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15.07.2013

14:14 Uhr

Öko-Umlage

Stromfressern drohen Millioneneinbußen

VonDana Heide

Die EU könnte sich den Strompreisrabatt für energieintensive Unternehmen vorknöpfen. Die Subvention für Solarkraft und Co. sollte wohl in ihren Augen ohne Ausnahme gezahlt werden. Millionen-Kosten für Firmen drohen.

Ein Werk von Bayer: Energiekosten hatten im Jahr 2011 einen Anteil von 62 Prozent an den Gesamtkosten. dpa

Ein Werk von Bayer: Energiekosten hatten im Jahr 2011 einen Anteil von 62 Prozent an den Gesamtkosten.

DüsseldorfAuf den ersten Blick haben die Bayrische Milchindustrie und die Bremer Straßenbahn wenig mit den Industriekonzernen Bayer und Alcoa gemeinsam. Auf den zweiten Blick schon: Sie alle stehen auf einer langen Liste von „energieintensiven“ Unternehmen. Damit sind sie von der EEG-Umlage befreit und müssen keinen Aufschlag auf ihre Stromrechnung für die Finanzierung der Energiewende zahlen. Insgesamt füllt die Liste selbst kleingedruckt 60 Seiten Papier.

Doch schon lange schwebt ein Damoklesschwert über den Köpfen der energieintensiven Unternehmen – die EU-Kommission wittert Wettbewerbsverzerrung. Sollte das Verfahren Erfolg haben, bedeutet das Millionen-Zusatzkosten für Unternehmen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende in der ARD eingeräumt, dass es einige kritische Fragen aus Brüssel zum EEG gebe. Zudem berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass die Behörde bereits am Mittwoch ein Verfahren gegen Deutschland anstrengen will. Jetzt gab ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorerst Entwarnung. Vor September werde es keinen Beschluss über ein Verfahren wegen illegaler Staatsbeihilfen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geben, hieß es.

Fragen und Antworten zum deutschen EEG

Was will das EEG und was kostet das?

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schreibt den Einspeisevorrang und feste Vergütungen für Ökostrom über dem derzeitigen Marktniveau vor. Damit will Deutschland die Energiewende vorantreiben. Die Kosten dafür tragen die privaten, öffentlichen und industriellen Stromverbraucher mit einer Umlage von 5,3 Cent pro Kilowattstunde. In absoluten Zahlen beträgt die EEG-Förderung laut dem Energie-Branchenverband BDEW 2013 gut 20 Milliarden Euro. Gut 7 Milliarden davon müssen die privaten Verbraucher tragen.

Wer kann sich befreien lassen?

Nach Paragraf 40/41 des EEG-Gesetzes ist eine „besondere Ausgleichsregelung“ für stromintensive Unternehmen möglich, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Umlage sinkt nach einem Stufensystem von vollen 5,3 Cent auf bis zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Die Eingangsschwellen dafür wurden mehrfach herabgesetzt, zuletzt sehr deutlich mit der EEG-Novelle 2012. Sie betragen jetzt eine Gigawattstunde Stromverbrauch pro Jahr und einen Stromkostenanteil von 14 Prozent. Die Zahl der Befreiungsanträge schnellte nach oben: von gut 800 im Jahr 2011 auf über 2000 ein Jahr später. Bis zum 1. Juli 2013 stellten für das kommende Jahr bereits fast 2400 Unternehmen Anträge.

Was bedeutet das für die Verbraucher?

Eine spürbare Mehrbelastung. Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft beziffert das Gesamtvolumen der Industrievergünstigungen 2013 auf über fünf Milliarden Euro - Geld, das alle Verbraucher über die EEG-Umlage mitzahlen.

Wie begründet der Gesetzgeber die Ausnahmen?

Unter anderem mit dem Hinweis auf die überdurchschnittlichen Strompreise in Deutschland. Die Industrie dürfe nicht überfordert werden - auch im Vergleich zu globalen Konkurrenten. In den USA kostet der Strom etwa nur halb so viel wie in Deutschland. Die Strompreissteigerung um über 100 Prozent seit dem Jahr 2000 habe die deutsche Industrie an den Rand der Belastbarkeit gebracht, sagen die Verbände.

Ziehen dieses Argumente?

Das kommt auf die Branche an. Extrem stromintensive Unternehmen wie Aluminiumhütten müssten tatsächlich sofort schließen, wenn sie keine Umlagebefreiung mehr hätten. Andererseits weisen Kritiker darauf hin, dass gerade Großverbraucher auch zu besonders günstigen Konditionen einkaufen und dass die Eigenerzeugung der Industrie in eigenen Kraftwerken praktisch komplett von der EEG-Umlage ausgeschlossen ist. Unter dem Strich zahlt die Industrie aus Sicht der Kritiker zu wenig.

Was hat die EU-Kommission damit zu tun?

Staatsbeihilfen bedürfen der Genehmigung aus Brüssel. Die EU-Kommission wacht darüber, dass Regierungen der heimischen Industrie nicht durch Staatsgelder zu Vorteilen gegenüber der Konkurrenz in anderen EU-Staaten verhelfen. Dies soll verhindern, dass die Staaten in einen Teufelskreis von immer höheren Subventionen geraten. Auch Zinsvergünstigungen, Steuerbefreiungen, Bürgschaften, staatliche Beteiligungen oder die Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen können Staatsbeihilfen sein.

Wie kann ein solches Verfahren ausgehen?

Fast alle Beihilfen (85 Prozent) genehmigt die EU-Kommission nach eigenen Angaben. Wirft eine erste Prüfung jedoch Bedenken auf, eröffnet die Behörde ein förmliches Prüfverfahren. Falls die Brüsseler Aufpasser eine Beihilfe als rechtswidrig einstufen, müssen die Behörden die Zahlung einstellen und die bereits gezahlten Gelder zurückfordern.

Und was könnte das für Folgen haben?

Vor allem, wenn die EU die Rückzahlung bereits erstatteter Gelder verlangen würde, könnte das angesichts des Milliardenvolumens erhebliche Auswirkungen für die deutsche Industrie haben. Allein für die Jahre 2010 bis 2012 betrug das Entlastungsvolumen laut Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft fast 9 Milliarden Euro.

Die Behörde habe zudem Zweifel, ob es sich bei der Befreiung von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Firmen überhaupt um einen Fall von staatlicher Beihilfe handele. Nur solche Zuschüsse bedürfen der Genehmigung aus Brüssel. Auch die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Firmen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar ist, so ein Sprecher am Montag.

Dennoch: Den befreiten Unternehmen könnte es in nächster Zeit an den Kragen gehen. Bundesumweltminister Altmaier hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass er die Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand stellen wolle. Denn die Ausnahmen werden immer mehr. So stieg die Zahl der befreiten Firmenstandorte von 979 im Jahr 2012 auf 2.245 in diesem Jahr. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr die Anforderungen, was als „energieintensiv“ gilt, sogar noch herab gesetzt: 2012 musste man noch mindestens 10 Gigawattstunden verbrauchen, in diesem Jahr ist es nur noch eine Gigawattstunde.

Den schwarzen Peter haben am Ende diejenigen, die weiter zahlen müssen: Das sind Privatverbraucher und jene Unternehmen, die nicht unter die Ausnahmeregelung fallen. Denn der Betrag, den die Wind- und Solaranlagen bekommen, muss bezahlt werden – egal auf wie vielen Schultern er verteilt wird.

Kommentare (56)

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Account gelöscht!

15.07.2013, 14:20 Uhr

Was sind schon ein paar Millionen weniger für so große Konzerne wie Bayer und Co.

Privatunternehmen , die im Eigentum irgendwelcher Menschen sind, sollen gefälligst den normalen Preis für Energie zahlen, wie jeder Privatmensch.

Bei Unternehmen der Öffentlichkeit, welche dem Allgemeinwohl dienen, können wir gerne über eine Befreiung vom Strompreis reden.

Kann mir jemand erklären, wieso es überhaupt so etwas wie eine Befreiung vom Strompreis für Privatunternehmen gibt?? Aus welcher Zeit stammt denn diese Regelung?? noch aus dem 2. Weltkrieg oder wie???

Frodenhausen

15.07.2013, 14:25 Uhr

Zusatzkosten für Unternehmen? Und was ist mit den Zusatzkosten für die privaten Bürger? Bekommen die nun eine Gutschrift, Frau Merkel? Nach dem Grundgesetz sind alle gleich, oder ist die Industrielobby gleicher, Frau Merkel? Merken Sie immer noch nicht, dass die Energiewende voll in die Hose gagangen ist? Sie hätten den Subventionsmurks von Rot-Grün beenden können! 8 Jahre hatten Sie Zeit dafür. Voraussicht null, Planung null, Erkennen der Unbezahlbarkeit null. Und nun das Abwatschen der EU. Obendrein die unmögliche Spionageaffäre. Frau Merkel, treten Sie zurück! Sie haben das Volk nicht mehr vertreten.

Account gelöscht!

15.07.2013, 14:26 Uhr

Wie komme ich denn dann bloß wieder an meine zu viel gezahlten Strombeiträge ran? Ach ja, DARÜBER entscheidet die Eu ja nicht!

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