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20.03.2012

11:50 Uhr

Millionenzahlung

Staatsanwälte untersuchen Russland-Deal von EnBW

VonJan Keuchel

ExklusivDie Staatsanwaltschaft interessiert sich für 120 Millionen Euro, die der Konzern nach Russland überwiesen hat - ohne erkennbare Gegenleistung. Der Verdacht: EnBW wollte über Lobbyisten Zugang zu Gasreserven erlangen.

EnBW habe 120 Millionen Euro für Lobbydienste bezahlt, behauptet ein russischer Geschäftsmann. dapd

EnBW habe 120 Millionen Euro für Lobbydienste bezahlt, behauptet ein russischer Geschäftsmann.

DüsseldorfDie Staatsanwaltschaft Mannheim hat Vorermittlungen gegen den Energieriesen EnBW aufgenommen. Es werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen „Untreue und Steuerhinterziehung“ vorliege, sagte Staatsanwalt Peter Lintz gestern dem Handelsblatt. Bislang laufe das Verfahren gegen unbekannt. „Aber normalerweise geht es dann gegen den Vorstand“, so Lintz.

Der Fall: Die EnBW hat zwei Firmen des russischen Lobbyisten Andrey Bykov zwischen 2005 und 2008 insgesamt 120 Millionen Euro bezahlt – und fordert das Geld nun in Schiedsgerichtsverfahren zurück. Zur Begründung führt der Konzern an, dass die vereinbarten Leistungen, darunter die „Lieferung und Sicherung von Uran“, nie erbracht worden seien.

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Vorkommen

Erdgas wird bisher in Deutschland aus sogenannten konventionellen Lagerstätten gefördert. Das Gas befindet sich dabei in gut durchlässigen Gesteinen im Erdreich, aus denen es herausströmt. Gas aus „unkonventionellen“ Vorkommen – dazu zählen auch die vermuteten Gasschätze in Nordrhein-Westfalen – muss dagegen erst aus den Gesteinsschichten gelöst werden. Dazu dient das Fracking-Verfahren.

Fracking

Bei den Erdgasvorkommen in Kohleflözen oder Schiefergestein – den unkonventionellen Lagerstätten – werden in dem Gestein mit hohem Wasserdruck Risse erzeugt, die mit Sand offengehalten werden. Dem Wasser werden Chemikalien in minimalen Mengen zugefügt, die als Schmierstoff und zur Desinfektion dienen. Durch die Risse fließt das Erdgas nach oben. Gegen den Einsatz von Chemikalien protestieren Umweltschützer.

Bewährte Methode

Laut Exxon-Mobil wird in Deutschland bereits seit 50 Jahren gefrackt. Insgesamt seien schon rund 300 Maßnahmen in Niedersachsen durchgeführt worden. Dort handelt es sich um konventionelle Vorkommen, das Fracking dient hier der Produktionssteigerung. Im münsterländischen Nordwalde verzichtet Exxon dagegen auf die umstrittene Fracking-Methode.

Bykov aber will das Geld behalten und verteidigt sich mit Argumenten, die die Staatsanwälte hellhörig machten: Die von EnBW genannten Leistungen habe er nicht erbracht, und zwar vereinbarungsgemäß. Denn der Konzern habe das Geld in Wahrheit für Lobbyarbeit gezahlt. Dieser Verwendungszweck sei in den Verträgen aus firmeninternen Gründen verschleiert worden.

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EnBW habe, so der Russe Bykov in der Klageschrift, mit Hilfe seiner in Zürich ansässigen Firmen Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A. versucht, Zugang zu russischen Gasfeldern zu bekommen – hinter dem Rücken des damaligen französischen Großaktionärs EdF. Dem Atomstromgiganten wären die Gasgeschäfte ein Dorn im Auge gewesen. Deshalb die Geheimnistuerei. Die 120 Millionen Euro, um die es geht, seien der Lohn für geleistete Lobbydienste gewesen.

Kommentare (2)

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claaseNIETE

20.03.2012, 12:22 Uhr

utz claasen die lichtgestalt.

er weiß nix und das sollen wir glauben.

bei solar millenium wußte er auch erst nach seinem abgang über die lage des unternehmens genau bescheid.

warum hat er nicht als vorstand per pflichtmitteilung die aktionäre über die tatsächliche lage informiert.hielt er aktien des unternehmens.

hoffentlich steigt da mal das BAFIN ein.

mittwegs

20.03.2012, 13:27 Uhr

das ding dürfte hochgegangen sein: samt feiner entourage in Moskau.

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