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15.06.2012

06:58 Uhr

Mitarbeiter in Verdacht

Steuerrazzia bei EnBW

VonJan Keuchel, Jürgen Flauger

ExklusivEnBW hat derzeit an vielen Fronten Probleme - jetzt kommt ein sehr unangenehmer Fall dazu: Die Steuerfahndung ermittelt gegen drei Mitarbeiter des Unternehmens wegen Betrugs in Höhe von 46 Millionen Euro.

EnBW hat nun auch ein Steuerproblem. dpa

EnBW hat nun auch ein Steuerproblem.

DüsseldorfDie Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat ein Steuerproblem. Am Dienstag durchsuchten Steuerfahnder die Zentrale des drittgrößten deutschen Energiekonzerns in Karlsruhe und beschlagnahmten Unterlagen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Mannheim und der Konzern bestätigten dies dem Handelsblatt.

Der Verdacht: Drei Mitarbeiter einer Konzerntochter sollen über Jahre hinweg an einem kriminellen Umsatzsteuerkarussell mitgewirkt haben. Dieses soll auf Tricks beim Handel mit Emissionszertifikaten, die zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids berechtigen, beruht haben. Der Unternehmenstochter sollen dadurch 46 Millionen Euro an Steuern zu viel vom Finanzamt erstattet worden sein. "Die Mitarbeiter haben zumindest billigend in Kauf genommen, dass eingereichte Rechnungen nicht hätten geltend gemacht werden dürfen", sagte der Sprecher der Behörde, Peter Lintz.

Der EnBW-Fall ist verknüpft mit einem großen Betrugskomplex rund um den europaweiten Emissionshandel, der seit zwei Jahren die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beschäftigt. Bereits im Dezember 2011 wurden in einem ersten Verfahren Haftstrafen verhängt. Damals wurde der Schaden in diesem Teilverfahren alleine mit 300 Millionen Euro beziffert. Es wird aber weiter ermittelt. Insgesamt soll es 150 Beschuldigte geben, und der Schaden soll mehr als 800 Millionen Euro betragen.

Das betrügerische System funktioniert etwa wie folgt: Die Beschuldigten kaufen über Strohmänner und Scheinfirmen Verschmutzungszertifikate im Ausland ein. Da es sich um Geschäfte über die EU-Grenze hinweg handelt, wird keine Umsatzsteuer fällig, und die Preise sind entsprechend niedrig. Im Inland werden die Zertifikate an mindestens eine weitere Firma weitergereicht, die dort fällige Umsatzsteuer wird auf den Preis aufgeschlagen.

In der Verkaufskette landet das Zertifikat am Ende bei einem eingeweihten Erwerber, der sich die vermeintlich bezahlte Vorsteuer vom Finanzamt erstatten lässt. Wenn das Finanzamt später aber von den vorgelagerten Scheinfirmen die Steuer eintreiben will, sind diese wieder vom Markt verschwunden. Bei den jetzt ins Visier genommenen EnBW-Mitarbeitern handelt es sich um einen Abteilungsleiter und zwei Sachbearbeiter, die möglicherweise aus dem für den Emissionshandel zuständigen Referat stammen.

Ob sie in die eigene Tasche gewirtschaftet haben oder nur dem Unternehmen zu einer Geldspritze verhelfen wollten, ermittelt die Staatsanwaltschaft zurzeit. "Das Motiv ist uns noch unklar", sagte Lintz. Die Fahnder sind den Männern seit Jahresanfang auf der Spur. Im Januar kam es zu einer ersten Durchsuchung bei EnBW.

Bei der Razzia am Dienstag wurden auch die Privaträume der Beschuldigten durchsucht und Papiere sowie elektronische Daten sichergestellt. EnBW selbst wollte sich zu Details nicht äußern. Ein Sprecher betonte aber, das Unternehmen unterstütze die Behörden.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

15.06.2012, 07:06 Uhr

wie der herr so das gescherr

Petra

15.06.2012, 09:57 Uhr

In was für einem Land leben wir eigentlich?
Lug und Betrug sind an der Tagesordnung, ohne das die Täter mit Nennenswerten Strafen rechnen müßen!
Unser Rechtssystem und der Strafvollzug gehören gewaltig geändert! Härtere Strafen für vorsätzliche Betrüger! Gefängnisse, welche diesen Namen auch rechtfertigen!

OnlyHuman

15.06.2012, 10:32 Uhr

Scheinfirmen werden per Gesetz doch wohl gezwungen sein, sich ins Handelsregister einzutragen oder nicht?! Dazu bedarf es einer Planung, Vorbereitung, Wissen um eventuelle Gesetzeslücken und vor allem einer ausreichenden Geldmenge. So schnell jene Firmen eingetragen sind, ihren Profit machten, sind sie wieder verschwunden?

Glück bei der Suche sei denen zu wünschen, die in den Tiefen des EnBW-Konzernes (mit grünem Anstrich) zu graben beruflich verpflichtet sind.





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