 1992 wollen die EU-Handelskommissar Peter Mandelson und sein amerikanischer Gegenpart Robert Zoellick in einem weiteren Schritt auch Drittländer und die Zulieferer mit einschließen: So wird Boeing zum Beispiel aus Japan beliefert. Die beiden führenden Flugzeugbauer bekommen in einigen Segmenten auch Konkurrenz durch den brasilianischen Hersteller Embraer oder Bombardier aus Kanada.

Der Streit über die Subventionen schwelt seit Jahren: Die USA hatten einen 1992 abgeschlossenen Vertrag, der die Gewährung von Staatshilfen bei großen Flugzeugprogrammen regelt, im Oktober 2004 aufgekündigt. Nach Auffassung der USA unterstützt Europa seine Flugzeugindustrie zu stark mit Subventionen, obwohl Airbus nach Einschätzung von Boeing-Chef Stonecipher längst „den Kinderschuhen entwachsen ist“. Tatsächlich verkauft Airbus inzwischen mehr Passagierflugzeuge als der Konkurrent Boeing.

Europäische Luftfahrt-Lobbyisten kritisieren, Boeing habe von der US-Regierung seit 1992 rund 23 Mrd. Dollar an direkten und indirekten Subventionen erhalten. Im Extremfall könnten beide Parteien nach einem WTO-Schiedsspruch ihre kompletten Staatsbeihilfen für neue Programme verlieren.

Seit Mitte November laufen die Gespräche zwischen den Europäern und den Amerikanern, um den Streit zu schlichten. Auch die Unternehmen hatten sich zuletzt für eine einvernehmliche Lösung ausgesprochen, weil ein WTO-Prozess neben hohen Kosten auch dauerhaft Management-Kapazitäten bindet.

Einen Rückzug aus dem WTO-Verfahren bedeutet die Übereinkunft nicht: Die Klagen bleiben bestehen. Beide Seiten halten sich damit die Möglichkeit offen, den Streit wieder vor das WTO-Schiedsgremium zu bringen, wenn die Gespräche über ein neues Abkommen scheitern.

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