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19.06.2013

12:09 Uhr

Porsche-Prozess

Streit um VW-Übernahme tingelt zum nächsten Gericht

Der Schadensersatzprozess gegen Porsche beschäftigt demnächst das Kartellgericht in Hannover. In den Klagen von Fonds und Anlegern geht es um Verluste in Milliardenhöhe während des Versuchs, VW zu übernehmen.

Porsche im Visier: Im Oktober will das Braunschweiger Landgericht über zwei weitere Schadensersatzklagen entscheiden. dpa

Porsche im Visier: Im Oktober will das Braunschweiger Landgericht über zwei weitere Schadensersatzklagen entscheiden.

HamburgWende im Schadensersatzprozess gegen VW-Großaktionär Porsche: Das Braunschweiger Landgericht billigte am Mittwoch den Antrag einer Gruppe klagender Investmentfonds und erklärte sich für nicht zuständig in dem Fall. Die Klage sei an das Kartellgericht in Hannover verwiesen worden, teilte das Gericht mit.

Die Kläger stützten sich in ihrer Schadensersatzklage über knapp zwei Milliarden Euro auch auf das Kartellrecht und würfen Porsche den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor, hieß es zur Begründung. Es sei auch die Frage zu klären, ob die Vorschriften des Kapitalmarktrechts kartellrechtliche Ansprüche ausschlössen. Dafür sei in Niedersachsen die Kartellkammer des Landgerichts Hannover zuständig.

Die Anwälte, deren Antrag nun entschieden wurde, argumentieren, dass der Konzern mit der Frankfurter Maple-Bank und anderen Kreditinstituten ein Kartell gebildet und den Markt für VW-Stammaktien außer Kraft gesetzt habe. Dies habe zu enormen finanziellen Schäden bei Investoren geführt.

Wegweiser durchs Klagedickicht bei Porsche/VW

Landgericht Braunschweig

Dort hingen fünf Klagen von Anlegern an, von denen das Gericht inzwischen zwei zugunsten von Porsche abgewiesen hat. Sie richteten sich gegen die Porsche-Holding PSE. Die übrigen drei Verfahren, bei denen die Klagesumme mehrere Milliarden Euro beträgt und zum Teil auch die Volkswagen AG betroffen ist, sollten 2013 verhandelt werden.

Eine Klage verwies das Landgericht im Juni 2013 an das Kartellgericht in Hannover, da die Kläger argumentiert hatten, Porsche habe mit einer Bank ein Kartell gebildet, um den Markt für die VW-Stammaktien zu kontrollieren.

Wie im Oktober 2012 bekannt wurde, kam zwischenzeitlich noch eine Klage auf 213 Millionen Euro Schadenersatz hinzu. In diesem Fall haben Anwälte zunächst Zeit für Stellungnahmen.

USA

Die milliardenschweren Forderungen von Fondsgesellschaften in den Vereinigten Staaten laufen in zwei getrennten Fällen. Auf bundesstaatlicher Ebene wurde darum gerungen, ob US-Gerichte überhaupt zuständig sind. Dabei hatte die PSE in erster Instanz gewonnen. Die Gegenseite hatte Berufung eingelegt – im März 2013 zogen einige Kläger die Berufung zurück. Auch vor einem New Yorker Gericht standen Fragen der Zuständigkeit im Mittelpunkt, dort hatte die Porsche-Dachgesellschaft zwar in erster Instanz eine Niederlage erlitten, in zweiter Instanz wurde die Klage allerdings abgewiesen.

Stuttgart 1

Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen frühere Porsche-Manager, darunter Ex-Vorstandschef Wendelin Wiedeking und Finanzchef Holger Härter. Es ging um Kreditbetrug, Untreue und Marktmanipulation. Am Ende mussten sich wegen Kreditbetruges Härter und zwei seiner damaligen Führungskräfte verantworten. Härter wurde Anfang Juni 2013 zu einer Strafe in Höhe von 630.000 Euro verurteilt, kündigte aber Revision an.

Die Staatsanwaltschaft erhob gegen Wiedeking und Härter Mitte Dezember 2012 Anklage wegen Aktienkursmanipulation. Zuletzt wurde bekannt, dass die Behörde auch gegen Aufsichtsräte ermittelt.

Stuttgart 2

Das Oberlandesgericht (OLG) entschied Ende Februar, dass VW-Patriarch Ferdinand Piëch seine Pflichten als Aufsichtsrat der PSE während der Übernahmeschlacht beider Unternehmen verletzte. Das OLG erklärte daher die Entlastung des Kontrollgremiums für das Geschäftsjahr 2008/2009 für nichtig.

Porsche hatte sich seit 2005 in Trippelschritten bei VW eingekauft und dabei im März 2008 noch verneint, den viel größeren Wolfsburger Autokonzern beherrschen zu wollen. Als die Porsche Holding im Oktober 2008 bekanntgab, dass sie sich fast drei Viertel der VW-Stimmrechte gesichert hatte, schoss der VW-Kurs in die Höhe. Institutionelle Anleger, die auf sinkende Kurse gewettet hatten, wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Sie hatten sich VW-Aktien geliehen und diese verkauft - mit dem Ziel, sie später billiger zurückzukaufen und die Spanne als Gewinn einzustreichen. Nun mussten sie die knappen Aktien zu fast jedem Preis zurückerwerben. In der Folge schoss der Wert der zuvor längere Zeit bei 200 Euro liegenden VW-Stammaktien zeitweise auf mehr als 1000 Euro und machte Volkswagen vorübergehend zum wertvollsten Unternehmen der Welt.
Die Absicht, den Fall an eine Kartellkammer abzutreten, hatte das Braunschweiger Gericht bereits vor gut zwei Monaten erkennen lassen, die Entscheidung aber auf Juni vertagt. Im Oktober will das Braunschweiger Landgericht über zwei weitere Schadensersatzklagen entscheiden. Dem Gericht liegen mehrere Klagen von Fonds und Kapitalanlagegesellschaften vor, die zusammen vier Milliarden Euro Schadensersatz für erlittene Verluste an der Börse verlangen.

Sie werfen der Porsche Automobil Holding SE vor, sie beim letztlich gescheiterten Versuch, VW zu übernehmen, in die Irre geführt zu haben. Richter Stefan Puhle hatte das damalige Vorgehen von Porsche während der Verhandlung in Braunschweig im April als „Übernahme-Pirsch“ bezeichnet. Porsche gibt den - zum Teil auch in den USA - klagenden Aktionären selbst Schuld für ihre Verluste infolge des Kurssprungs der VW-Stammaktien im Herbst 2008.

Von

rtr

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