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13.07.2016

17:00 Uhr

Olaf Lies

VW-Aufsichtsrat für mögliche Boni-Rückzahlung

Die millionenschweren Bonuszahlungen an die VW-Vorstände sind seit langem umstritten. VW-Aufsichtsrat Lies bringt nun ins Spiel, dass möglicherweise Boni der vergangenen Jahre zurückgezahlt werden müssten.

Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Mitglied des VW-Aufsichtsrates, hat eine Rückzahlung der Vorstands-Boni ins Spiel gebracht. dpa

Olaf Lies

Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Mitglied des VW-Aufsichtsrates, hat eine Rückzahlung der Vorstands-Boni ins Spiel gebracht.

Hannover/BrüsselIm Abgasskandal bei Volkswagen hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) angesichts eines Bußgeldverfahrens wegen unrechtmäßiger Gewinne eine Rückzahlung von Vorstands-Boni ins Spiel gebracht. „Kein Gewinn ist kein Gewinn und von keinem Gewinn kann man auch keine Boni zahlen“, sagte VW-Aufsichtsrat Lies am Mittwoch in Hannover nach einer Sitzung von Landtags-Ausschüssen zur Lage bei VW. Zunächst aber müssten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig abgewartet werden. Es könnte dann aber sein, dass geprüft werden müsse, welche „rechtlichen Rückgriffsmöglichkeiten“ es bei gezahlten Boni gebe.

Allerdings waren auch für das vergangene Jahr bei VW Boni gezahlt worden, obwohl der Autobauer einen Rekordverlust erwirtschaftet hatte. Die millionenschweren Bonuszahlungen an den VW-Vorstand sind seit langem umstritten.

Wer Volkswagen verklagt

Große Probleme für VW

Volkswagen hat sich zur Beilegung des Dieselskandals in den USA mit Klägern auf Zahlungen von mehr als 15 Milliarden Dollar verständigt. Der außergerichtliche Vergleich mit Behörden und Dieselbesitzern ist der erste große Schritt zur Aufarbeitung der Manipulation. Weltweit sieht sich Volkswagen mit milliardenschweren Schadenersatzklagen auch von Anlegern konfrontiert. Die Inhaber von Aktien und Anleihen des Konzerns sind neben Autobesitzern und Behörden die dritte große Gruppe, die finanzielle Ansprüche an den Konzern stellt. Weltweit werfen Investoren dem Unternehmen vor, es habe die Öffentlichkeit im vergangenen Jahr über die Manipulation mit ihren schwerwiegenden finanziellen Folgen zu spät informiert. Der Konzern müsse deshalb auch für Kursverluste von VW-Wertpapieren aufkommen. Volkswagen hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.

Andreas Tilp

Der Tübinger Rechtsanwalt hat nach eigenen Angaben beim Landgericht Braunschweig eine Klage eingereicht, mit der rund 280 institutionelle Anleger aus mehreren Ländern fast 3,3 Milliarden Euro Schadensersatz für Kursverluste fordern. Außerdem vertritt Tilp mehr als 1100 Privatanleger, die durchschnittlich einen Schaden von 47.000 Euro geltend machen.

Quinn Emanuel

Die Hamburger Kanzlei Quinn Emanuel reichte Klagen für rund 50 institutionelle internationale Investoren ein, darunter der milliardenschwere Pensionsfonds für Lehrer in Kalifornien, ein Staatsfonds und Hedgefonds. Die geforderte Summe beläuft sich auf 680 Millionen Euro. Unterstützt wird Quinn Emanuel vom Prozesskostenfinanzierer Bentham Europe, an dem der US-Hedgefonds Elliott beteiligt ist.

Pensionsfonds aus Boston

Der Pensionsfonds für Angestellte der US-Stadt Boston hat nach Angaben einer Anwaltskanzlei eine Sammelklage gegen Volkswagen eingereicht. Er hält Anleihen von Volkswagen und wirft dem Autobauer vor, seine Gläubiger getäuscht zu haben, wie die Kanzlei Labaton Sucharow mitteilte. Die Klage wurde bei einem US-Bezirksgericht in Kalifornien eingereicht.

Niederländische Stiftung

Eine als Stiftung eingerichtete Kläger-Organisation pocht auf einen außergerichtlichen Vergleich. Volkswagen könne so zu geringeren Kosten eine Welle von Schadensersatzklagen abwenden, erklärte Henning Wegener, Chef der nach niederländischem Recht gegründeten „Stichting Volkswagen Investors Claim“.

Nieding + Barth

Die Frankfurter Kanzlei hatte ebenfalls eine Klage am Landgericht Braunschweig angekündigt. Insgesamt strengten 66 Investoren aus den USA und Großbritannien dieselbe Klage an, die Volkswagen einen Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz wegen verspäteter Bekanntgabe der illegalen Abgasmanipulation von Diesel-Fahrzeugen in den USA vorwirft.

Alllianz und Dekabank

Der Versicherungskonzern Allianz und die Dekabank ziehen gegen Volkswagen wegen der Abgasaffäre vor Gericht. Finanzkreisen zufolge beteiligt sich das Wertpapierhaus der Sparkassen neben der Allianz-Tochter AGI an der Klage. Die Deka ist nach Reuters-Daten elftgrößter VW-Aktionär und hält einen Anteil von 0,6 Prozent.

Kleinanleger

In Deutschland gingen beim zuständigen Landgericht Braunschweig zudem rund 120 Klagen von Kleinanlegern ein, die Schäden von jeweils zwischen 600 Euro und zwei Millionen Euro geltend machen.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte vor kurzem ein Bußgeldverfahren gegen VW gestartet. Dabei könnten unrechtmäßige Gewinne aus dem Verkauf der weltweit rund elf Millionen manipulierten Autos zurück gefordert werden. Die Ermittlungen drehen sich um die Frage, ob VW mit einer den Vorschriften entsprechenden Diesel-Abgasreinigung weniger verdient hätte. VW hatte vor dem Abgas-Skandal Milliardengewinne gemacht. Den Differenzbetrag könnte die Ermittlungsbehörde nun nachträglich einkassieren.

Lies sagte, das Land Niedersachsen blicke „mit Sorge“ auf das Bußgeldverfahren. Das Land habe ein großes Interesse daran, dass die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens gewährt bleibe. Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär.

Zu einer möglichen Rückforderung sagte Lies, dies gelte aus seiner Sicht nur für Boni für den Vorstand. Der SPD-Politiker sagte: „Wenn es keine Gewinne gab, kann es von den nicht gezahlten Gewinnen auch keine Boni geben - aber noch nicht sind wir an der Stelle.“ Entscheidend sei, ob es nach dem Ende des Bußgeldverfahrens zu einer „Gewinnabschöpfung“ komme.

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