Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.03.2011

17:04 Uhr

Mit guten Chancen

Klage der Betreiber gegen AKW-Aus möglich

Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke behalten sich ein juristisches Vorgehen gegen die von der Bundesregierung geplante Meiler-Stilllegung vor. Führende Rechtsexperten räumen ihnen gute Chancen ein.

Eon-Chef Johannes Teyssen kritisiert das Atom-Moratorium, von einer möglichen Klage will er aber nicht sprechen. Quelle: Reuters

Eon-Chef Johannes Teyssen kritisiert das Atom-Moratorium, von einer möglichen Klage will er aber nicht sprechen.

Düsseldorf

RWE erklärte am Donnerstag, der Konzern warte auf die Anordnung des hessischen Umweltministeriums zum AKW Biblis. "Das, was dann in der Weisung steht, ist auch Gegenstand einer rechtlichen Überprüfung." Von einer möglichen Klage wollte zwar weder RWE noch der Konkurrent Eon sprechen. Mit Rücksicht auf ihre Aktionäre können sie diese aber nicht ausschließen. Eon-Chef Johannes Teyssen kritisierte das Atom-Moratorium von Bundeskanzlerin Angela Merkel als rein politisch motiviert. "Es ist sicherheitstechnisch nicht begründbar, solche Anlagen vom Netz zu nehmen."

"Ich werte das als politische Aktivität in Richtung Mitbürger", sagte der Manager vor Journalisten in Düsseldorf. "Die deutsche Regierung muss sich gut überlegen, ob sie Sonderwege geht." Die bisherigen Erkenntnisse aus dem Reaktorunglück in Japan führten nicht zu einer Neubewertung der Anlagen. Er begrüßte die geplante europaweite Untersuchung aller AKW. "Es gibt nichts zu verbergen. Wir werden nichts verbergen." Die Folgen für die Meiler in Deutschland seien offen. Es sei möglich, dass die Sicherheit uneingeschränkt bestätigt werde.

Denkbar sei aber ebenso, dass Anlagen nachgerüstet werden müssten, dies aber sich bei einigen wirtschaftlich nicht lohne.

Bislang hatten die Energiekonzerne kaum laute Kritik an dem Beschluss der Bundesregierung gewagt. Auch Teyssen betonte, dass der Primat der Politik gelte. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen zum Abschalten der Eon-AKW Isar 1 und der Unterweser werde umgehend umgesetzt, wenn sie vorliege. "Sie ist sofort vollziehbar." Auf die Frage, ob Eon den Beschluss der Regierung anfechten werde, gab der Manager keine klare Antwort. "Alles andere, was ich dazu denke, dafür habe ich alle Zeit der Welt."

Der Energiekonzern EnBW prüft, ob er juristisch gegen die Stilllegung seiner Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I vorgeht. Das baden-württembergische Umweltministerium hatte am Mittwochabend offiziell angeordnet, die Kraftwerke vom Netz zu nehmen. "Wir werden den Bescheid jetzt von unseren Juristen prüfen lassen, wie wir dieses grundsätzlich bei solchen Vorgängen machen", sagte ein Sprecher. "Auf der Basis dieser Prüfung werden wir dann über das weitere Vorgehen entscheiden."

Die AKW-Betreiber bemühen sich angesichts der Horror-Bilder aus Japan und der auch hierzulande emotional aufgeladenen Stimmung um Zurückhaltung. Intern ist jedoch der Unmut über die Entscheidung der Regierung, die sieben ältesten Meiler für drei Monate abzuschalten, nicht zu überhören. "Es gibt Zweifel an der Rechtmäßigkeit", sagten mehrere Personen Reuters. Auch Juristen kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung. "Eine solche Anordnung ist rechtswidrig", sagte der Anwalt Manfred Rebentisch, Experte für Umwelt- und Atomrecht, bei der Kanzlei Clifford Chance in Düsseldorf.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

alexanderberg

17.03.2011, 13:44 Uhr

Schrittweise abschalten und geregelter Umstieg auf dezentrale Energieversorgung durch erneuerbare Energien. Energie in Bürgerhand.

Pharisaeer

17.03.2011, 15:16 Uhr

Klage ist Kalkül der Betreiber und Regierung.

Nach den Landtagswahlen wird man dem Volk die "Alternativlosigkeit" des Wiederanlaufens der Reaktoren verkünden.

Was scheren in diesem Lande noch die Interessen des Stimmviehs? Die Wähler sind nur lästige Hindernisse, die es psychologisch auf Spur zu bringen gilt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×