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24.07.2017

08:55 Uhr

Presseschau

„Auf die Autoindustrie darf niemand mehr besondere Rücksicht nehmen“

Die Autokonzerne werden in Kommentaren zu den Enthüllungen um ein möglicherweise seit Jahrzehnten operierenden Kartells heftig kritisiert. Die analysierten Themen: Glaubwürdigkeit, Zukunftsfähigkeit und Dreistigkeit.

Dieselgate und Autokartell

Wie die deutschen Autobauer unter Druck geraten

Dieselgate und Autokartell: Wie die deutschen Autobauer unter Druck geraten

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Die Autokonzerne in Wolfsburg (Volkswagen), Stuttgart (Daimler) und München (BMW) stehen unter Kartellverdacht. „Autoindustrie in der Krise“ titelt das Handelsblatt in der Montagsausgabe. Das Thema ist Haupt-Kommentarthema in der Presselandschaft. Eine Übersicht.

Handelsblatt

(...) Wenn sich ansatzweise bestätigt, was seit dem Wochenende als Vorwurf im Raum steht, dann ist das der Anfang vom Ende der Autoindustrie, wie wir sie kannten. Milliardenstrafen und Zivilklagen, die bislang nur VW zu tragen hätte, drohen auch BMW und Daimler.

Die Branche steckt in der Zwickmühle: Der Dieselantrieb, bislang Herzstück der Antriebstechnologie, fällt als Cashcow aus. Gleichzeitig müssen die Konzerne Milliarden in die Entwicklung von Elektroautos und künstlicher Intelligenz stecken, um es mit neuen Rivalen aufnehmen zu können. Die haben auf Fehler der einst übermächtigen deutschen Konkurrenten nur gewartet. Denn im Wettbewerb um die Mobilitätsmärkte von morgen zählen die Erfolge von gestern wenig. (Lesen Sie hier kompletten Kommentar von Markus Fasse)

Frankfurter Allgemeine Zeitung

(...) Die Autoindustrie fällt zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselbetrugs immer tiefer in die Grube, die sie sich selbst gräbt. (...)

Die deutsche Autoindustrie hat einen Serienunfall produziert und muss doch zurück in die Offensive. Das geht nur mit schonungsloser Offenheit in der Aufklärung des Fehlverhaltens der Vergangenheit und einem radikalen Strategiewechsel im Hier und Jetzt. Es kann doch nicht sein, dass ein Jahr alte Selbstanzeigen zu Absprachen über Technik und Zulieferer bekannt werden – und die betroffenen Hersteller dazu schweigen. (...)

Das Kartell: Deutsche Autoindustrie in der Krise

Das Kartell

Premium Deutsche Autoindustrie in der Krise

Die mächtigsten Automobilkonzerne Deutschlands sollen sich illegal abgesprochen haben. Nun liefern sie sich ein Rennen um die Gunst der Behörden. Das Ende des Kartells hat eine ehemalige Vorständin vorangetrieben.

Überall dort, wo technischer Fortschritt tatsächlich behindert und Wettbewerb unter Zulieferern verhindert wurde, muss eine künftige Strafe empfindlich ausfallen. Auch daran darf es keinen Zweifel geben. Auf die Autoindustrie darf niemand mehr besondere Rücksicht nehmen. (Link zum Kommentar)

Die Welt

(...) Im Fall des Autokartells war den Beteiligten offenbar klar geworden, dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis ihre illegalen Absprachen auffliegen. Schließlich hatten sie die Ermittler schon im Haus, als hektisch Selbstanzeigen geschrieben wurden.

(...) Dabei hätten die Konzerne schon viel früher ahnen können, oder sogar wissen müssen, dass es höchste Zeit war, reinen Tisch zu machen. Spätestens als im September 2015 der Abgasbetrug bei Volkswagen aufflog, bestand die akute Gefahr, dass auch das Kartell enttarnt werden würde. (Link zum Artikel)

Fragen und Antworten zu Kartellverfahren

Größter Kartellfall der deutschen Geschichte?

Der Verdacht gegen große deutsche Autobauer, ein Kartell gebildet zu haben, wiegt schwer. Sollte es zutreffen, dass sich - wie der „Spiegel“ berichtet - Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler über Jahre untereinander unter anderem über Technik und Kosten absprachen, wäre dies ein neuer, aufsehenerregender Fall. Der Kampf der Wettbewerbshüter für mehr Markttransparenz ist im 60. Jahr des deutschen Kartellrechts aktueller denn je.

Was ist überhaupt ein Kartell und wen schädigt es?

Definiert ist es als Zusammenschluss von Unternehmen, die rechtlich und wirtschaftlich weitgehend selbstständig bleiben, aber etwa durch Preisabsprachen den Wettbewerb ausschalten. Tatsächlich ist es das erklärte Ziel des Bundeskartellamts, den Wettbewerb gegen jede Beschränkung zu schützen. Dabei kann es um rechtswidrige Absprachen über Preise zwischen einzelnen Unternehmen oder in ganzen Branchen gehen. Hintergrund ist die Überzeugung, dass Kartelle den Wettbewerb aushebeln und damit den „Motor der Marktwirtschaft“ zum Schaden von Kunden und Verbrauchern zum Stottern bringen. Dies kann etwa durch künstlich hoch gehaltene Preise oder beschränkte Mengen geschehen.

Wie wird ein Kartell aufgedeckt?

Kartellstrategien werden in der Regel im Geheimen besprochen, sie sind daher nur schwer aufzudecken und nachzuweisen. Bei seinen Ermittlungen ist das Bundeskartellamt daher weitgehend auf Hinweise von Eingeweihten angewiesen. Auf ihrer Internet-Seite fordert die Behörde offensiv: „Melden Sie sich bei uns, wenn Sie Hinweise auf illegale Absprachen haben!“ Dabei werden auch anonyme Hinweise telefonisch oder schriftlich entgegengenommen. Eine Rückverfolgung derartiger Hinweise ist dabei technisch ausdrücklich ausgeschlossen. Dazu kommen eigene Ermittlungen etwa auf der Grundlage anderer Verfahren, wenn die Verhältnisse in einem Markt verdächtig scheinen.

Welche Vorteile bietet eine Selbstanzeige?

An einem Kartell Beteiligte haben so die Chance, im günstigsten Fall durch die sogenannte Kronzeugenregelung straffrei zu bleiben. Etwa jedes zweite Verfahren wird so ins Rollen gebracht. Derartige Anträge können jedoch nicht anonym gestellt werden. Es gilt dabei eine abgestufte Bonusregelung: Nur wer sich offenbart, bevor auch nur der leiseste Anfangsverdacht besteht, kann auf die vollen 100 Prozent hoffen. Eine spätere Kooperation wird nur noch mit abgestuften Abschlägen an einem späteren Bußgeld honoriert.

Gibt es Regressmöglichkeiten für Zulieferer und Kunden?

Das Bundeskartellamt verhängt Bußgelder, es vertritt aber nicht die möglichen Schadenersatz-Forderungen von Betroffenen. Kartell-Geschädigte müssen ihre Ansprüche daher in separaten Verfahren notfalls vor Gericht durchsetzen. Dabei steigen die Chancen jedoch deutlich, wenn die Wettbewerbsbehörde zuvor ein offizielles Kartellverfahren eingeleitet und vielleicht schon abgeschlossen hat.

Was sind die jüngsten Verfahren?

Das Bundeskartellamt ermittelt in den unterschiedlichsten Branchen. In der jüngsten Zeit hatten unter anderem Verfahren gegen Zuckerhersteller und Bierbrauer für Schlagzeilen gesorgt. Aber auch Autozulieferer sind ins Visier der Bonner Kartellwächter geraten.

Spiegel Online

Die Autoren der Spiegel-Titelgeschichte zum Autokartell hatten den Stein ins Rollen gebracht. Sie kommentieren auf Spiegel Online:

(...) Wenn Hersteller glaubten, mit Sparmaßnahmen bei der Abgasreinigung den Gewinn steigern zu können, zeigt sich nun, dass dies ein sehr kurzfristiges und falsches Kalkül war. Glaubwürdigkeit ist zwar ein schwammiger Begriff. Manchmal lässt sich der Wert der Glaubwürdigkeit aber in Euro beziffern. Spätestens, wenn die Strafen der EU zu bezahlen sind. (…)

Politiker bekommen jetzt vorgeführt, dass auf das Wort dieser Industrie kein Verlass ist. Warum sollten sie den Bossen von Volkswagen, Daimler und BMW noch Glauben schenken, wenn diese argumentieren, noch schärfere Abgasgrenzwerte könne man technisch nicht erreichen? (...)

Kommentare (14)

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Herr Holger Narrog

24.07.2017, 09:25 Uhr

Es ist faszinierend was für einfältige Menschen in Deutschland Macht ausüben (Medien 4. Macht im Staat). Letztlich sägen sie an ihrer Existenzgrundlage.

Die Autoindustrie ist das Herz der deutschen Wirtschaft. Viele Unternehmen aus anderen Branchen, Chemie, Maschinenbau und Elektrotechnik liefern dieser zu. Eine Schwächung der Autoindustrie hätte einen massiven Wohlstandsverlust in Deutschland und den Nachbarländern zur Folge.

Der ökosozialistische Komplex, die staatlichen Verwaltungen, die "Flüchtlingsindustrie" beschäftigen mehr Menschen. Allerdings sind diese Branchen parasitär. Die Medien sind eine Dienstleistungsbranche die indirekt von der Industrie lebt.

Deutschlands Autoindustrie kann aufgrund der wertvollen Marken, der enormen Wissenskonzentration, der Infrastruktur aus Zulieferern und anderen Branchen noch einige Zeit wettbewerbsfähig sein. Bei einem Zerschlagen dieser Strukturen würden sich diese aufgrund der strukturellen Nachteile, hohe Personal- und Energiekosten kaum mehr erholen.

Das Erlassen unrealistischer Abgaswerte und das durchsichtige Spiel der Autokonzerne zu tun als ob sie diese einhalten, die bereits laufenden Sammelklagen in den USA und jetzt in Europa haben das Potential die Deutsche Autoindustrie signifikant zu schwächen.

Die Journalisten wären gut beraten zu informieren, auch Negatives zu berichten, aber auch schützend vor die Autoindustrie zu stellen.

Herr Grutte Pier

24.07.2017, 09:40 Uhr

Erst wenn der letzte produktive Industriearbeitsplatz in Deutschland vernichtet ist, werden rot-dunkelrot-grüne Ideologen merken, dass Sie ihre "Träume" nicht mit "Gender"-, Sozialwissenschaften und ähnlichem Blödsinn finanzieren können....

Herr Heinz Keizer

24.07.2017, 09:51 Uhr

Kartellverfahren wurden schon gegen viele Unternehmen angestrengt. Wir sollten uns mal fragen, wer davon profitiert, dass die deutsche Autoindustrie kaputt gemacht werden soll. Andere Länder schützen ihre Industrie. In D muß immer alles nieder gemacht werden, auch wenn wir uns damit selber schaden. Die Autoindustrie ist eine der wichtigsten Industrien in D und einer der größten Arbeitgeber. Nachdem wir es geschafft haben die Energiewirtschaft zu ruinieren, muß das doch bei der Autoindustrie auch gehen. Da können die Umweltgründe noch so fadenscheinig sein, die Deutschen sind so dumm und glauben das.

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