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27.08.2012

17:47 Uhr

Offshore-Pläne

EnBW warnt vor drohendem Investitionsstopp

Energiekonzern EnBW hat angesichts der neuen Offshore-Pläne vor einem Investitionsstopp gewarnt. In einem Brief an Wirtschaftsminister Rösler kritisiert das Unternehmen geplante Haftungsfragen bei Windparks.

EnBW übt Kritik am geplanten neuen Offshore-Gesetz. dapd

EnBW übt Kritik am geplanten neuen Offshore-Gesetz.

BerlinDer Energiekonzern EnBW sieht seine geplanten milliardenschweren Investitionen wegen der neuen Offshore-Pläne der Bundesregierung in Gefahr. Es sei zu befürchten, dass die Regelungen „unsere Investitionsentscheidung über rund 1,5 Milliarden Euro für den Offshore-Windpark 'Hohe See' stark gefährden beziehungsweise unmöglich machen können“, heißt es in einem Brief von EnBW-Chef Hans-Peter Villis an Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der Reuters am Montag vorlag. Obwohl das geplante Gesetz Haftungsfragen bei Windparks im Meer eigentlich beschleunigen solle, werde hier das Gegenteil erreicht. Nach Angaben aus Industriekreisen kann dies auch weitere Projekte anderer Konzerne treffen.

Grund sei eine Stichtagsregelung, wonach bereits fest geplante Windparks nun unter die neuen Bestimmungen fallen würden, die einen späteren Anschluss der Anlagen möglich machten, schreibt Villis. „Wir möchten sie daher dringend bitten, dass der notwendige Vertrauensschutz für unser bereits sehr weit fortgeschrittenes Vorhaben gewahrt bleibt.“ Weder das Wirtschaftsministerium noch EnBW waren zunächst für eine Stellungnahme verfügbar.

Nach den Worten von Villis ist das Projekt „Hohe See“ wegen der Probleme des Netzbetreibers Tennet mit der Anbindung bereits nach hinten geschoben worden. Die finale Investitionsentscheidung für die 80 Windräder mit 400 Megawatt Leistung sei nun für den November 2012 geplant. EnBW sei aber bereits „mit deutlich zweistelligen Millionen-Euro-Beträgen in Vorleistung gegangen“.

Dem Gesetzentwurf zufolge falle das Projekt nun aber unter eine neue Bestimmung, die es Tennet ermögliche, sowohl die Terminankündigung als auch die Netzanbindung selbst nach hinten zu schieben. „Möglicherweise würde die Zusage erst 2014, also mit zwei Jahren (!) Verspätung erfolgen“, schreibt Villis. Das könnte dann bedeuten, dass der Windpark statt 2015 erst 2017 ans Netz geht.

Das Offshore-Gesetz soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Es regelt zum einen die Haftungsübernahme im Falle von Pannen und Verzögerungen beim Netzanschluss, für den zu großen Teilen die Verbraucher haften sollen. Daran hatte sich Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gestoßen, der Streit gilt aber mittlerweile als ausgeräumt.

Zum anderen sieht der Entwurf vor, dass Netzbetreiber wie Tennet künftig mehr Spielraum beim Termin für den Anschluss der Windparks auf hoher See haben. Bislang war das Unternehmen verpflichtet, binnen 30 Monaten nach Investitionsbeschluss die Leitungen für den Stromtransport fertigzustellen. Tennet hatte erklärt, dazu das Unternehmen aber nicht in der Lage.

Von

rtr

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