Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

26.06.2015

07:31 Uhr

MyTaxi-Gründer Mewes und Spickermann

„Die Taxifahrer sind nicht unsere Gegner“

VonLukas Bay

Das Stuttgarter Landgericht hat eine Rabattaktion der Daimler-Tochter MyTaxi für illegal erklärt. Im Interview erklären die MyTaxi-Verantwortlichen, warum sie gegen das Urteil vorgehen - und weiter Rabatt geben wollen.

Taxi-App

Streit um myTaxi-Rabatte geht vor Gericht

Taxi-App: Streit um myTaxi-Rabatte geht vor Gericht

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Düsseldorf50 Prozent Rabatt auf jede Taxifahrt - mit dieser Marketing-Aktion hat die Vermittlungs-App MyTaxi die Taxizentralen gegen sich aufgebracht. Mitte Mai wurde die Rabattaktion vom Landgericht Stuttgart für illegal erklärt. Im Interview mit dem Handelsblatt erklären MyTaxi-Gründer Nic Mewes und Moovel-Finanzchef Marcus Spickermann, warum sie sich trotzdem im Recht sehen - und wie sie nun gegen das Urteil vorgehen wollen.

Mit einem Rabatt von 50 Prozent auf Taxifahrten haben Sie einige Taxifahrer gegen sich aufgebracht. Spüren Sie aktuell starken Gegenwind aus der Branche? 
Nic Mewes: Im Gegenteil: Wir haben eine sehr  positive Stimmung unter den Fahrern, die MyTaxi nutzen. Auch und gerade wegen der Rabattaktion. Die Nachfrage nach Taxifahrten steigt  und die Fahrer erhalten den vollen Preis. Aber auch schon vorher haben wir viel Zuspruch erhalten. Man muss unterscheiden zwischen den Taxifahrern und den traditionellen Taxizentralen. 

Der Kampf der Taxibranche gegen Mytaxi

Worum geht es?

Die Daimler-Tochter Mytaxi hatte im Frühjahr in Deutschland und anderen Staaten mit Rabatten von bis zu 50 Prozent für Fahrten geworben, die über die App vermittelt und bezahlt werden. Die Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale setzte dem mit einer einstweiligen Verfügung ein Ende. Die Begründung: Das Personenbeförderungsgesetz ist dazu da, Taxifahrer vor ruinösem Wettbewerb zu schützen. Demnach dürfen nur die Behörden, also die Kommunen, die Taxipreise festlegen. Diese dürfen weder über- noch unterschritten werden.

Quelle: dpa

Welche Meinung vertritt das Gericht in Stuttgart?

Das Stuttgarter Landgericht entschied im Sinne der Stuttgarter Taxi-Auto-Zentrale - und erklärte die Rabatte für rechtswidrig (Az.: 44 O 23/15 KfH). Der Richter am Oberlandesgericht war aber schon anderer Meinung. Die Rabatte seien nicht grundsätzlich zu verbieten - unter anderem, weil Mytaxi nicht unter das Personenbeförderungsgesetz falle und den Taxifahrern die 50 Prozent erstatte. Der konkrete über zwei Wochen gewährte Rabatt von 50 Prozent könne allerdings als unlauterer Wettbewerb gesehen werden, denen die Taxifahrer ausgesetzt sind. Schon eine zweiwöchige Rabattaktion könne in einem fragilen Markt wie dem Taxi-Geschäft ausreichen, die Verhältnisse zu ändern, so der Richter. Denn durch die Rabattaktionen werde Druck auf die Taxifahrer ausgeübt, sich Mytaxi anzuschließen.

Welche Konsequenz könnte eine Entscheidung nun haben?

Das Oberlandesgericht bot den beiden Parteien einen Vergleich an. Sie hätten sich über die Frage einer tolerierbaren Höhe und Dauer von Rabatten einigen müssen. Das ist nicht gelungen. Es könnte also durchaus sein, dass das Gericht eine solche Grenze zieht – und Mytaxi anders gestaltete Rabatte in Stuttgart gewähren darf.

Warum kann trotzdem bundesweit mit Rabatten geworben werden?

Das Hamburger Landgericht, dass über ein bundesweites Verbot entschieden hatte, hatte wie Mytaxi argumentiert: Das Gesetz gelte eben nicht für die App, da sie nur ein Vermittler sei. Außerdem erhielten die Fahrer, die durch das Gesetz geschützt werden sollen, ja den vollen Fahrpreis (Az: 312 O 225/15).

Welche Entscheidungen stehen noch aus?

In Frankfurt hat die Servicegesellschaft Taxi Deutschland vor dem Landgericht Klage gegen die bundesweit laufenden Rabattaktionen eingereicht. Die Taxi-Zentralen sehen sich einem ruinösem Wettbewerb ausgeliefert. Vor dem Landgericht Frankfurt war schon der Mitfahrerdienst Uber Pop, bei dem Privatleute Fahrten in ihren Autos anbieten, nach einer Klage des deutschen Taxigewerbes für wettbewerbswidrig erklärt worden.

Könnte Mytaxi auch grundsätzlich verboten werden?

Nein. Das machte zumindest der Richter am Stuttgarter Oberlandesgericht sehr klar. Es gehe nicht um die Zulässigkeit des Geschäftsmodells. Mytaxi nutzte die Gunst der Stunde und kündigte eine neue Rabattaktion in mehreren deutschen Großstädten bis 26. November an – Stuttgart gehört selbstverständlich nicht dazu.

Michael Müller, Präsident des Deutscher Taxi- und Mietwagenverbandes, ruft in Rundschreiben an die Verbandsmitglieder sogar indirekt zum Boykott von MyTaxi auf. Wer heute mit MyTaxi zusammenarbeite, müsse morgen um seine Geschäfte fürchten. Müssen die Taxifahrer tatsächlich Angst haben? 
Nic Mewes: Klare Antwort: Nein. Wir legen Wert auf den Dialog, setzen uns an einen Tisch und hören sehr genau hin, welche Bedürfnisse die Fahrer haben. Sie sehen das an unserem Preismodell, das wir nach Rücksprache mit unseren Fahrern umgestellt haben. Von einem Auktionsmodell sind wir zurückgekehrt zu einem einheitlichen Prozentsatz, vermitteln immer das nächste Taxi. Auch daran sehen Sie: Die Taxifahrer sind unsere Partner, nicht unsere Gegner. 

Niclaus „Nic“ Mewes ist Gründer und Geschäftsführer der Vermittlungs-Plattform MyTaxi und führt auch die Geschäfte der Entwicklungsfirma Intelligent Apps.

Niclaus Mewes

Niclaus „Nic“ Mewes ist Gründer und Geschäftsführer der Vermittlungs-Plattform MyTaxi und führt auch die Geschäfte der Entwicklungsfirma Intelligent Apps.

Mittlerweile duellieren Sie sich mit einigen Taxifahrern auch vor Gericht. Das Landgericht Stuttgart hat nach einer Einstweiligen Verfügung der Taxi-Auto-Zentrale Stuttgart eine Rabattaktion von mytaxi juristisch gestoppt. Dabei haben Sie doch bisher immer betont, sich an alle Gesetze zu halten... 
Marcus Spickermann: Für uns war und ist die Aktion auch absolut gesetzeskonform. Wir sind Vermittler von Touren, die Fahrer erhalten von uns den vollen Betrag – so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit dem Urteil sind wir nicht zufrieden, das sagen wir ganz offen. Darum haben wir Berufung eingelegt und gehen in die nächste Instanz.  Wir wollen die rechtliche Situation eindeutig klären lassen und sehen uns im Recht. 

Und bis dahin? Bisher gilt das Verbot ja nur für den Raum Stuttgart… 
Nic Mewes: In anderen Regionen behalten wir uns vor, weiterhin mit einem Rabatt zu werben. Wir haben eine klare Vorstellung von unserem Geschäftsmodell und wollen damit auch erfolgreich sein. Dabei setzen wir auch weiterhin auf Marketingmaßnahmen. 

Ihr Konkurrent Uber kritisiert immer wieder die strenge  Gesetzeslage für das Taxigewerbe in Deutschland. Hat Uber Recht? Müssen die Gesetze überarbeitet werden? 
Marcus Spickermann: Die Taxilandschaft in Deutschland ist historisch so gewachsen – aus nachvollziehbaren Gründen. Wir halten uns an die bestehenden Gesetze und haben keinerlei Interesse, die Tarifpflicht auszuhebeln.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×