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25.11.2011

11:30 Uhr

Rahmenbedingungen

Unternehmer warnen vor verfrühter Euphorie

VonKatharina Slodczyk

Den niedrigen Unternehmenssteuersatz hat Irland in der Krise hartnäckig verteidigt. Doch den Firmen reicht das nicht. Sie fordern bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für weitere Investitionen auf der Insel.

Irische Nationalflagge: Das Land braucht Exportwachstum. dpa

Irische Nationalflagge: Das Land braucht Exportwachstum.

DublinSie geben sich alle Mühe, Optimismus zu verbreiten. „Unser Geschäft ist antizyklisch und läuft ganz hervorragend“, sagte Dana Strong, Chefin des Kabelfernsehsenders UPC. Neben ihr sitzt Christina Ourmières, Chefin der Fluggesellschaft Cityjet, auf dem Podium bei einer Tagung des irischen Unternehmerverbands IBEC und schwärmt: „Der Grad an Unverwüstlichkeit, den die Menschen hier an den Tag legen, ist ungemein beeindruckend.“ Und IBEC-Chef Danny McCoy toppt immer wieder die Zuversicht der Diskussionsteilnehmer: „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Exportsunternehmen in Irland jetzt schon fast an ihrer Auslastungsgrenze arbeiten und das Potenzialwachstum in diesem Land doppelt so hoch ist wie im europäischen Durchschnitt.“

Wer den Diskussionen auf der IBEC-Konferenz irischer Unternehmen Mitte dieser Woche zuhörte, konnte den Eindruck bekommen, das Land habe die Krise bereits abgeschüttelt, der keltische Tiger sei wieder zum Leben erweckt worden. Die Unternehmer beschworen ihre Exporterfolge – die Ausfuhren legten seit Jahresanfang um vier Prozent zu – und den Außenhandelsüberschuss des Landes. Dieser lag im September elf Prozent über dem Niveau des Vormonats – bei 4,1 Milliarden Euro.

Die Chronologie der irischen Krise

2008 - Die Finanzkrise beginnt

Die internationale Finanzkrise Irland in eine tiefe - die Immobilienblase platzt, die Banken kollabieren, die Arbeitslosenzahlen schießen in die Höhe.Der Boom der Iren basierte auf der Nische als preisgünstiger, englischsprachiger Produktionsstandort in der Euro-Zone und so erreichten die Iren dank EU-Hilfe und kluger Standortpolitik ein nie gekanntes Niveau des Lebensstandards. Umso härter ist nun der Absturz für den viel gepriesenen "keltischen Tiger". Eben noch ein Musterland mit sechs Prozent Wachstum und Haushaltsüberschuss, tauchte Irland als erstes Land der Euro-Zone in die Rezession ein.

16. Januar 2009

Irland verstaatlicht im Zuge der Finanzkrise seine erste Bank. Die Regierung übernimmt die Anglo Irish Bank komplett. Die Aktien des drittgrößten irischen Kreditinstituts werden vom Handel an den Börsen in Dublin und London ausgesetzt. Ende 2008 waren mehrere Vorstandsmitglieder nach einer Kontroverse um geheime Kreditvergaben zurückgetreten. Unverantwortliches Verhalten hatte der Bank großen Schaden zugefügt.

2. Februar 2009

Nach Fitch und S&P hat das krisengeschüttelte Irland nun auch bei der Ratingagentur Moody's das Top-Rating verloren. Moody's senkte die langfristige Kreditwürdigkeit des Staates auf die Note "Aa1" von bislang "Aaa". Erst Anfang Juni hatte die führende Ratingagentur S&P die Bonität des Landes bereits zum zweiten Mal gesenkt. Bei dieser Agentur hat Irland jetzt die dritthöchste Note "AA", bei Moody's mit "Aa1" die zweithöchste.

19. Juli 2009

Um das irische Haushaltsdefizit im Zaum zu halten, sollen mehr als 17 000 Arbeitsplätze gestrichen und die Gehälter der staatlich Bediensteten deutlich verringert werden. Damit würde die Regierung den Beamtenapparat mit einem Schlag um fünf Prozent verkleinern. Mit den Einschnitten soll die öffentliche Hand jährlich bis zu 5,3 Mrd. Euro einsparen können.

16.September 2009

Die irische Regierung schreibt Wirtschaftsgeschichte. Als erster Staat in Europa gründen die Iren eine einheitliche landesweite Bad Bank, die den schwer angeschlagenen Banken bei der Bewältigung der Finanzkrise helfen soll. Die sogenannte Nama (National Asset Management Agency) soll den Geldhäusern Kredite im Wert von 77 Mrd. Euro mit einem Abschlag von 30 Prozent abkaufen. Insgesamt soll die Nama rund 10 000 riskante Darlehen übernehmen. Dafür werde der irische Staat etwa 54 Mrd. Euro bezahlen. Die Summe entspricht knapp einem Drittel der Wirtschaftsleistung der Insel. Der Prozess soll bis Ende Juni 2010 dauern.

2. Oktober 2009

Die Iren stimmen in einem zweiten Anlauf  über den Lissabon-Vertrag ab. Nach einem Nein im ersten Anlauf haben sie diesmal keine wirkliche Wahl, denn seit die Wirtschaft schwächelt, muss sich das Land auf Europa stützen, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Ein zweites Nein hätte das Investitionsklima weiter verschlechtert - und die irische Wirtschaft endgültig ins Chaos gestürzt. Demnach stimmen die Iren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit mit Ja und räumen die letzte große Hürde für den Lissabon-Vertrag ab.

10. Dezember 2009

Irlands Finanzminister Brian Lenihan legt den härtesten Haushalt in der Geschichte der Republik vor. Im öffentlichen Dienst kappt die Regierung die Löhne zwischen fünf und 15 Prozent. Zudem kürzt sie Sozialleistungen. Daneben setzt sie auf eine Reform der Einkommensbesteuerung und auf eine neue Karbonsteuer in Höhe von 15 Euro pro Tonne. Insgesamt spart die irische Regierung damit im nächsten Jahr vier Mrd. Euro ein und reduziert das Haushaltsdefizit so auf 19 Mrd. Euro oder 11,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

19. Juli 2010

Die Ratingagentur Moody's senkt ihre Note für die Kreditwürdigkeit Irlands weiter. Das Rating für irische Staatsanleihen werde wegen der gesunkenen Finanzkraft des Inselstaates von „Aa1“ um eine Stufe auf „Aa2“ herabgesetzt. Etwa eine Woche später zieht die Ratingagentur Standard & Poor's. Die Agentur begründete ihre schlechtere Note mit wesentlich höheren Kosten für die Stützung des Finanzsektors als bislang angenommen. Das Rating wurde um eine Stufe auf AA- gesenkt.

7. September 2010

Unter dem Druck misstrauischer Anleger stellt sich die irische Regierung länger hinter das heimische Bankensystem als zunächst geplant. Die Staatsgarantien für kurzfristige Bank-Verbindlichkeiten werden bis Jahresende verlängert. Die Garantie wäre ursprünglich Ende September ausgelaufen. Es wurde befürchtet, dass institutionelle Anleger dann ihr Kapital aus dem irischen Bankensektor abziehen. Irland hatte vor zwei Jahren eine Garantie für die Schulden des gesamten Finanzsektors abgegeben und damit auch die angeschlagene Anglo Irish Bank gerettet. Die Kosten für das inzwischen verstaatlichte Institut brockten Irland 2009 das höchste Haushaltsdefizit der EU ein.

6. Oktober 2010

Fitch stuft  Irland herab - auf "A+" von bislang "AA-". Die Experten begründeten dies damit, dass die Belastungen des Landes durch die Rettung seiner angeschlagenen Banken höher seien als erwartet. Die Regierung in Dublin hatte die Kosten dafür vergangene Woche auf bis zu 50 Milliarden Euro beziffert. Dennoch wurden auch in Dublin bereits Befürchtungen laut, dass die Rettung mehr verschlingen könnte. Die Neuverschuldung Irlands werde im laufenden Jahr deshalb nach offiziellen Zahlen auf bis auf 32 Prozent des BIP steigen, zehn Mal so hoch wie nach dem Euro-Stabilitätspakt erlaubt.

21. November 2010

Das schuldengeplagte Irland ist nicht mehr in der Lage, sich selbst zu helfen. Der Inselstaat bittet daher nun offiziell um Finanzhilfe aus Mitteln des Rettungsschirms der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds. Finanzminister Brian Lenihan kündigt nach langem Zögern eine Hilfsanfrage an, die bei unter 100 Mrd. Euro liegen soll. Der Großteil davon soll zur Rettung der Banken genutzt werden.

28. November 2010

Das internationale Hilfspaket mit 85 Milliarden Euro für das hochverschuldete Irland ist gepackt. Die EU- Finanzminister geben in Brüssel grünes Licht.

9. Dezember 2010

Die Ratingagentur Fitch verpasst dem hoch verschuldeten Land eine deutlich schlechtere Bonitätsnote, was für die Regierung in Dublin die Refinanzierung abermals verteuern dürfte. Fitch führt Irland als erste Agentur nicht mehr in der höchsten Bewertungsgruppe A auf. Die Agentur stufte den Inselstaat um drei Noten auf "BBB+" herunter und begründete dies mit den zusätzlichen Kosten für die Restrukturierung des angeschlagenen Bankensystems und schlechteren wirtschaftlichen Aussichten. Erst Anfang Oktober hatte Fitch die Kreditwürdigkeit des Inselstaates gesenkt. Anders als damals stellte die Agentur diesmal aber keine weitere Herabstufung in Aussicht: Der Ausblick sei stabil.

16. Dezember 2010

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Irland einen Kredit 22,5 Milliarden Euro. Die Summe ist Teil eines Paketes internationaler Finanzhilfen in einer Gesamthöhe von 85 Milliarden Euro. Einen Großteil der Summe tragen die Euroländer. Der Kredit hat eine Laufzeit von drei Jahren.

23. Dezember 2010

Die Bankengruppe Allied Irish Banks (AIB) wird die vierte Bank unter staatlicher Kontrolle - nach der Anglo Irish Bank sowie den Bausparkassen Irish Nationwide und EBS. Damit kontrolliert der irische Staat fast den gesamten Bankensektor der Insel.

18. Januar 2011

Irlands Premierminister Brian Cowen stellt seiner Partei die Vertrauensfrage und übersteht die Vertrauensabstimmung. Der Ausgang des Votums ist von Bedeutung für milliardenschwere Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds. Der irische Außenminister trat nach der Entscheidung zurück.

22. Januar 2011

Nach dem Rücktritt von sechs Ministern und herber Kritik aus den eigenen Reihen tritt Irlands Premierminister Brian Cowen vom Vorsitz seiner Partei Fianna Fail zurück. Er wolle sich bis zur Neuwahl des Parlaments ganz auf die Regierungsarbeit konzentrieren, sagte Cowen. Zuvor hatten ihn mehrere Fianna-Fail-Abgeordnete zum Rücktritt aufgefordert.

2. Februar 2011

Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die Bonitätsnote Irlands angesichts der Schuldenkrise erneut. Staatsanleihen werden nur noch mit der Note „A-“ bewertet.

25. Februar 2011

Wahlen in Irland: Der irische Ministerpräsidenten Brian Cowen und seine Partei Fianna Fail werden von den Wählern vor allem für den Umgang mit der Banken- und Schuldenkrise des früheren Boom-Landes abgestraft. Die Partei konnte nur 20 ihrer 77 Mandate im Unterhaus verteidigen. Rund zehn Tage nach der Wahlniederlage des irischen einigen sich die siegreichen Oppositionsparteien auf eine Koalitionsregierung. Das hoch verschuldete Land wird künftig von der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei geführt. Zentraler Punkt des neuen Regierungsprogramms sind die Sparmaßnahmen für das Rettungspaket.

1. April 2011

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) senkt die Kreditwürdigkeit Irlands um eine  - von „A-“ auf „BBB+“. S&P begründete die Entscheidung mit den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels. Dieser hatte für den ab 2013 geltenden Rettungsmechanismus eine Umschuldung nicht gänzlich ausgeschlossen. Die Note „BBB+“ liegt drei Noten über dem sogenannten „Ramschniveau“.

15. April 2011

Die Ratingagentur Moody's senkt die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Noten -  von bisher „Baa1“ auf „Baa3“. Das bedeutet eine Stufe vor Ramschniveau. Die Finanzkraft Irlands könne weiter sinken, falls das Wirtschaftswachstum schwächer ausfalle als erwartet, begründete Moody's die Herabstufung. Ein weiterer Grund für die Herabstufung sei der europäische Rettungsmechanismus (ESM), der ab 2013 gelten soll. Beim ESM wird eine Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten nicht mehr ausgeschlossen.

12. Juli 2011

Die Ratingagentur Moody’s stuft Irland  erneut herab – diesmal von "Baa3" auf "Ba1", also auf Ramsch-Niveau. Damit zählt das Land nicht mehr zum Kreis der Staaten mit "Investment-Grade". Zudem beließ Moody's den Ausblick auf negativ, damit drohen weitere Herabstufungen. Die Agentur sieht eine "erhöhte Wahrscheinlichkeit", dass Irland ein zweites Hilfspaket brauchen wird.

25. Juli 2011

Irlands Regierung kündigt überraschend an, dass die Bank of Ireland doch nicht verstaatlicht wird. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass der Staat auch beim letzten verbliebenen großen Institut des Landes die Kontrolle übernimmt. Dies sollte im Rahmen einer Kapitalerhöhung geschehen. Der neue Plan: Ein Anteil an dem Geldhaus im Wert von 1,1 Milliarden Euro soll an eine Gruppe privater Investoren verkauft werden.

3. September 2011

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die nächste Kredittranche für das krisengeschüttelte Irland freigegeben. Die Beteiligung des Fonds von 2,11 Milliarden Dollar wurde abgesegnet. Bislang hat der IWF 12,39 Milliarden Dollar an Irland im Rahmen des Rettungspakets ausgezahlt. Irland hat wegen seiner massiven Schuldenprobleme Hilfszusagen von der Europäischen Union und IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten.

7. September 2011

Der IWF senkt Irlands Wirtschaftsprognose. Wegen der unsicheren Aussichten für die Weltwirtschaft geht der Internationale Währungsfonds von einem schwächeren Wachstum aus. Der Fonds rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von 0,4 statt 0,6 Prozent. Der IWF fordert Irland außerdem auf, Vermögenswerte im Wert von fünf Milliarden Euro zu verkaufen - statt der bisher anvisierten zwei Milliarden. Verkehrsminister Leo Varadkar kündigte an, den Verkauf des staatlichen 25-Prozent-Anteils an der Fluggesellschaft Aer Lingus in Betracht zu ziehen. Die Regierung denkt zudem über den Verkauf von Anteilen bei Energiekonzernen nach.

13. Oktober 2011

Irland will die Privatgläubiger schützen. Der zur Sanierung Griechenlands vorgesehene Forderungsverzicht privater Anleihebesitzer soll laut dem irischen Regierungschefs Enda Kenny ein Einzelfall bleiben. Irland wolle diese Möglichkeit nicht nutzen, die alle hilfesuchenden Länder mit der Einführung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM haben werden.

29. Oktober 2011

Mit uneinholbarem Vorsprung hat Michael D. Higgins von der Labour-Partei die Präsidentschaftswahlen in Irland für sich entschieden und wird damit der neunte Präsident der Republik Irland. Der irische Präsident hat vor allem repräsentative Aufgaben. Er soll ähnlich wie der deutsche Bundespräsident eine moralische Instanz sein; außerdem ernennt er den Premierminister oder löst das Parlament vor Neuwahlen auf. Die Nordirin Mary McAleese war 14 Jahre lang Präsidentin und durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der neue Präsident soll am 11. November für eine Amtszeit von sieben Jahren vereidigt werden.

17. November 2011

Die erfolgreichen Sparbemühungen des Inselstaats wollen EU-Kommission, IWF und EZB nun mit einem vierten Hilfskredit honorieren. Die neuen 8,5 Milliarden Euro sollen im Januar 2012 fließen. Aus dem jüngsten Bericht der Troika geht hervor, dass sich Irland bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen an die Vorgaben seiner Euro-Partner und des IWF hält. Um seine Einnahmebasis zu stärken, plant das Land, die Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 23 Prozent zu erhöhen. Insgesamt will die Regierung 2012 Konsolidierungsmaßnahmen im Volumen von 3,8 Milliarden Euro einleiten. Der Schwerpunkt soll auf Erhöhungen der indirekten Steuern liegen.

Das Land braucht das Exportwachstum, um das Haushaltsdefizit und die Verschuldung zu senken. Doch was die Manager zunächst nicht ausdrücklich erwähnen: Ob dieser Aufwärtstrend anhält, ob es mit den Exporterfolgen so weitergeht, das hat das Land nicht selbst in der Hand. Das ist abhängig von der Konjunkturentwicklung in Europa und in den USA. „Und solange die Eurokrise anhält und die Unsicherheit die Eurozone beherrscht, wird Irlands Wirtschaft sich nur ganz langsam erholen“, sagt Philip Lane, Ökonomieprofessor am Trinity College in Dublin.

Es war eine Kombination vor allem aus zwei Faktoren, die in Irland den Aufbau einer Exportindustrie überhaupt erst möglich machte und den enormen Aufschwung Ende der 90er Jahre: Unternehmenssteuern von 12,5 Prozent und ein gut ausgebildeter Nachwuchs. Das lockte Investitionen an – vor allem aus den USA. Zuerst kamen Unternehmen aus der Computer- und Softwarebranche, später bauten Textilfirmen und Pharmakonzerne ihre Produktionsstätten und Callcenter auf der Insel auf und eröffneten ihre Europa-Zentralen in der irischen Hauptstadt.

Kommentare (1)

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24.11.2011, 12:50 Uhr

Die irische Regierung möchten nun den Standort Dublin wieder zum Marktführer für Special Purpose Vehicles (SVP) und speziell Collateralized Debt Obligations (CDO) machen. Und der irische Finance Act 2011 (FA2011) beinhaltet diesmal nicht nur Assets aus dem geplagten Immobiliensektor sondern in Zukunft können jegliche Art von "Commodities and Plant and Machinery" genutzt werden. Dies wird die CDOs für Subprime als Massenvernichtungswaffen im Vergleich wie Kinderspielzeug aussehen lassen. Und so wird sich die Regierung in Dublin in Zukunft sicher wieder im Epizentrum einer zukünftigen weltweiten Wirtschaftskrise finden. Und Deutschland darf dann wieder Rettungspakte für die Iren schnüren die auf den deutschen Steuerzahler abgewälzt werden. Das ist Arbeitsteilung auf europaisch Art.

http://www.walkersglobal.com/files/Publication/1481e177-55b4-4c4c-ac6f-c161aee62514/Presentation/PublicationAttachment/e3ad7443-cabd-4a17-9297-c769f4b858f8/Locating%20SPVs%20in%20Ireland.pdf

http://www.irishstatutebook.ie/2011/en/act/pub/0006/index.html

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