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10.04.2013

16:45 Uhr

Osram-Abspaltung

Siemens siegt gegen Aktionäre

Die Abspaltung der Siemens-Lichttochter Osram darf ins Handelsregister eingetragen werden. Aktionäre hatten gegen den Beschluss der Siemens-Hauptversammlung geklagt - und haben nun verloren.

Weltweit will Osram rund 4.300 Stellen einsparen. dpa

Weltweit will Osram rund 4.300 Stellen einsparen.

MünchenDer Elektrokonzern Siemens ist bei seinen Plänen für die Lichttochter Osram einen wichtigen Schritt vorangekommen. Das Oberlandesgericht München entschied am Mittwoch, dass die Abspaltung von Osram ins Handelsregister eingetragen werden darf. Gegen einen entsprechenden Beschluss der Siemens-Hauptversammlung im Januar hatten acht Aktionäre eine Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage vor dem Landgericht München angestrengt und zunächst eine Registersperre erwirkt, die nun aufgehoben ist.

Der Vorsitzende Richter Martin Kainz begründete die Entscheidung in dem sogenannten Freigabeverfahren unter anderem damit, dass der von Siemens vorgelegte Abspaltungsbericht sehr umfänglich und aus Sicht des Gerichts in Ordnung gewesen sei. Auch hätten sich die klagenden Aktionäre auf der Hauptversammlung nicht zu Wort gemeldet und keine Fragen gestellt und somit „elementare Rechte des Aktionärs nicht in Anspruch genommen“.

Siemens-Geschäftsfelder und ihre Zukunft

Energietechnik

Der Sektor hat dem Vorstand im vergangenen Jahr wohl den meisten Kummer bereitet. Siemens verpatzte den rechtzeitigen Anschluss von Windparks in der Nordsee und musste eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen. Zudem drückt verstärkt asiatische Konkurrenz auf den Markt für Transformatoren. Siemens reagierte auf den wachsenden Preisdruck mit dem Abbau Tausender Stellen.

Sortieranlagen

Nach Löschers Ansicht wirft das Geschäft mit Sortieranlagen für Postzentren und Flughäfen mit einer Rendite um die fünf Prozent bei Jahresumsätzen von 900 Millionen Euro zu wenig ab. Der Konzern sucht nun nach einem Käufer für das Segment, rund 3600 Mitarbeiter sind betroffen.

Wasseraufbereitung

Ein ähnliches Schicksal wie die Sortieranlagen-Sparte trifft auch die Wasseraufbereitungstechnik. Als Ausrüster von Wasserwerken setzt Siemens zwar rund eine Milliarde Euro um, unter dem Strich bleibt allerdings nur ein einstelliger Millionenbetrag hängen. Die Einheit soll verkauft werden.

Solarenergie-Technik

Der Ausflug in die Solarenergie-Technik erwies sich für die Münchner als teurer Flop. Mit dem Kauf der israelischen Solel für 418 Millionen Dollar und dem Erwerb von Anteilen an der italienischen Archimede wollte Siemens bei der solarthermischen Stromerzeugung mitmischen. Der Markt etablierte sich nie, Solel machte mehr Verlust als Umsatz. Die Anteile an Archimede hat Siemens bereits zurückgegeben, für Solel wurde ein Abnehmer gesucht.

Industriesoftware

Das Geschäft mit Computerprogrammen für die Industrie hat Siemens in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Für die Übernahme der belgischen LMS etwa zahlte der Konzern 680 Millionen Euro. Insgesamt elf solcher Softwareschmieden hat Siemens für zusammen mehr als vier Milliarden Euro gekauft.

Osram

Siemens verschenkt die große Mehrheit seiner Leuchtmittel-Tochter an die eigenen Aktionäre. Gut 80 Prozent sollen die Eigentümer behalten, der Rest bleibt bei der Mutter und deren Pensionsfonds. Siemens will in das Lampengeschäft nicht mehr investieren, Pläne für einen IPO waren gescheitert. Osram steckt selbst in der Sanierung, zunächst soll es keine Dividende geben. Zwischen 7300 und 8000 Stellen sollen weltweit abgebaut werden, einige Standorte geschlossen werden. Die Börsennotierung erfolgte Anfang Juli. Osram macht einen Jahresumsatz von gut fünf Milliarden Euro und erwartet für das laufende Geschäftsjahr wegen der Sanierungskosten Verlust.

Nokia Siemens Networks

Problem gelöst: Seinen Anteil an Nokia Siemens Networks hat der Münchner Konzern im Juli 2013 komplett an den finnischen Partner abgegeben.

Deshalb stehe auch die von den Aktionären monierte mangelhafte akustische Verständlichkeit der Hauptversammlungsreden in den Waschräumen der Olympiahalle - unter anderem durch laute Händetrockner - der Freigabe nicht entgegen. Die Aktionäre hatten argumentiert, dass Äußerungen von Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser zu Osram dadurch nicht verständlich gewesen seien.

Auch bemängelten Vertreter der Aktionäre, dass bei der Hauptversammlung und in dem Bericht Alternativen zu der Osram-Abspaltung wie ein klassischer Börsengang für die Lichttochter oder ein Verkauf mit finanziellen Auswirkungen nicht ausreichend erörtert worden seien. Auch diese Einschätzung das Gericht nicht.

Siemens zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. Dadurch könne man die Osram-Pläne nun zügig vorantreiben, erklärte das Unternehmen. Der von Siemens beauftragte Rechtsanwalt Jochen Vetter sagte, ein so schnelles Freigabeverfahren habe es bisher in Deutschland noch nicht gegeben.

Auf dem Aktionärstreffen im Januar hatten die Anleger die Maßnahmen mit einer Mehrheit von 98 Prozent beschlossen. Für Osram ist kein klassischer Börsengang geplant. Vielmehr soll für je zehn Siemens-Aktien ein Osram-Papier in die Depots der Anteilseigner gebucht werden. Siemens will im Zuge der Abspaltung nur noch 19,5 Prozent der Anteile behalten - gerade genug für eine Sperrminorität auf einer Hauptversammlung.

Die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage der Aktionäre bleibt von der Entscheidung des Oberlandesgerichts zunächst unberührt. Über sie soll ab 27. Juni vor dem Landgericht München verhandelt werden. Durch die Aktionärsklage hatte Siemens Osram nicht mehr im April an die Börse bringen können.

Von

dpa

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