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11.07.2012

17:52 Uhr

Mappus-Ermittlungen

„Ausschließlich im Interesse des Landes gehandelt“

Stefan Mappus hält den Milliarden-Deal zum Rückkauf der EnBW-Anteile weiter für ein gutes Geschäft. Damit steht der Ex-Ministerpräsident ziemlich alleine da. Es wird wegen Untreue ermittelt, die Union ist entsetzt.

Razzia bei Mappus

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StuttgartSein großes politisches Vorbild ist Helmut Kohl. Was für den früheren Bundeskanzler die CDU-Spendenaffäre war, ist für den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus nun der hoch umstrittene Rückkauf der Anteile am Energieversorger EnBW. Die Parallele drängt sich nicht nur deshalb auf, weil sich Mappus den Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner an seine Seite geholt hat, der Kohl damals gegen Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung verteidigt hatte.

Holthoff-Pförtner und Anwalt Christoph Kleiner äußerten sich überzeugt, dass das Ermittlungsverfahren „mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt werden wird“. Mappus habe „ausschließlich im Interesse des Landes Baden-Württemberg“ gehandelt. „Einem Ministerpräsidenten werden richtiger- und notwendigerweise weite Handlungsspielräume bei seinem Regierungshandeln eingeräumt, gegen die unser Mandant in keiner Weise verstoßen hat“, erklärten die Anwälte. Es werde sich herausstellen, „dass der vereinbarte Kaufpreis angemessen war“. Die Juristen erhoben zugleich Vorwürfe gegen den Landesrechnungshof, dessen Gutachten Anlass für die Ermittlungen gab.

Der EnBW-Skandal in der Chronologie

19. Januar 2000

Das Land verkauft 25,01 Prozent der EnBW an den französischen Stromkonzern EDF und erhält dafür 4,7 Milliarden Mark (2,4 Mrd Euro). Mit einem Großteil des Geldes wird die gemeinnützige Landesstiftung gegründet. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigt sinkende Strompreise an.

6. Dezember 2010

Wenige Monate vor der Landtagswahl kauft das Land überraschend die EnBW wieder von der EDF zurück. Der Kaufpreis für einen 45-Prozent-Anteil: 4,67 Milliarden Euro. Finanzminister Willi Stächele (CDU) wendet das Notbewilligungsrecht an; so müsse der Landtag vorab nicht zustimmen.

15. Dezember 2010

Der Landtag stimmt mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW zu.

17. Januar 2011

Die Opposition aus SPD und Grünen kündigt eine Klage gegen den EnBW-Aktiendeal vor dem Staatsgerichtshof an. Man sieht das Haushaltsrechts des Landtags, das „Königsrecht“, verletzt.

6. Oktober 2011

Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erklärt den EnBW-Deal für verfassungswidrig. Die Richter geben Grünen und SPD, die inzwischen die Regierung stellen, recht: Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hätte das Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen.

12. Dezember 2011

Die Grünen wollen den EnBW-Deal des Landes in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

21. Dezember 2011

Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses.

26. Januar 2012

Ein Bericht der Landesregierung wird bekannt. Er legt nahe, dass sich Mappus wohl über den Rat seiner juristischen Berater, die vor einem Umgehen des Parlaments gewarnt haben sollen, hinweggesetzt hat.

9. März 2012

Mappus und sein damaliger Berater, der Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, treten vor dem Ausschuss auf. Mappus räumt ein, dass er den Deal so nicht nochmals abschließen würde, hält ihn aber insgesamt „nach wie vor für richtig“.

25. Mai 2012

Es wird bekannt, dass die grün-rote Regierung beim Schiedsgerichtshof klagt, um den französischen Versorger EDF zur Rückzahlung von zwei Milliarden Euro des Kaufpreises zu bewegen.

25. Juni 2012

Wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal zieht sich Notheis aus dem operativen Geschäft von Morgan Stanley zurück.

26. Juni 2012

Der Rechnungshof rügt das Vorgehen der früheren Landesregierung in Sachen EnBW scharf. Die Prüfung ergab, „dass das Verfahren im Vorfeld des Vertragsabschlusses in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen genügt, die aus der Landesverfassung und der Landeshaushaltsordnung folgen“.

11. Juli 2012

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart nimmt gegen Mappus Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue auf und durchsucht Wohnungen und Büros. Gegen Notheis wird wegen Beihilfe ermittelt.

Egal, wie es später einmal juristisch ausgehen wird: Für die CDU im Südwesten hat die EnBW-Affäre eine ähnlich zerstörerische Wirkung wie seinerzeit die Spendenaffäre für die Union im Bund. Das Entsetzen über ihren einstigen Vormann Mappus war schon bisher enorm. Doch mit Beginn der Ermittlungen wegen Untreue durch die Staatsanwaltschaft kommt es nun noch schlimmer.

Mappus gibt sich störrisch - auch das erinnert an Kohl, der seine geheimen Spender bis heute nicht nennen will. Der bullige Pforzheimer hält den Milliarden-Deal - abgeschlossen wenige Monate vor der Landtagswahl 2011 - weiter für ein gutes Geschäft. Und das, obwohl der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg dem mittlerweile abgewählten CDU-Mann schon im Herbst 2011 einen Verfassungsbruch bescheinigte, weil er den Landtag ausgeschaltet hatte.

EnBW-Skandal: Chronologie eines rücksichtslosen Geschäfts

EnBW-Skandal

Chronologie eines rücksichtslosen Geschäfts

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus ließ sich von Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis rumkommandieren. Anstandsregeln kannte Notheis dabei nicht. Eine Chronologie des skrupellosen EnBW-Deals.

Seit heute wird nun gegen Mappus ermittelt. Am Morgen wurden seine Wohnungen und Büros durchsucht. 50 Polizeikräfte durchsuchten fünf Wohnungen sowie fünf Geschäfts- und Büroräume in Pforzheim, Mühlacker, Bad Soden, Ettlingen, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Karlsruhe und Stuttgart. Laut der Anklagebehörde in Stuttgart waren darunter auch Wohnungen und Büroräume von Mappus. Dabei seien schriftliche Unterlagen sowie Datenträger beschlagnahmt worden.

Auch die Büros der Düsseldorfer Kommunikationsberatung Hering Schuppener wurden durchsucht, berichtet die „Rheinische Post“. Schuppener hatte den Auftrag, Morgan Stanley bei der Kommunikation des Geschäftes zu beraten.

Mappus-Deal könnte zum Desaster werden

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Kommentare (37)

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doppelkohl

11.07.2012, 17:29 Uhr

hätte mappus die wahl gewonnen,würden die meisten,die ihn jetzt kreuzigen wollen noch hosianna brüllen.

wir bürger sollten uns bei ihm bedanken,daß wir lernen durften,wie ausverkauf funktioniert.

hätte die presse e-mails veröffentlicht....

Lutz

11.07.2012, 17:33 Uhr

Kappus wird von den Bankstern gesteuert und hat Verfassungsbruch begangen.

Ab in den Knast, sofort!


svebes

11.07.2012, 17:39 Uhr

Der will ins Ausland? Wenn die Gesetze für alle gleich sind geht der erstmal in eine gesicherte Verwahrung. Er schwörte schliesslich auch einen Eid und hat ihn wissentlich gebrochen. Da helfen ihm hoffentlich auch seine Schmierenanwälte nichts mehr.

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