Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.11.2015

16:16 Uhr

Nach VW-Skandal

Abgasmanipulation kostet den Staat Milliarden

Der Abgas-Skandal bei VW wird immer stärker zum Politikum. Die EU-Kommission wirft nationalen Behörden Versagen vor, Umweltschützer sehen den Staat um Milliarden geprellt. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt wieder.

Im Abgas-Skandal geht es um Milliarden – nicht nur für VW. dpa

Gefälschte Emissionswerte

Im Abgas-Skandal geht es um Milliarden – nicht nur für VW.

BerlinAuch die geschönten Sprit- und CO2-Angaben von Hunderttausenden Volkswagen-Modellen rufen die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf den Plan. In der Behörde laufe eine Vorprüfung auf mögliche Straftatbestände, sagte ein Sprecher am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Als denkbare Delikte kämen zunächst sowohl Betrug als auch unlauterer Wettbewerb infrage.

Damit droht dem VW-Konzern eine strafrechtliche Ausweitung des Abgas-Skandals, bei dem die Staatsanwaltschaft ohnehin schon wegen der Software-Manipulationen an Dieselfahrzeugen ermittelt. VW hatte am Dienstag zudem mitgeteilt, „dass bei der CO2-Zertifizierung einiger Fahrzeugmodelle zu niedrige CO2- und damit auch Verbrauchsangaben festgelegt wurden“. Es geht um 800.000 Wagen. Wie, wann und mit wessen Beteiligung die Falschangaben zustande kamen, ist noch unklar.

Auch die EU-Kommission schaltet sich in den Skandal um Abgase ein, bei dem europaweit viele Millionen Fahrzeuge betroffen sind. Die Brüsseler Behörde kündigte an, nationale Regulierer und deren Kfz-Zulassungswesen unter die Lupe zu nehmen.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, die am Donnerstag zu Gesprächen nach Berlin gereist war, wollte dort auch mit dem neuen VW-Markenchef Herbert Diess sprechen. Der Termin fiel jedoch nach Angaben der Kommission ins Wasser. Aus Kreisen der Behörde hieß es, man sei über die Absage von Volkswagen enttäuscht.

In der Debatte um Abgase kam auch der Vorwurf auf, dem Fiskus entgingen Milliarden Euro. Konkret fehlten dem Staat wegen manipulierter Abgaswerte laut Schätzungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro an Kfz-Steuer. Diese Steuer ist auch an den Verbrauch und Ausstoß des klimaschädlichen CO2 gekoppelt.

Die Geheimtricks bei Abgastests

Der Vorwurf

Dieser Vorwurf der US-Behörden wiegt schwer: Volkswagen soll auch bei aktuellen Motoren in den USA illegale Software einsetzen. Der Konzern halte Angaben zu den Programmen gezielt zurück, sagen die US-Abgaswächter. Die US-Umweltschutzbehörde EPA wirft dem VW-Konzern vor, auch bei Sechszylinder-Dieselmotoren mit 3,0 Litern Hubraum eine verbotene Software einzusetzen. Sollte der neue Vorwurf zutreffen, würde das den Abgas-Skandal zuspitzen. Denn dann käme die Abgas-Affäre in der Gegenwart bei aktuellen Motoren an. Auch die VW-Renditeperle Porsche geriete in den Strudel. Doch VW dementiert. Die Fragen und Antworten:

Wer ist die EPA und was macht sie?

Autobauer müssen bei der US-Umweltschutzbehörde EPA (United States Environmental Protection Agency) ihre Modelle testen lassen, um eine Genehmigung für den Verkauf zu erhalten. Die EPA hatte den Skandal um millionenfach manipulierte Diesel aus dem VW-Konzern losgetreten, als sie im September auf eine versteckte Software beim Vierzylinder-Motor EA 189 hinwies. Das Programm erkennt, dass die Autos für Abgastests auf dem Prüfstand sind und aktiviert einen Sparmodus, bei dem weitaus weniger Stickoxid ausgestoßen wird. Für das Gas gelten in den USA besonders strikte Grenzwerte. Volkswagen räumte die Vorwürfe ein.

Welche Dimension hat der jüngste Vorwurf?

Anfangs hatte die EPA in den USA nur den Vierzylinder-Motor EA 189 mit 2,0 Liter Hubraum im Visier und es ging um die Modelljahre 2009 bis 2015. Inzwischen wirft die US-Behörde dem Autobauer auch vor, bei Sechszylinder-Dieseln mit 3,0 Liter Hubraum zu tricksen – und es geht auch um das aktuellste Modelljahr, also um frisch gebaute Wagen.

Welche Modelle sind unter der EPA-Lupe?

Die Geländelimousinen VW-Touareg, Porsche Cayenne und Audi Q5 sowie die Limousinen Audi A6 Quattro, Audi A7 Quattro, Audi A8 und dessen Langversion. Rund 10 000 Wagen sind seit dem Modelljahr 2014 laut EPA verkauft worden, hinzu komme eine „unklare Zahl“ aktueller Modelle.

Was hält die EPA bisher in der Hand?

Die Behörde hat laut eigenen Angaben am 25. September – also eine Woche nach dem ersten Vorwurf gegen VW – alle Autobauer informiert, dass sie flächendeckend nach ähnlichen verbotenen Softwareprogrammen suche. Die EPA schreibt dazu: „Diese Tests haben erhebliche Bedenken ausgelöst über das Vorhandensein illegaler Abschalteinrichtungen in zusätzlichen Fahrzeugen von VW-Pkw, Audi und Porsche. (...) Es handelt sich um ein sehr ernsthaftes Thema für das Gesundheitswesen.“

Was sagt der VW-Konzern zu dem Vorwurf?

Der Autobauer teilte noch am Montagabend mit, dass nichts Illegales in den Fahrzeugen stecke: „Die Volkswagen AG betont, dass keine Software bei den 3-Liter-V6-Diesel-Aggregaten installiert wurde, um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern.“ Volkswagen werde mit der EPA „vollumfänglich kooperieren“, um alles aufzuklären.

Was ist der Kern des Problems, bei dem Aussage gegen Aussage steht?

Es geht um das komplexe Management für Motor, Getriebe und Abgase. Dabei greifen Softwarelösungen andauernd ein, nicht nur bei VW. Ein Motor muss etwa wissen, in welcher Höhe er unterwegs ist, weil das die Sauerstoffsättigung ändert. Für bestimmte Auslastungsbereiche führt die Steuerung auch Abgase zurück und verbrennt sie erneut.

Warum das geschieht?

Zum Beispiel wegen des Temperaturmanagements oder um gezielt Stickoxide zu reduzieren – ist hoch kompliziert und für Laien nicht zu beurteilen. Die Wolfsburger jedenfalls betonen in Reaktion auf den EPA-Vorwurf, es sei nichts geschehen, „um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu verändern“. Bei dem kleineren Dieselmotor mit 2,0 Liter Hubraum räumte VW die Vorwürfe dagegen ein und gab zu, ein „defeat device“ zu nutzen, als ein Instrument für eine gezielte Veränderungen in der Testsituation. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spricht dabei von einer „unzulässigen Abschalteinrichtung“.

Wie belegt die EPA, dass es sich um ein „defeat device“ handelt?

Die Behörde sagt, sie habe ihre Testmethoden daraufhin verfeinert, mögliche „defeat devices“ aufzuspüren. Und sie wirft VW vor, die verbotene Software ganz gezielt so ausgelegt zu haben, dass sie die Testprozedur in den USA erkennt und dann eingreift. Und die EPA behauptet, VW habe an der fraglichen Stelle Transparenz vermieden und Informationen zurückgehalten: „Die Software in diesen Fahrzeugen beinhaltet ein oder mehrere Zusatz-Instrumente zur Abgas-Kontrolle, die der Konzern bei der Zulassung der Modelle nicht offengelegt, beschrieben und begründet hat.“ VW fasst im Konjunktiv zusammen, dass „eine Software-Funktion vorhanden sei, die im Genehmigungsprozess nicht hinreichend beschrieben worden sei“. Zu dem konkreten Vorwurf der angeblich vorenthaltenen Informationen sagt VW bisher nichts.

Die Software-Manipulationen von europaweit 8,5 Millionen Dieselwagen des VW-Konzerns beschäftigen im Landeskriminalamt Niedersachsen schon seit Tagen eine 20-köpfige Sonderkommission. Das VW-Geständnis zu den falschen Angaben für den Spritdurst und CO2-Ausstoß könnte nun eine zweite strafrechtliche Front eröffnen, falls die Vorprüfung auch bei diesem Thema Handlungsbedarf ergeben sollte.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: Sollten sich die Hinweise konkretisieren, sei davon auszugehen, dass die beiden Stränge - Software-Manipulation und CO2-Zertifizierung - in getrennten Verfahren weiterliefen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×