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02.07.2013

20:57 Uhr

Medizintechnik

Weitere Schritte gegen Rhön-HV-Beschluss

Der Medizintechnikkonzern B. Braun bereitet eine einstweilige Verfügung gegen den Rhön-HV-Beschluss vor. Die Anfechtungsklage ist kurz vor der Fertigstellung. Grund ist eine Satzungsänderung beim Klinikbetreiber.

Auf der Hauptversammlung von Rhön im Juni waren die Stimmen von B. Braun bei einer entscheidenden Abstimmung nicht berücksichtigt worden. dpa

Auf der Hauptversammlung von Rhön im Juni waren die Stimmen von B. Braun bei einer entscheidenden Abstimmung nicht berücksichtigt worden.

FrankfurtDer Medizintechnikkonzern B. Braun rüstet sich mit weiteren rechtlichen Mitteln gegen eine umstrittene Satzungsänderung beim fränkischen Klinikbetreiber Rhön-Klinikum. Es sei eine einstweilige Verfügung vorbereitet worden, sagte der von B.Braun mandatierte Anwalt Stefan Simon von der Kanzlei Flick, Gocke, Schaumburg am Dienstag in Frankfurt.

"Wir werden davon Gebrauch machen, wenn das Handelsregister trotz unserer hinterlegten Schutzschrift den Eintrag der Satzungsänderung betreiben sollte", sagte der Anwalt. In ihrer beim Registergericht in Schweinfurt hinterlegten Schrift hatte die Kanzlei ihre juristischen Bedenken erläutert. Die Satzungsänderung würde mit dem Eintrag ins Handelsregister wirksam.

Auf der Hauptversammlung von Rhön im Juni waren die Stimmen von B. Braun bei einer entscheidenden Abstimmung nicht berücksichtigt worden. Dadurch wurde mit knapp ausreichender Stimmenzahl eine Klausel gekippt, die bei wichtigen Firmenentscheidungen eine Zustimmungsquote von 90 Prozent vorsah.

Chemieindustrie in Deutschland

Überraschend guter Jahresschluss

Das Schlussquartal 2012 ist für die deutsche Chemieindustrie überraschend gut ausgefallen. Produktion, Preise wie auch Branchenumsatz haben gegenüber dem Vorquartal zugelegt. Im Gesamtjahr war die Produktion allerdings rückläufig (-3,1 Prozent), damit verpasste die drittgrößte Industriebranche Deutschlands den zunächst erwarteten Rekordumsatz von 186,6 Milliarden Euro (+1,3 Prozent). Die Beschäftigtenzahl stieg um 2 Prozent auf 437 000.

Optimistischer Ausblick

Der Branchenverband VCI erwartet 2013 ein Umsatzplus von etwa 2 Prozent auf 190 Milliarden Euro. Die Produktion werde um 1,5 Prozent steigen, die Preise würden um 0,5 Prozent anziehen. Der VCI geht davon aus, dass sich „die Auftriebskräfte weiter durchsetzen“. Vor allem werde eine große Nachfrage außerhalb Europas erwartet, aber auch das Inlandsgeschäft stimme bislang zuversichtlich.

Sorgenvoller Blick nach Brüssel

Mit Sorgen blickt die Chemiebranche nach Brüssel, wo die EU-Kommission die deutschen Strompreisbefreiungen für die Großindustrie unter die Lupe nehmen will. Obwohl nur 60 der über 1600 Chemieunternehmen von den EEG-Entgelten befreit seien, drohten empfindliche Mehrbelastungen und Verzerrungen im internationalen Wettbewerb, warnt der VCI. Die Belastungen der Chemie-Industrie würden von jetzt 800 Millionen Euro auf rund 2,1 Milliarden Euro steigen. Derzeit könne man die Entwicklung nur abwarten.

Zukunft Spezialchemie

Die Zukunft der Chemieindustrie in Deutschland sieht der VCI in einer weiteren forschungsintensiven Spezialisierung. Laut einer Studie des Forschungsinstituts Prognos im Auftrag des VCI wird der Anteil der Spezialchemie bis ins Jahr 2030 von jetzt 43,3 auf 46,6 Prozent der Produktion ansteigen. Dafür sei eine jährliche Aufstockung des Forschungsbudgets um vier Prozent notwendig. Deutschland werde zwar nicht mit dem globalen Chemiewachstum mithalten können, aber weiterhin ein wichtiger Anbieter nach China, USA, Japan und Indien bleiben.

Nach Ansicht von B. Braun hat der Rhön-Aufsichtsrat und der Rhön-Vorstand das Ergebnis "gezielt verfälscht", um die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Das Unternehmen hatte eine Anfechtungsklage angekündigt. "Diese ist kurz vor der Fertigstellung", sagte Simon. Die Frist dafür läuft noch bis zum 12. Juli.

Rhön will trotz der angekündigten Klage die Satzungsänderung zum Eintrag ins Handelsregister anmelden. Für die Entscheidung des Registergerichts gibt es zwar keine gesetzlichen Fristen. Nach Einschätzung von Simon vergehen aber üblicherweise fünf bis sechs Wochen nach einer Hautversammlung, bis eine Entscheidung gefällt wird.

Mit dem Wegfall der 90-Prozent-Hürde wäre künftig eine Übernahme von Rhön leichter möglich. 2012 war der milliardenschwere Übernahmeversuch von Fresenius noch gescheitert, weil sich B. Braun und der Klinikrivale Asklepios jeweils mit Aktienpaketen von rund fünf Prozent in Stellung gebracht hatten. B. Braun ist ein großer Zulieferer von Rhön. Das Unternehmen befürchtet bei einer Übernahme von Rhön durch Fresenius den Verlust von Geschäften.

Von

rtr

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