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25.01.2010

15:11 Uhr

Neubürger und Ganswindt

Siemens verklagt zwei Ex-Vorstände

VonAxel Höpner

Die gütliche Einigung war nicht möglich, nun müssen die Gerichte wieder ran: Siemens hat zwei Ex-Vorstände wegen im Zuge der Siemens-Korruptionsaffäre auf 20 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Siemens macht bei seinen zwei Ex-Vorständen Ernst. Quelle: ap

Siemens macht bei seinen zwei Ex-Vorständen Ernst.

MÜNCHEN. Pünktlich zur heutigen Hauptversammlung hat der Siemens-Konzern zwei ehemalige Topmanager wegen des Schmiergeldskandals auf Schadensersatz verklagt. Vom früheren Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger fordert der Konzern 15 Mio. Euro. Der einst für die korruptionsverseuchte Kommunikationssparte verantwortliche Thomas Ganswindt soll fünf Mio. Euro zahlen. Beide hatten – anders als der große Rest der Ex-Führung – einen Vergleich mit Siemens bislang abgelehnt. Daher reichte der Konzern gestern die Schadensersatzklage beim Landgericht München ein.

Die Schmiergeldaffäre hat den Konzern weit über zwei Mrd. Euro gekostet. Einen symbolischen Anteil davon will sich Siemens von der alten Führung zurückholen. Der Konzern machte nun seine Drohung war, von den renitenten Managern, die zu keinem Vergleich bereit sind, höhere Summen zu fordern. In den vergangenen Monaten hatten sich neun ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte zu einer außergerichtlichen Einigung bereiterklärt. Die größte Summe zahlt der einstige Vorstands- und Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer, nämlich fünf Mio. Euro. Die Hauptversammlung muss den Vergleichen heute zustimmen. Unternehmenskreise rechnen fest mit grünem Licht: „Es gibt keine Anzeichen für nennenswerten Widerstand.“ Keiner der großen Fonds habe sich bislang gegen die Einigung gestellt. Die Vergleiche platzen, wenn auf der Hauptversammlung zehn Prozent des Grundkapitals Widerspruch erheben.

In Aufsichtsratskreisen hieß es, die Schadensersatzklagen gegen Neubürger und Ganswindt seien zwingend: „Da haben wir rechtlich keine andere Wahl.“ Andernfalls könnten die Kontrolleure selbst mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden.

Gegen die beiden Ex-Manager ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Ganswindt saß zeitweise in Untersuchungshaft. Im Umfeld des Konzerns wird bezweifelt, dass er sich derzeit die Zahlung von fünf Mio. Euro leisten könnte.

Indische Kunstgeschichte

Neubürger war bereits vor Bekanntwerden der Affäre in ihrer vollen Dimension bei Siemens ausgeschieden und heuerte zeitweise beim US-Finanzinvestor KKR an. Heute lebt er als Privatier in London und studiert indische Kunstgeschichte. Er hatte erklärt, der Vorwurf der Verletzung von Aufsichtspflichten sei nach seiner Einschätzung ungerechtfertigt. Ganswindts Anwalt erklärte in einem Interview, die Klage gegen seinen Mandanten komme nicht überraschend. Eine Einigung sei noch möglich.

Denkbar ist unter anderem, dass ein Richter die Parteien noch einmal zu Verhandlungen über eine friedliche Lösung auffordern könnte. Allerdings gilt es im Umfeld des Konzerns als gut möglich, dass es vor allem Neubürger auf eine Verhandlung ankommen lassen will. Er sei sich keiner persönlichen Schuld bewusst.

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