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09.03.2016

21:00 Uhr

Neue Klage gegen VW

Die Allzweckwaffen der US-Behörden

VonFrank Wiebe

US-Behörden sind kreativ, wenn es darum geht, Unternehmen zu belangen. Gegen Volkswagen bringt das Justizministerium jetzt ein Gesetz in Stellung, das eigentlich für Banken gedacht ist. Die wichtigsten Fragen zum Fall.

Das US-Justizministerium hat offenbar ein neues Gesetz gefunden, das gegen Volkswagen in Stellung gebracht werden kann. AP

Dieselmotor auf dem Prüfstand

Das US-Justizministerium hat offenbar ein neues Gesetz gefunden, das gegen Volkswagen in Stellung gebracht werden kann.

New YorkDer Skandal um gefälschte Abgas-Werte bei Volkswagen weitet sich aus. Das US-Justizministerium setzt nun ein Gesetz gegen den Konzern ein, das eigentlich für Banken gedacht ist, heißt es in einem bisher noch nicht bestätigten Bericht des „Wall Street Journal“. Die Behörde hat dem Konzern offenbar bereits eine entsprechende Vorladung geschickt. Damit tut sich für den Wolfsburger Konzern eine weitere juristische Front auf. Die Summe der möglichen Bußgelder könnte sich damit noch weiter erhöhen. VW hat bereits Milliarden für mögliche Folgekosten zurückgestellt. Das Ministerium wollte den Bericht nicht kommentieren.

Ausgelöst wurde der Skandal durch eine Untersuchung, die zeigte, dass eine spezielle Software bei Abgas-Tests in den USA systematisch die Werte geschönt hat.

Um was für ein Gesetz handelt es sich?

Das Gesetz heißt „Financial Institution Reform Recovery and Enforcement Act“, abgekürzt Firrea. Es wurde 1989 nach der amerikanischen Sparkassen-Krise geschaffen, wie die Anwaltskanzlei Jones Day schreibt. Sein Ziel ist, Finanzbetrug besser bekämpfen zu können. Nach der Finanzkrise 2008 wurde es wiederentdeckt und gegen Banken eingesetzt, die Investoren beim Verkauf von verbrieften Immobiliendarlehen getäuscht hatten.

Warum wird ausgerechnet dieses Gesetz verwendet?

Laut Jones Day können die Behörden unter Firrea Bußgelder „für jeden Betrug im Zusammenhang mit bestimmten Finanz-Institutionen“ verhängen. Die Einsatzmöglichkeit ist also besonders weit gefasst. Außerdem ist es, anders als bei strafrechtlichen Verfahren, nicht nötig, den Sachverhalt „jenseits vernünftigen Zweifels“ nachzuweisen. Es reicht ein „Übergewicht der Beleggründe“.

Die juristischen Baustellen von VW

Aktionäre fordern Entschädigung

Die VW-Aktie stürzte nach dem Ausbruch der Abgas-Affäre ab, viele Anleger wollen sich ihre Verluste vom Unternehmen erstatten lassen. Ihr Argument: VW hätte deutlich früher über die Probleme informieren müssen, weil Kursabschläge drohten. Mittlerweile haben auch Großanleger entsprechende Klagen lanciert, darunter der größte US-Pensionsfonds Calpers und die Sparkassen-Fondstochter Deka. Der Vermögensverwalter AGI – eine Allianz-Tochter – erwägt die Teilnahme an einer Sammelklage. VW bekräftigte seine Auffassung, alle Pflichten befolgt zu haben.

Klagen einzelner VW-Besitzer

Weltweit wollen VW-Fahrer Schadenersatz einklagen. Das Landgericht Bochum urteilte in einem ersten deutschen Verfahren zwar, dass die Software-Manipulationen keine Pflicht zur Rücknahme der verkauften Autos nach sich ziehen. Manche Anwälte glauben jedoch, dies müsse noch keine Richtungsentscheidung sein. Enttäuschte VW-Kunden machen einen Wertverlust der Fahrzeuge geltend - etwa falls sich Leistungs- oder Verbrauchsdaten durch die notwendigen Umrüstungen verschlechtern. Volkswagen betonte allerdings mehrfach, alle betroffenen Autos seien „technisch sicher und fahrbereit“.

Sammelklagen

Viele Kanzleien buhlen darum, VW-Aktionäre und -Kunden vor Gericht vertreten zu dürfen. In den USA sind Sammelklagen ganz normal, in Deutschland können zumindest Aktionäre ein sogenanntes Musterverfahren beantragen. Dabei wird eine Klage verhandelt, an deren Ausgang sich dann andere Klagen orientieren. VW-Chef Matthias Müller hält das auch für ein Geschäftsmodell von Juristen: „Wir sehen dem ganz gelassen entgegen.“ Viele Autofahrer in Europa versuchen, ihre Verfahren über eine niederländische Stiftung bündeln zu lassen. Der US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigte an, im Namen von Kunden und Unternehmen in Deutschland gegen den Konzern vorgehen zu wollen.

Klagen der US-Behörden

Zum Jahresbeginn hat das US-Justizministerium eine Klage gegen VW vorgelegt. Dabei geht es um die Manipulationen an Dieselautos, dem Konzern werden aber auch Tricksereien und Täuschung in der Aufarbeitung der Affäre vorgeworfen. Theoretisch drohen laut der Klageschrift 45 Milliarden Dollar Strafe plus eine möglicherweise milliardenschwere Zahlung im Ermessen des Gerichts. VW will sich mit Verweis auf die laufenden Verfahren nicht dazu äußern. Berichten zufolge weitete das Ministerium seine Ermittlungen nun auf den Verdacht auf Bankbetrug und mögliche Steuergesetzes-Verstöße aus. Volkswagens US-Chef Michael Horn trat überraschend zurück.

Betrugsanzeigen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach den Manipulationen von Stickoxidwerten gegen inzwischen 17 Beschuldigte wegen Verdachts auf Betrug und unlauteren Wettbewerb. Darunter ist nach wie vor kein Vorstandsmitglied. Gegen mindestens fünf Personen wird seit dem Herbst wegen möglicher CO2-Falschangaben ermittelt. Der Vorwurf lautet hier vor allem auf Steuerhinterziehung, weil sich die deutsche Kfz-Steuer stark am CO2-Ausstoß orientiert. Die Staatsanwaltschaft rechnet damit, dass es noch länger dauert, bis Ergebnisse vorliegen. VW will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Kurz gesagt, Firrea ist eine flexibel einzusetzende Allzweckwaffe. Das Gesetz wurde bisher schon in Fällen der Absatz-Finanzierung bei Autoverkäufen eingesetzt. Neu ist aber offenbar, es in diesem Zusammenhang in einem Fall einzusetzen, der mit den Autos selbst zu tun hat und gar nicht direkt mit der Art der Finanzierung.

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