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15.05.2013

15:32 Uhr

Nach ARD-Reportage

Strafanzeige gegen Daimler-Chef

VonMartin Dowideit

ExklusivNach der ARD-Reportage über Leiharbeiter bei Daimler liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Strafanzeige gegen Konzernchef Dieter Zetsche und andere Beteiligte vor. Der Vorwurf: illegale Arbeitnehmerüberlassung.

Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche. Der Staatsanwaltschaft Stuttgart liegt eine Strafanzeige gegen ihn vor. dpa

Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche. Der Staatsanwaltschaft Stuttgart liegt eine Strafanzeige gegen ihn vor.

DüsseldorfDie Spitze des Daimler-Konzerns ist heute zur Präsentation des neuen Spitzenmodells Mercedes S-Klasse in Hamburg versammelt. Doch aus der schwäbischen Heimat gibt es weniger glamouröse Nachrichten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte Handelsblatt Online, dass eine Strafanzeige gegen Daimler-Chef Dieter Zetsche vorliegt. Der Vorwurf: gemeinschaftliche Arbeitnehmerüberlassung. Die Strafanzeige, die Handelsblatt Online ebenfalls vorliegt, richtet sich auch gegen den Chef einer von Daimler beauftragten Logistikfirma, Michael Preymesser, sowie gegen Daimler-Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm.

Die Anzeige bezieht sich auf die ARD-Reportage „Hungerlohn am Fließband“, für die ein Reporter zwei Wochen lang undercover an einem Band im Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim gearbeitet hatte. Dort werden unter anderem Bauteile für die S-Klasse gefertigt. In dem 45-minütigen Film wird dokumentiert, wie Mitarbeiter per Werkvertrag im Unternehmen arbeiten und dabei – so der Vorwurf – unzulässig in die Arbeitsläufe integriert und angeleitet werden. Außerdem sei der Stundenlohn in Höhe von 8,19 Euro so niedrig, dass damit eine Hartz-IV-Aufstockung möglich sei und die Produktion von Mercedes-Fahrzeugen so indirekt vom Steuerzahler finanziert werde.

Daimler hat den Film bereits scharf kritisiert, weil unter anderem Stellen „fingiert“ seien und der Journalist nicht mit offenen Karten gegenüber dem Unternehmen gespielt habe. „Wir haben keine Kenntnis von dieser Anzeige“, teilte das Unternehmen heute mit. „Wir halten die Vorwürfe für völlig unbegründet. Wir haben bereits gestern ausführlich erklärt, dass die Sachverhalte in dem Beitrag falsch dargestellt wurden.“

Wegen Leiharbeit kritisierte Firmen

Daimler

In der ARD-Reportage „Hungerlohn am Fließband“ (ausgestrahlt am 13. Mai 2013) wird gegen Daimler der Vorwurf erhoben, illegal Leiharbeiter über Werkverträge zu beschäftigen. Das Unternehmen hat die Vorwürfe zurückgewiesen und dem ausführenden SWR unter anderem vorgeworfen, Passagen des 45-minütigen Films „fingiert“ zu haben. Für die Reportage hatte ein Reporter verdeckt für zwei Wochen im Daimler-Stammwerk Stuttgart-Untertürkheim gearbeitet.

Amazon

Februar 2013: Eine ARD-Fernsehreportage über die Arbeits- und Lebensbedingungen von Leiharbeitern am Amazon-Standort im hessischen Bad Hersfeld sorgt für Wirbel. Die Saisonarbeiter sollen dem Bericht zufolge von privaten Sicherheitsdiensten schikaniert worden sein.

BMW

September 2012: BMW kündigt an, die Leiharbeiterquote im Gesamtunternehmen auf acht Prozent zu begrenzen. Zuvor gab es einen jahrelangen Streit mit der Gewerkschaft IG Metall über den Einsatz von Leiharbeitern. Die Arbeitnehmer-Vertreter geben an, zu Spitzenzeiten habe die Quote bei über 15 Prozent gelegen.

Deutsche Post DHL

Mai 2012: Internationale Gewerkschaften werfen der Deutschen Post DHL vor, außerhalb Europas Arbeitnehmerrechte zu verletzen. Die Logistiktochter DHL habe eine „beschämende Bilanz“ beim übermäßigen Einsatz von schlecht bezahlten Zeit- und Leiharbeitern. Die Deutsche Post teilt mit, sie arbeite gemäß nationaler Gesetze und Gepflogenheiten der jeweiligen Länder.

GLS

Mai 2012: In einer TV-Reportage berichtet Journalist Günter Wallraff über seine verdeckte Recherche beim Paketzusteller GLS: Fahrer seien dort zu schwer durchschaubaren Bedingungen und in oft nur mündlichen Verträgen als Subunternehmer verpflichtet worden. Leiharbeiter würden zu Dumpinglöhnen scheinselbstständig angeheuert. GLS weist die Vorwürfe zurück.

Zalando

Juli 2012: Das ZDF berichtet über die Arbeitsbedingungen bei einem Dienstleister des Internet-Versandhandels Zalando in Großbeeren (Brandenburg). Ein großer Teil der Lagerarbeiter dieses Dienstleisters sei als Leiharbeiter beschäftigt. Sie dürften sich während ihrer Arbeitszeit nicht hinsetzen und erhielten nur den Mindestlohn von 7,01 Euro pro Stunde. Zalando weißt darauf hin, dass die 7,01 Euro der Einstiegslohn in der Zeitarbeit in Ostdeutschland sei. Feste Mitarbeiter würden mehr verdienen. Inzwischen hat Zalando ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung umgesetzt.


Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte bereits wegen des Fernsehbeitrags – unabhängig von der Strafanzeige – einen Beobachtungsvorgang eingeleitet. Dabei dürften öffentlich zugängliche Quellen genutzt werden, um nach einem Anfangsverdacht zu suchen. „Wir prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird“, sagte eine Sprecherin Handelsblatt Online. Die Strafanzeige sei noch keinem Staatsanwalt zugeordnet worden.

Anzeigeerstatter ist Benjamin Frick, Initiator von „Leak Leiharbeit“, einem privaten Zusammenschluss ehemaliger Leiharbeiter. „Es war bereits nach fünf Minuten des TV-Berichts klar, dass es sich um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt“, so Benjamin Frick zu Handelsblatt Online. Er habe selbst mehr als zehn Jahre als Leiharbeiter gearbeitet und gemeinsam mit Bekannten beschlossen, aktiv gegen das wachsende Phänomen der Leiharbeit vorzugehen. „Entweder wir gehen unter, weil wir nichts unternehmen – oder wir gehen unter, weil wir etwas unternehmen“, beschreibt der 31-Jährige seine Motivation. Er selbst habe bereits zehn Jahre als Leiharbeiter gearbeitet, unter anderem bei Siemens.

Die Resonanz auf die Klageeinreichung sei enorm gewesen. Bereits mehr als 200 unterstützende E-Mails und Dutzende Facebook-Kommentare habe er erhalten.

Die SB-Warenhauskette Kaufland ist bereits vor eineinhalb Jahren wegen Scheinwerkverträgen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Damals gab es Durchsuchungen. Jetzt hat sich Kaufland mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart auf die Einstellung der Verfahrens geeinigt. Dafür zahlt der Einzelhandelskonzern Millionen an die Staatskasse.

Kommentare (61)

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AxelSiegler

15.05.2013, 15:43 Uhr

.. "unzulässig" in die Arbeitsläufe integriert: WIE BITTE!!? wenn man irgendwo mitarbeitet, wird man doch per Definition in die Arbeitsläufe integriert! Und 8,18EUR is'jetzt och ned DER Hungerlohn - wenn's da H4-Aufstockung gibt, is'dann die wohl zu generös! ;-P
Wem derlei Arbeiten unter seinem Neveau sind, soll sich'n ander'n Job suchen oder selbstständig machen - aber nicht das Angebot vergewaltigen!

Rumpelstilzchen

15.05.2013, 15:58 Uhr

@Axel Siegler

Wenn Sie den Beitrag gesehen hätten, wüßten Sie, dass der Mitarbeiter in eiem Werkvertrag gearbeitet hat, fuer 990 Euro Netto am Daimler Band (1/3 des Lohns der regulären Daimler Leute im gleichen Job). Das Arbeitsamt hätte dem Familienvater 1550 Euro als HARTZ IV Aufstocker dazugezahlt. Der Steuerzahler bezahlt den Lohn für Mitarbeiter des Premium-Herstellers Daimler (!), damit Herr Zetsche den Gewinn um 4 Milliarden steigern und einen höheren Bonus für sich einfahren kann!!! Es ist absolut richtig, diesen Machenschaften mit Hilfe der Gerichte einen Riegel vorzuschieben, da es die Politik offensichtlich nicht tun will.

Jurist

15.05.2013, 16:05 Uhr

@Axel Siegler

In einem Werkvertrag muß ein Mitarbeiter selbständig arbeiten, und darf weder mit den Mitarbeitern der Vetragsfirma zusammen arbeiten, noch von diesen Anweisungen bekommen. Dies war aber bei Daimler der Fall. Somit ist es faktisch kein Werkvertrag mehr, sondern ein Leiharbeiter. Für diesen müssten aber laut Gesetz höhere Löhne bezahlt werden. Es handelt sich eindeutig um einen Fall der illegalen Arbeitnehmerüberlassung und somit um einen Verstoß gegen das AÜG. Das kann für Daimler nicht nur unangenehm werden (vom Image Schaden mal abgesehen), sondern hoffentlich auch eine teuere Strafe nach sich ziehen.

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