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16.06.2016

16:47 Uhr

M&A-Anwalt zu Kuka

„Midea kann nach der Übernahme wieder Aktien abgeben“

VonVolker Votsmeier

Der chinesische Konzern Midea will den Roboterbauer Kuka übernehmen. Was das für Großaktionäre bedeutet und welche rechtlichen Grenzen Midea beachten muss, erklärt M&A-Anwalt Jörn-Christian Schulze im Interview.

Der chinesische Konzern Midea will Kuka übernehmen. dpa

Kuka

Der chinesische Konzern Midea will Kuka übernehmen.

DüsseldorfDie Kuka-Übernahme durch den chinesischen Haushaltsgerätehersteller Midea bewegt die Gemüter. Es geht um die Frage, wieviel Macht die Chinesen künftig bei dem Roboterbauer haben werden. M&A-Anwalt Jörn-Christian Schulze von der Kanzlei Arqis spricht über rechtliche Grenzen und Spielräume bei dem Deal.

Herr Schulze, Midea hat nun ein offizielles Übernahmeangebot für Kuka abgegeben und erklärt, den Anteil an dem Roboterbauer auf über 30 Prozent erhöhen zu wollen. Was bedeutet das in der Konsequenz?
Das Angebot sieht die Unterschwelle von 30 Prozent der ausstehenden Aktien vor. Midea verpflichtet sich mit dem freiwilligen Angebot, sämtliche ihr angebotenen Aktien an Kuka zu erwerben.

Wie verträgt sich das mit Gerüchten, Midea wolle sich auf Druck der Bundesregierung mit einem Maximum von 49 Prozent der Aktien begnügen?
Man kann nur vermuten, dass sich Midea Sorgen um die Erteilung der notwendigen Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz macht. Übernahmerechtlich ist das Angebot in der Höhe nicht beschränkbar. Und das Angebot ist auch nicht beschränkt. Das hat eine Midea-Sprecherin bereits bestätigt. Rein spekulativ gesprochen: Es gibt natürlich Möglichkeiten, die Anzahl der zeichnenden Aktionäre zu beschränken. Vielleicht hat Midea mit den großen Paketinhabern gesprochen, keine oder nur Teile ihrer Pakete zu übertragen. Unter Umständen gibt es auch Absprachen mit der Bundesregierung, gegebenenfalls Aktien nach Zuteilung an Midea wieder in den Markt zu geben.

Der M&A-Anwalt im Interview. Arqis

Jörn-Christian Schulze

Der M&A-Anwalt im Interview.

Dürfte denn Midea nach der Übernahme Teile der Aktien wieder verkaufen und gegebenenfalls unter welche Bedingungen?
Der Verkauf am Markt oder als Paket wäre rechtlich kein Problem. Es gibt auch keine Frist, die eingehalten werden müsste. Ob das wirtschaftlich sinnvoll wäre, steht auf einem anderen Blatt. Erfahrungsgemäß sinkt der Aktienkurs nach Abschluss des Übernahmeangebots. Daher wäre in einer solchen Konstruktion wohl eher der Druck der Bundesregierung Treiber der Entscheidung.

Midea hat selbst erklärt, es solle kein Beherrschungsvertrag abgeschlossen werden. Ist das ohne weiteres möglich?
Ja, das ist kein Problem. Rechtlich wäre ein Beherrschungsvertrag ab einem Anteil von 75 Prozent der Aktien sicher möglich, aber ein solcher Vertrag ist nur eine Option.

Diese deutschen Firmen gehören jetzt Chinesen

Putzmeister

Der Betonpumpen-Weltmarktführer Sany Heavy Industry übernimmt im Januar 2012 das schwäbische Unternehmen für gut 320 Millionen Euro.

Kiekert

Der Pekinger Automobilzulieferer Lingyun übernimmt 2012 den Weltmarktführer für Pkw-Schließsysteme aus Heiligenhaus (NRW).

Schwing

Die Xuzhou Construction Machinery Group (XCMG) wird im April 2012 Mehrheitseigener des westfälischen Betonpumpenherstellers. Der Verkaufspreis des Herner Unternehmens soll bei rund 300 Millionen Euro liegen.

Kion

2012 steigt der chinesische Nutzfahrzeugproduzent Weichai Power beim Gabelstaplerhersteller Kion ein. Die Chinesen kaufen zunächst für 467 Millionen Euro 25 Prozent an Kion und steigern 2015 ihren Anteil auf 38,25 Prozent. Außerdem erhält der Investor für 271 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung von 70 Prozent an der Hydrauliksparte Kions.

Solibro

Das insolvente Solarunternehmen Q-Cells vereinbart im Juni 2012 den Verkauf seiner Tochterfirma mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen an die Pekinger Hanergy Holding Group.

Sunways

Der Konstanzer Photovoltaik-Konzern ging 2012 zum Schnäppchenpreis an den chinesischen Solarriesen LDK Solar. Doch 2013 und 2014 reichte Sunways jeweils einen Insolvenzantrag ein. Teile des Unternehmens wurden in der Folge an den chinesischen Solarkonzerns Shunfeng verkauft.

Tailored Blanks

Der Industriegüterkonzern Thyssen-Krupp schließt 2013 den Verkauf seiner Tochter an den chinesischen Stahlkonzern Wuhan Iron and Steel (Wisco) ab. Zum Preis machen beide Seiten keine Angaben.

Koki Technik Transmission Systems

Das chinesische Unternehmen Avic Electromechanical Systems (Avicem) – eine Tochter der staatlichen Unternehmensgruppe Aviation Industry Corporation of China (Avic) – übernimmt 2014 den sächsischen Autozulieferer. Ein Kaufpreis wird nicht genannt.

Hilite

Avic übernimmt 2014 für 473 Millionen Euro den deutschen Autozulieferer.

Krauss-Maffei

Im Januar 2016 verkauft Onex den Münchener Spezialmaschinenbauer Krauss-Maffei an ein Konsortium um die staatliche National Chemical Corporation (Chemchina). Der größte Chemiekonzern des Landes zahlt 925 Millionen Euro für den traditionsreichen Hersteller von Spritzgießmaschinen für die Kunststoff- und Gummi-Verarbeitung.

EEW

Die chinesische Holding Beijing Enterprises kauft im Februar 2016 den Abfallkonzern EEW Energy from Waste aus Helmstedt für 1,438 Milliarden Euro. Verkäufer ist der schwedische Investor EQT. EEW hat nach eigenen Angaben 1050 Mitarbeiter. Die 18 Anlagen der Gruppe können jährlich rund 4,7 Millionen Tonnen Abfall zu Energie machen und umweltschonend beseitigen. Die Fabriken erzeugen Prozessdampf für Industriebetriebe, Fernwärme für Wohngebiete und Strom für umgerechnet rund 700.000 Haushalte.

Manz

Die Shanghai Electric Group steigt im Frühjahr mit Anteilen von etwa 20 Prozent bei dem angeschlagenen Maschinenbauer ein.

Kuka

Das Augsburger Unternehmen Kuka baut nicht nur Roboter, sondern ist auch Systemanbieter rund um die digital vernetzte Industrie. Der chinesische Midea-Konzern hat Kuka ein Übernahmeangebot im Umfang von 4,5 Milliarden Euro gemacht und mit dessen Hilfe knapp 95 Prozent der Kuka-Anteile übernommen.

Welche Mehrheit braucht Midea, wenn es um wichtige unternehmerische Entscheidungen bei Kuka geht?
Der Kontrollerwerb ist gesetzlich bei 30 Prozent normiert, weil man davon ausgeht, dass dann bereits eine Hauptversammlungsmehrheit besteht. Im Fall von Kuka dürfte die ein wenig höher liegen, da der Anlagenbauer Voith ja bereits 25,1 Prozent und der Unternehmer Friedhelm Loh ein Paket von zehn Prozent hält. Aber mit 49 Prozent ist auch in dieser Konstellation von Kontrolle klar auszugehen.

Was bedeutet eine solche Übernahme üblicherweise für bisherige Großaktionäre?
Rein rechtlich würden sie natürlich an Einfluss verlieren. Sie können aber auf Grund der Größe ihrer Pakete den Erfolg des Angebots zumindest gefährden. Daher wäre es aus meiner Sicht überraschend, wenn nicht bereits mit ihnen gesprochen worden wäre.

Die Annahmefrist läuft bis zum 15. Juli, 24 Uhr. Welche Möglichkeiten haben jetzt noch Wettbewerber – die Rede ist vom Schweizer Konzern ABB – in das Rennen um Kuka einzusteigen?
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann jeder Interessent ein besseres Angebot vorlegen. Zu bedenken ist aber bei allen Bietern, insbesondere den Wettbewerbern, dass das öffentliche Übernahmerecht kartellrechtliche Schranken nicht aushebelt.

Herr Schulze, vielen Dank für das Gespräch.

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