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21.03.2016

17:57 Uhr

Porsche-Prozess

Stuttgarter Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat nach den Freisprüchen im Porsche-Prozess gegen den früheren Vorstandschef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand Holger Härter Revision eingelegt.

Wendelin Wiedeking (M), der frühere Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche, ist  vom Gericht vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen worden. dpa

Porscheprozess

Wendelin Wiedeking (M), der frühere Vorstandsvorsitzende des Stuttgarter Sportwagenherstellers Porsche, ist vom Gericht vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen worden.

StuttgartDie Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat nach den Freisprüchen im Porsche-Prozess gegen den früheren Vorstandschef Wendelin Wiedeking und den früheren Finanzvorstand Holger Härter Revision eingelegt. Ein Behördensprecher bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag).

Den beiden Managern war Marktmanipulation bei der VW-Übernahmeschlacht 2008 vorgeworfen worden. Damals schwankte der VW-Börsenkurs, Anleger verloren Milliarden. Laut Urteil vom Freitag ließen sich die Angeklagten aber nichts zu schulden kommen.

Das sagte Wendelin Wiedeking vor Gericht (1. Prozesstag)

Ex-Porsche-Chef vor Gericht

Wegen Marktmanipulation beim VW-Übernahmepoker steht Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking vor Gericht. Nun hat er sich erstmals geäußert. Zitate aus Wiedekings Verteidigungsrede.

... den „Nischenanbieter Porsche“

„Das Eingehen einer Beteiligung von Porsche an VW entsprach nicht nur industrieller Logik. Es war für den Nischenanbieter Porsche geradezu überlebenswichtig. Die gesamte Kommunikation von Porsche [gegenüber Kapitalmarkt, Presse und sonstiger Öffentlichkeit] gab zu jeder Zeit exakt den Stand der Willensbildung der zuständigen Organe des Unternehmens – also Vorstand und Aufsichtsrat - wieder!“

...„Visionäre“ und „Spieler“

„Die Unterstellung, wir hätten im Vorstand bereits im Jahr 2005 die Absicht gebildet, „aufs Ganze zu gehen“, steht tatsächlich im Widerspruch zu allem, was damals gedacht und diskutiert worden ist. Wir waren Visionäre, aber keine Spieler“.

...das „Übernahmedrehbuch“

„Für mich ist die These nicht nachvollziehbar, Porsche hätte einen verdeckten Auftrag erteilt, eine Art „Übernahmedrehbuch“ zu schreiben. Ein Übernahmedrehbuch mit einer auf Irreführung des Kapitalmarkts gerichteten Kommunikation. Und einer systematischen Falschprotokollierung von Gremiensitzungen. Ein solch abenteuerliches Machwerk hat niemand beauftragt. Und ein solches Machwerk hat niemand geschrieben.“

Über seine „Nähe zu Ferdinand Piëch“

„Ferdinand Piëch hat sich einmal damit zitieren lassen, er ‚lasse sich sein Lebenswerk bei VW und Audi nicht von einem angestellten Manager ruinieren‘. Das ist schon bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass in meiner Amtszeit aus den Familien Porsche und Piëch Milliardäre wurden, die mittlerweile die Mehrheit an VW halten. Die Staatsanwaltschaft hält es für ernsthaft möglich, dass ich mich trotz seiner öffentlich geäußerten Haltung mit Ferdinand Piëch
verschworen haben soll. Verschworen, VW heimlich zu übernehmen, Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle zu manipulieren und den Kapitalmarkt systematisch zu täuschen! Diese Unterstellung ist für mich eine intellektuelle Zumutung. Die mir unterstellte Nähe zu Piëch schmerzt mich richtig.“

Über ein „heimliches Anschleichen an die VW AG“

„Die Kurssicherungsgeschäfte haben wir nicht verheimlicht. Wir haben wiederholt in unseren Pressemitteilungen, in Geschäftsberichten, auf Bilanzpressekonferenzen, in Beiträgen auf Hauptversammlungen und sonstigen Verlautbarungen darauf hingewiesen. Von einem heimlichen Anschleichen an die VW AG kann daher überhaupt keine Rede sein. Jeder Investor, der sich mit den Publikationen von Porsche und der Presse auseinandergesetzt hat, wusste, dass wir neben Beteiligungszukäufen auch Kurssicherungsgeschäfte eingegangen sind. Auch den Leerverkäufern und insbesondere den Hedgefonds , die der Staatsanwaltschaft offensichtlich so sehr am Herzen liegen, war dies beim Eingehen ihrer Wetten gegen VW bekannt.“

Über die nachgeschobene zweite Anklage

„Leider hat es die Staatsanwaltschaft im Juni 2015 für richtig gehalten, wenige Wochen vor dem ursprünglich geplanten Prozessbeginn eine Anklage gegen Holger Härter und mich nachzuschieben. Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen sechs Jahren verzweifelt versucht, der der zweiten Anklage zu Grunde liegenden Pressemitteilung vom 26. Oktober 2008 irgendetwas Strafbares anzudichten. Die Kommunikation von Porsche war auch am 26. Oktober 2008 zutreffend. Zu dieser Überzeugung war die Staatsanwaltschaft selber auch schon 2012 gelangt, bevor sie auf Intervention von Leerverkäufern neue Ermittlungen gestartet hat.“

Über „Wetten gegen VW“

„Porsche ist durch diverse Hedgefonds bei verschiedenen Gerichten verklagt worden. Die Hedgefonds sind mit Leerverkäufen hochspekulative Wetten gegen VW eingegangen. Sie haben diese Wetten im Herbst 2008 verloren. Und sie bemühen sich seit Jahren erfolglos im In- und Ausland, ihren Wetteinsatz wieder hereinzuholen. Mit der nachgeschobenen, zweiten Anklage will die Staatsanwaltschaft die Hedgefonds offensichtlich unterstützen. Meines Erachtens hätte die Staatsanwaltschaft vor Erhebung der Anklage einmal kritisch hinterfragen sollen, auf wessen Seite sie sich da geschlagen hat. Immerhin haben die Hedgefonds die Wirtschafts- und Finanzkrise mit verursacht. Und ich bin überzeugt, dass sie auch für die Kursturbulenzen der VW-Aktie aus dem Herbst 2008 verantwortlich sind. Dass gerade diese ‚Spezialisten‘ von der Staatsanwaltschaft zu Opfern stilisiert werden, kann ich nicht nachvollziehen.“

Die nun eingelegte Revision ist eher ein formaler Schritt, die Frist für die Rechtsmittel wäre Ende März abgelaufen. Es gehe zunächst einmal um die Fristwahrung und darum, sich die Revision vor dem Bundesgerichtshof offenzuhalten, sagte der Sprecher. Wohl bis Anfang Juni liegt die schriftliche Urteilsbegründung der Stuttgarter Richter vor. „Wir möchten erstmal die schriftliche Urteilsbegründung prüfen“, sagte der Sprecher der Ankläger. Nach Zustellung des Urteils haben die Ankläger einen Monat Zeit, um definitiv über ihren Revisionsantrag zu entscheiden.

„Das Einlegen der Revision geschieht offensichtlich fristwahrend, da die schriftliche Urteilsbegründung erst in ein paar Wochen vorliegen wird. Die formale Frist zur Einlegung der Revision beträgt nur wenige Tage“, sagte  Wiedekings Verteidiger Hanns Feigen.

„Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft nach einem klaren Prozessverlauf und den deutlichen Worten des Urteilsspruchs am vergangenen Freitag nach Lektüre der Urteilsbegründung dann endlich Einsicht zeigt und von weiteren Schritten absieht. Das Urteil ist in der Sache völlig richtig.“

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