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13.04.2016

15:56 Uhr

Porsche-Holding

Landgericht bündelt Milliardenklagen für höhere Instanz

Porsche-Anleger sehen sich wegen des Übernahmeversuchs bei VW rückblickend fehlinformiert und um Milliarden gebracht. Die Verfahren laufen schon jahrelang. Nun gibt es eine Wendung, die für mehr Tempo sorgen könnte.

Hintergrund der Klagen in Hannover ist die Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Mutter und VW vor acht Jahren. dpa

Verfahren gegen Porsche

Hintergrund der Klagen in Hannover ist die Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Mutter und VW vor acht Jahren.

HannoverEin Großteil der milliardenschweren Anlegerklagen gegen die Porsche-Holding wird zur Klärung zentraler Streitfragen gebündelt. Das Landgericht Hannover entschied am Mittwoch, vier Fälle zu entsprechenden Schadenersatz-Forderungen für eine solche Bewertung an das Oberlandesgericht Celle zu verweisen (Az. 18OH2/16). Damit greift das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), bekannt etwa aus Fällen gegen die Deutsche Telekom und die Bank HRE.

Die Richter in Celle sollen Aspekte, die allen Klagen gemeinsam sind, als nächsthöhere Instanz vorentscheiden. Sie suchen sich einen Fall, den sie als besonders kennzeichnend für das Gesamtverfahren sehen - so werden Rahmenbedingungen für die anderen Einzelklagen gesetzt. Dabei erfolgen zwar keine finalen Urteile, aber Weichenstellungen.

Hintergrund der Klagen in Hannover ist die Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Mutter PSE und VW vor acht Jahren. Anleger sehen sich dabei rückblickend fehlinformiert und um Milliardensummen gebracht.

Heiße Schlacht um Volkswagen

Ein Machtkampf mit Folgen

Heute ist die Sache klar: Die Porsche AG ist eine VW-Tochter und zugleich ein Gewinnbringer für den Wolfsburger Konzern. Fast zwei Milliarden Euro überweist der Stuttgarter Bolidenbauer beispielsweise dieses Jahr an Volkswagen. Ende des vergangenen Jahrzehnts fehlte hingegen nicht viel und es wäre anders rum gewesen: Porsche hätte als VW-Großaktionär den Konzern nach seinem Gusto steuern können. 2008 erreichte die Übernahmeschlacht ihren Höhepunkt – der Prozess gegen Ex-Firmenchef Wendelin Wiedeking und dessen Vize Holger Härter ist letztlich eine späte Folge.

Schleichender Angriff

Seit 2005 baute Porsche – der lukrativste Autobauer der Welt – seine Beteiligung an VW schrittweise auf. Zunächst ging es um Produktions-Kooperationen und eine gute Anlage hoher Porsche-Gewinne. Später wurde klar: Es ging um die Mehrheit. Aber um welche Mehrheit? Wichtig ist hierbei ein Anteil von 75 Prozent – bei diesem Wert wäre ein sogenannter Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Bereich des Möglichen gewesen. VW sperrte sich heftig, vor allem Volkswagen-Patriarch Ferdinand Piëch war lange Zeit dagegen.

Überraschende Kehrtwende

Bis Anfang Oktober 2008 beteuerte die Porsche-Spitze, keine Beherrschung anstreben zu wollen. Am 26. Oktober 2008 dann die Kehrtwende: Porsche bestätigte, 75 Prozent an VW anzustreben, sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Der VW-Kurs schnellte in zwei Tagen um das Fünffache nach oben. Das kam Porsche insofern gelegen, als der Wert seiner VW-Anteile deutlich stieg.

Das Scheitern

Die als größter Wurf der deutschen Industriegeschichte bejubelte Übernahmeabsicht scheiterte dennoch. Zwar hält die Porsche SE heute etwa 51 Prozent an VW, sie ist aber nur noch eine Beteiligungsgesellschaft – die Sportwagen-Produktion Porsche AG musste an die Wolfsburger verkauft werden, um die bei den Übernahmeschritten entstandenen Schulden decken zu können. Wiedeking und Härter mussten 2009 gehen.

Von der Klägerseite gab es Beifall: „Dies stellt einen wichtigen Etappensieg für die von uns vertretenen Kläger dar“, sagte Anwalt Andreas Tilp. „Denn erfahrungsgemäß werden die Erfolgschancen der Kläger mit der Durchführung eines Musterverfahrens deutlich erhöht.“ Tilps Kanzlei führt insgesamt drei Klagen gegen die PSE und VW über zusammen rund 3,4 Milliarden Euro Schadenersatz. Der Kapitalmarktrechtler Tilp gilt als KapMuG-Experte.

Ein Sprecher der beklagten Porsche SE sagte: „Nachdem bereits verschiedene Zivilgerichte die Rechtsauffassung der Porsche SE geteilt haben, ist es für uns unerheblich, vor welchem Gericht die Klagen verhandelt werden.“ Das KapMuG-Verfahren bietet jedenfalls die Chance, „die Vorwürfe der Kläger zügig und verbindlich zu klären“.

Freispruch für Wiedeking: Freispruch für Wendelin Wiedeking

Freispruch für Wiedeking

Eine Ohrfeige für die Staatsanwälte

Das Landgericht Stuttgart hat Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking vom Vorwurf der Marktmanipulation im VW-Übernahmepoker freigesprochen. Für die Staatsanwälte, die Haft gefordert hatten, wird das Urteil zum Debakel.

Es ist davon auszugehen, dass der Weg über das KapMuG noch bis zum Bundesgerichtshof (BGH) läuft. Zunächst einmal übergibt das Landgericht Hannover mit einem sogenannten Vorlagebeschluss an die Kollegen des Oberlandesgerichts und schickt dabei einen Katalog mit Feststellungszielen nach Celle - 83 Punkte sind das. Dort fallen Entscheidungen zu dem Katalog. Gegen sie ist BGH-Beschwerde zulässig.

Prozessbeobachter rechnen zwar mit einigen Jahren, die der Weg über das KapMuG nun dauern dürfte. Dann aber könnten die höchstrichterlich am BGH gesetzten Leitplanken die Verfahren stark beschleunigen.

In den Verfahren wird inhaltlich beispielsweise darum gerungen, ob die Porsche-Holding Anlegern vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat und daher zu Schadenersatz verpflichtet wäre. Umstritten ist dabei etwa, ob beim Aufbau der Beteiligung an Volkswagen Mitteilungen zur rechten Zeit kamen und ob diese irreführend oder gar falsch waren.

Die Entscheidung pro KapMuG wirft auch ein Licht auf den Skandal um die manipulierten Diesel-Wagen des VW-Konzerns. Anleger sehen sich auch in diesem Zusammenhang zu spät und falsch informiert. Sie klagen ebenfalls auf Milliarden, und setzten dabei auch auf die KapMuG-Hilfe.

Von

dpa

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