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07.05.2015

20:32 Uhr

Neuer Ärger für den Waffenhersteller

Heckler & Koch soll G36 illegal exportiert haben

Mitten in der Diskussion um die Zuverlässigkeit des G36-Gewehrs bekommt Heckler & Koch Probleme an einer zweiten Front: Der Waffenhersteller soll Behörden getäuscht und tausende Waffen illegal nach Mexiko verkauft haben.

Heckler & Koch bekommt nun auch Probleme wegen seiner Geschäfte mit Mexiko. dpa

Heckler & Koch bekommt nun auch Probleme wegen seiner Geschäfte mit Mexiko.

MünchenDie Waffenfirma Heckler&Koch hat laut Medienberichten über Jahre hinweg tausende der bei der Bundeswehr in der Kritik stehenden G36-Sturmgewehre verbotenerweise nach Mexiko verkauft. Das Unternehmen habe in den Jahren 2003 bis 2011 insgesamt 9472 Gewehre nach Mexiko geliefert und dabei wiederholt die deutschen Behörden getäuscht, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie der Nord- und der Westdeutsche Rundfunk am Donnerstag. Exporte in den größten Teil Mexikos seien zwar erlaubt gewesen, nicht jedoch in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco.

Dorthin seien aber insgesamt 4767 der Gewehre geliefert worden, hieß es unter Berufung auf einen Bericht des Zollkriminalamts (ZKA) in Köln zum Abschluss jahrelanger Ermittlungen. Die Exportbeschränkungen bestanden demnach, weil die dortige Polizei als korrupt gilt und mit Drogenbanden kooperieren soll. Das ZKA hatte seinen bislang unveröffentlichten Schlussbericht den Medien zufolge Ende August 2014 an die für die Ermittlungen zuständige Stuttgarter Staatsanwaltschaft geschickt.

Chronik G36 Sturmgewehr

Ab 2009

In den Jahren 2009 bis 2011 fielen bei zwei G36-Gewehren Verschmorungen am Handschutz auf, die aber auf unsachgemäßen Gebrauch zurückgeführt wurden.

2010

Im Jahr 2010 soll der Güteprüfdienst der Bundeswehr „deutliche Präzisionseinschränkungen“ festgestellt haben. Das geht nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss aus einem geheimen Rechnungshofbericht von 2014 hervor.

2011

Bei der Rekonstruktion der Verschmorungen wurden Anfang November 2011 von der Wehrtechnischen Dienststelle 91 der Bundeswehr erstmals Ungenauigkeiten bei der Treffsicherheit festgestellt.

2012

Bei weiteren Tests wurden die Probleme bestätigt. Die Rüstungsabteilung des Ministeriums berichtete am 23. März 2012 über einen „erheblichen Mangel“ von „erheblicher Einsatzrelevanz“. Das Einsatzführungskommando informierte die Soldaten im Einsatz bereits am 22. März.

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war bereits zu diesem Zeitpunkt informiert. Die „Süddeutsche Zeitung“ und „Spiegel Online“ berichteten am Mittwoch über Dokumente, die das nochmals belegen. Aber auch im April 2012 hatte es schon eine breite Medienberichterstattung über die Probleme gegeben.

bis 2015

In den folgenden drei Jahren wurden mehrere weitere Untersuchungen erstellt und zahlreiche weitere Bewertungen abgegeben. Bis heute ist die Qualität des Sturmgewehrs umstritten.

22. April 2015

Am 22. April 2015 sagte Verteidigungsministern von der Leyen vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages, dass es für das G36 keine Zukunft in der Bundeswehr gebe.

Das ZKA kam den Angaben zufolge zu dem Schluss, Verantwortliche von Heckler&Koch hätten die illegalen Exporte „herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt“. Sie empfahlen demnach, fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter des Unternehmens wegen „Zuwiderhandlungen“ gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz anzuklagen. Zudem forderte das ZKA demnach, illegale Gewinne aus den Exporten im Umfang von drei Millionen Euro bei Heckler&Koch abzuschöpfen.

Von

afp

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