Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.06.2012

09:57 Uhr

Mappus unter Druck

Risiken bei EnBW-Kauf ausgeblendet

VonJürgen Flauger, Sönke Iwersen, Jan Keuchel

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus droht Ärger. Einem Bericht des Landesrechnungshofs zufolge hat er die Risiken beim EnBW-Kauf nicht angemessen untersucht. Die Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren.

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU): Die Verstaatlichung der EnBW lief in einem dubiosen Verfahren. dpa

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU): Die Verstaatlichung der EnBW lief in einem dubiosen Verfahren.

DüsseldorfDer ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus muss wegen der umstrittenen Verstaatlichung der Energie Baden-Württemberg (EnBW) ein Strafverfahren fürchten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob der am Dienstag vom Landesrechnungshof vorgelegte Bericht Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren bietet. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde dem Handelsblatt.

Im Zentrum der Vorwürfe gegen Mappus steht eine mögliche Untreue nach Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs. Er regelt, dass eine Person, die ihre Treuepflicht verletzt und dadurch fremde Vermögensinteressen schädigt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft wird, je nach Höhe des Schadens. Die neue Landesregierung hat den Schaden bereits auf zwei Milliarden Euro taxiert.

Der Fall nimmt damit für Mappus eine dramatische Wende. Die Staatsanwaltschaft hatte die Angelegenheit im Februar schon zu den Akten gelegt - obwohl ihr gleich mehrere Strafanzeigen vorgelegen hatten und obwohl der Staatsgerichtshof den Einstieg des Landes bei der EnBW bereits als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Der Bericht des Landesrechnungshofs wirft nun ein neues Licht auf das Verhalten von Mappus. Eklatant ist den Prüfern zufolge, wie Mappus und seine Berater von der Investmentbank Morgan Stanley bei der Ermittlung des Kaufpreises das Risiko potenzieller Abschreibungen ausblendeten: "Wesentliche Risiken der künftigen Unternehmensentwicklung der EnBW wurden bei der Entscheidung im Dezember 2010 nicht berücksichtigt oder jedenfalls nicht mit konkreten Risikobewertungen unterlegt."

Interview Andrey Bykov: „EnBW wird sich bis auf die Knochen blamieren“

Interview Andrey Bykov

exklusiv„EnBW wird sich bis auf die Knochen blamieren“

Mit Millionen sollte Bykov für EnBW in Russland ein gutes Geschäftsklima schaffen.

Dem Bericht zufolge wurde unter anderem EnBWs wichtigste Beteiligung nicht angemessen untersucht: der 26-Prozent-Anteil am Oldenburger Regionalversorger EWE, den die EnBW im Sommer 2008 für mehr als zwei Milliarden Euro gekauft hatte. Dabei war das Risiko real: Im Juli 2011, nur acht Monate nach der Kaufvereinbarung zwischen dem Land und EDF, berichtigte die EnBW-Führung den Wert der EWE-Beteiligung um 384,8 Millionen Euro nach unten.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

milo

29.06.2012, 11:13 Uhr

Waere zu schoen um wahr zu sein, wenn ein Politiker mal wirklich zur Verantwortung egzogen werden wuerde, juristisch. Vielleicht wuerde ein Strafverfahren gegen Mappus und eine rechtskraeftige Verurteilung endlich die Daemme brechen lassen, die die Politik um ihr Handeln gezogen hat. Wahrscheinlich wird nichts draus, wie immer. Wahrscheinlich wird Mappus bescheinigt, er war und ist wahrscheinlich duemmer als die Polizei erlaubt, was allerdings kein Straftatbestand ist. Schoen zu sehen, wie die CDU jetzt zurueckrudert, bleibt abzuwarten wann die CDUAmnaesie einsetzt und die CDU Mitglieder und Abgeordneten sich gar nicht mehr an Mappus erinnern koennen.

Beo

29.06.2012, 11:24 Uhr

...anders gehen die Politiker im Bundestag mit dem ESM auch nicht um. ...nachher will es dann keiner gewusst haben...

Account gelöscht!

29.06.2012, 11:34 Uhr

Dazu gibt es nur zwei Dinge zu sagen:
Gier frisst Hirn !
Die Gier der Investmentbanker ist grenzenlos !

Dennoch ist Hr. Mappus eher ein Opfer in diesem Spiel als die treibende Kraft. Ich gehe mal davon aus, dass er dem das Land Baden-Württemberg keinen Vermögensschaden zufügen wollte und er sich im Vertrauen auf den Rat eines guten Freundes, der sich mit solchen Mega-Deals bestens auskennt, ins Verderben gestürzt hat. Ich hoffe dass Morgan Stanley wegen Falschberatung dran kommt und dass Dirk Notheis, der (ehemalige) Deutschland-Chef von Morgan Stanley auch sein Fett abbekommt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×